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Die dunkle Seite der Macht: Staat und Zivilgesellschaft in Russland

Amnesty Journal 2/2013

Editorial von Christine Newald

Jeder und jede ist gefordert

Der Wunsch nach Veränderung und politischem Engagement wird überall auf der Welt stärker. Weltweit zählen wir heute 10 Millionen zivilgesellschaftliche Initiativen, vor zehn Jahren waren es

noch eine Million. NGOs zeigen Missstände auf, kritisieren das herrschende System und machen gegen Ungerechtigkeit mobil. Gleichzeitig wird ihre Arbeit in vielen Ländern zunehmend behindert. Mit restriktiven Gesetzen und bürokratischen Schikanen versuchen Staaten wie Russland, jede kritische Stimme mundtod zu machen - wohl ein Zeichen dafür, dass sich die Machthaber bedroht fühlen.

Durch die Menschenrechte werden die Rechte der Menschen, als freies Individuum zu handeln, geschützt und gefördert. Denken wir an den Arabischen Frühling: In Tunesien oder Ägypten war es lange Zeit undenkbar, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Auch wenn Demokratie und Menschenrechte längst noch nicht selbstverständlich sind: Auf einmal haben die Menschen sich zusammengetan, den Mund aufgemacht und Veränderungen bewirkt. Auch in China, Indien, Brasilien oder der Türkei gibt es immer weniger Scheu, gegen Korruption oder Enteignungen zu protestieren. Viel ist in Bewegung und lässt darauf schließen, dass in den kommenden Jahren weltweit noch einiges passieren wird. Es reicht nicht aus, dass demokratische Wahlen stattfinden. Die Menschen wollen mehr.

Genauso, wie der globale Wandel sich zuerst im Lokalen bewähren muss, bevor er eine Welt umfassende Dimension einnimmt, braucht es den Wandel im Einzelnen: Jeder und jede ist gefordert, sich den eigenen Denkschablonen, Vorurteilen und Ängsten zu stellen, um wacher und sensibler zu werden. Denn Zivilgesellschaft ist auch eine Frage der Werteorientierung. Wie verbindlich sind für mich demokratische Grundwerte wie Toleranz, Hilfsbereitschaft, Solidarität mit den Schwächeren?

Auch in Österreich treten Menschen in die Öffentlichkeit, die lange Zeit nicht sichtbar waren: Migranten und Migrantinnen, die nicht wählen dürfen, Menschen, die keine Sozialversicherung haben, Menschen mit Behinderung, die selbstbewusst ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft einfordern. Lauter Träumer und Denkerinnen, wachsame und aufgeweckte Menschen, die mit der Kraft dessen, was sie ausmacht, ihren Weg gehen und so ein Stück zu einem Wandel beitragen, der zu mehr Demokratie, zu mehr Menschenrechten und zu mehr gegenseitigem Verständnis führt.

Was es dafür braucht, ist der Mut, Vorbehalte über Bord zu werfen, sich der Angst zu stellen, die Kontrolle zu verlieren und die Zügel aus der Hand zu geben. Wenn man Mutigsein lernen will, dann wohl am ehesten dadurch, indem man Selbstvertrauen stärkt. Wissen hilft auch. Und Bildung.

Denn welche Chancen die Demokratie vor dem globalen Hintergrund hat, hängt auch von der Bereitschaft jeder und jedes Einzelnen ab, neue Freiheiten einzufordern und sie in die Gesetze der Staaten, in denen wir leben, einzuschreiben.

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