Amnesty Journal 1/2017

Editorial von Christine Newald

Das letzte Jahr war kein einfaches. Das Erstarken populistischer Kräfte in den Vereinigten Staaten und Europa stellt eine gefährliche Bedrohung für die Grundrechte dar. Autokratische Machthaber auf der ganzen Welt – in Russland, Ungarn und der Türkei – fühlen sich berechtigt, Menschenrechte zu missachten. In Österreich war das Jahr geprägt von den Bundespräsidentenwahlen, der Stichwahl und ihrer Wiederholung. Zeichen dafür, dass auch bei uns die populistischen Kräfte in der Mitte angekommen sind.

Zum Glück haben wir jetzt einen Bundespräsidenten, der für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit steht; in Amerika sind die Wahlen anders ausgegangen. Wir hören täglich die undemokratischen Rülpser eines Donald Trump. Mit Negativschlagzeilen am laufenden Band heizen die Medien den Kampf der Polaritäten zusätzlich an. Bei den Leser*innen, Hörer*innen und Seher*innen entsteht ein Gefühl der Ohnmacht, das dazu führt, dass die meisten Bilder von Menschenrechtsverletzungen nicht mehr zu unseren Herzen dringen.

Die Situation von Menschen auf der Flucht ist für niemanden mehr fassbar. Statt Menschen zu schützen, die vor Verfolgung, Folter und Krieg fliehen, machen wir sie zu Sündenböcken. Es ist an der Zeit, wieder mehr zu fühlen, zu helfen und zu handeln. Mit unserer neuen Kampagne #restartyourheart wollen wir von Amnesty International alle unsere Kräfte mobilisieren und die Menschen motivieren, sich für neue Lösungen von Menschen auf der Flucht stark zu machen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir eine sichere Basis und Institutionen wie die Europäische Union sowie die UNO geschaffen, um die Menschenrechte zu schützen und zu verteidigen: Aber wir schätzen diese Errungenschaften zu wenig. Populist*innen aller Länder hinterfragen unsere Grund- und Freiheitsrechte in nie dagewesener Art und Weise. Wer schützt die Menschenrechte, wenn es die Institutionen nicht mehr tun?

Wir von Amnesty International erinnern Regierungsvertreter und Regierungsvertreterinnen daran, Hass und Intoleranz zurückzuweisen. Eine unabhängige und unparteiische Justiz hat die Aufgabe, schutzbedürftige Minderheiten vor gezielter Verfolgung schützen. Die Regierungen sind gut beraten, in die Integration und in die volle gesellschaftliche Teilhabe der Einwanderer und Einwanderinnen zu investieren.

Bitte unterstützen Sie uns dabei und öffnen auch Sie Ihr Herz für Menschenrechte.