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China: Repression im Zeichen des Fortschritts

Amnesty Journal 3/2012

Editorial von Christine Newald

Alle Macht der globalisierten Wirtschaft?

Macht braucht Kontrolle. Nur: Wer kontrolliert Wirtschaftsunternehmen in einer globalisierten Welt, wenn der Umsatz von Konzernen das Bruttoinlandsprodukt einzelner Staaten bei weitem übersteigt?

Unternehmen und multinationale Konzerne haben mehr Macht und Einfluss als je zuvor, Millionen von Menschen finden dort direkt oder indirekt Arbeit und verdienen so ihren Lebensunterhalt. Wenn die Tätigkeit dieser Unternehmen jedoch Menschenrechte verletzt und die Armut verschärft, dann gibt es selten effiziente Mittel, um die Täter zur Rechenschaft zu verpflichten oder die Opfer zu entschädigen.

Staaten müssen Rechenschaft ablegen. Sie haben sich in Abkommen dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auch Drittparteien – zum Beispiel Unternehmen, die in ihrem Land tätig sind – keine Menschenrechte verletzen. Aber viele Staaten können oder wollen solche Verletzungen der Menschenrechte nicht ahnden. Deshalb werden Menschenrechtsverletzungen, an denen Unternehmen beteiligt sind, oft ungestraft begangen. Oder sie geschehen unter dem Deckmantel des „Fortschritts“.

In der aktuellen Ausgabe des Amnesty Journals stelle ich Ihnen einige Brennpunkte vor, an denen sich die Diskussion  der Verantwortung von Unternehmen gerade entzündet:

Im wirtschaftlich aufstrebenden China, wo Menschenrechte im Namen des Fortschritts geradezu mit Füßen getreten werden und die Augen der Weltöffentlichkeit sich auf eine neue Führung richten.

In Brasilien, wo für den Bau des Belo-Monte-Staudamms 300.000 Menschen vertrieben werden und eine einzigartige Natur dem Fortschritt weichen soll, aber auch in Ungarn, wo zweieinhalb Jahre nach der Giftmüllkatastrophe noch nicht klar ist, wie groß die Gesundheitsgefährdung für die Menschen tatsächlich ist, wer für die Schäden einstehen muss und wie lange es dauern wird, bis die Region wieder bewohnbar ist.

Mit der Zerstörung der Umwelt werden der Lebensraum und damit die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen zerstört. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen sind die Folge.

Ich möchte Ihnen in der Zeitung, die Sie gerade in Händen halten, jedoch auch Positiv-Beispiele ans Herz legen: Den Briefmarathon, der mutige Menschen in ihrem Kampf gegen Gewalt und Repression unterstützt, die Bildungseinrichtung Amnesty Academy, die seit zehn Jahren die Zivilgesellschaft in Österreich stärkt, sowie den engagierten Aktivisten, der in seiner Freizeit für eine gerechte Welt arbeitet. Unsere Mittel verändern Haltungen, Gesetze und das Leben von Menschen überall auf der Welt.

Denn nicht zuletzt liegt die Frage, wer denn unser Lebensmodell bestimmen soll, doch auch in unseren eigenen Händen.

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