Amnesty International Jahresbericht 2025/26: Stille Erosion der Menschenrechte in Österreich

Autoritäre Praktiken sind weltweit im Vormarsch und untergraben die Menschenrechte. Der Amnesty International Jahresbericht 2025/26 zeichnet das Bild einer Welt, in der grundlegende Rechte systematisch ausgehöhlt werden. Österreich wirkt dabei aktiv mit. Besonders betroffen waren 2025 Geflüchtete, Frauen und Mädchen sowie Menschen in Armut.

Amnesty International Österreich warnt vor einer schleichenden Erosion der Menschenrechte. Weltweit übernehmen etablierte Parteien die Politik und Rhetorik autoritärer Bewegungen, statt ihnen entgegenzutreten. Österreich ist ein Lehrstück dieser Entwicklung. Der Amnesty International Jahresbericht 2025/26 dokumentiert, wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr Menschenrechte ausgehöhlt hat: Geflüchtete wurden in Länder abgeschoben, in denen ihnen Folter und Verschwindenlassen drohten, Frauenrechte erleben Rückschritte, der Staat rüstet bei Überwachung auf, rund jede fünfte Person war von Armut bedroht.

„Wir erleben keine plötzlichen Brüche, sondern ein langsames, beharrliches Verschieben. Genau darin liegt die Gefahr: Die autoritäre Wende untergräbt unsere rechtsstaatliche Ordnung und vielen fällt es erst auf, wenn es zu spät ist“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Asyl: Abschiebungen gegen Völkerrecht, sichere Fluchtwege blockiert

Besonders gravierend sind die Entwicklungen in der österreichischen Asylpolitik. Im Juli 2025 entzog Österreich einem Mann den Schutz und schob erstmals nach Syrien ab. Nach der Abschiebung galt er längere Zeit als verschwunden. Der UN-Ausschuss forderte die österreichische Regierung auf, seinen Verbleib zu ermitteln. Später berichteten Medien, er werde in einem Gefängnis in Damaskus festgehalten.

Ende Oktober 2025 folgte zudem die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Taliban-Machtübernahme 2021 – in Kooperation mit einer De-facto-Regierung, die von Österreich selbst nicht anerkannt wird.

Parallel dazu stoppte die Regierung im Juli 2025 per Verordnung die Familienzusammenführung für anerkannte Geflüchtete. Damit wurde Familienangehörigen die einzige Möglichkeit abgeschnitten, sicher nach Österreich zu gelangen. Außerdem plant die Regierung, ein Quotensystem einzuführen, das sowohl gegen EU-Recht als auch gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstößt.

Frauenrechte: Femizide, Schwangerschaftsabbruch und Kopftuchverbot

Auch beim Schutz von Frauen und Mädchen verzeichnet der Bericht erhebliche Defizite. Im Jahr 2025 wurden 15 Femizide dokumentiert. Allein in den ersten Monaten 2026 wurden bereits sechs weitere mutmaßliche Fälle registriert. Statt Einzelfällen zeigt sich ein eindeutiges, anhaltendes Muster struktureller Gewalt.

Im Dezember 2025 verabschiedete der Nationalrat ein Gesetz, das Mädchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs an Schulen untersagt. Amnesty International bewertet das Gesetz als diskriminierend und als Verletzung der Rechte auf Religions- und Meinungsfreiheit, da es sich gezielt gegen eine bestimmte Personengruppe richtet.

Schwangere Personen stießen 2025 in mehreren Bundesländern weiterhin auf erhebliche Hürden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. So blieben Abbrüche weiterhin strafrechtlich nicht vollständig entkriminalisiert, die Kosten werden nicht von der Krankenkasse übernommen und die regionale Versorgungslage bleibt ungleich.

Überwachung und Versammlungsfreiheit: Der Staat rüstet auf

Der österreichische Staat greift zunehmend in den öffentlichen Raum ein mit Gesetzen, Erlässen und Überwachungstechnik.

Im Juli 2025 beschloss der Nationalrat ein Gesetz, das der Polizei den Einsatz von Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation erlaubt. Amnesty International hält dieses Gesetz für unvereinbar mit Menschenrechten und sieht erhebliches Missbrauchspotenzial.

Der Verkehrsminister legte unter dem Vorwand der Verkehrsberuhigung Pläne für eine flächendeckende Überwachung österreichischer Innenstädte vor – trotz Bedenken der Zivilgesellschaft hinsichtlich der Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit.

In Österreich war ein spürbarer „Chilling Effekt“ auf die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf zivilgesellschaftliches Engagement zu beobachten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen, die Solidarität mit Palästinenser*innen äußerten und Israels Verstöße gegen das Völkerrecht kritisierten, liefen Gefahr, als antisemitisch gebrandmarkt zu werden. Verstärkt wurden diese weitreichenden Vorwürfe durch die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NAS 2.0). Dies geschah vor dem Hintergrund des vorherrschenden antimuslimischen Rassismus in Österreich.

Seit September 2025 gibt es keinen gerichtlichen Beschwerdeweg mehr gegen Fehlverhalten der Polizei nach der Richtlinienverordnung. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen wurde bis heute nicht eingeführt.

Armut auf hohem Niveau: Strukturelles Problem ohne Antwort

Während all das passiert, hält sich ein Problem hartnäckig: Armut. Laut den aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2024 lebten 16,9 Prozent der österreichischen Bevölkerung – also fast jede fünfte Person – in Armut oder sozialer Ausgrenzung.

Am stärksten gefährdet waren vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete und Migrant*innen. Die Lebenshaltungskosten in Österreich gehörten 2025 zu den höchsten in der gesamten EU. Statt struktureller Maßnahmen zur Armutsbekämpfung plante die Regierung Reformen der Sozialhilfe, die die Situation für armutsbetroffene Menschen weiter verschlechtern würden.

Internationale Glaubwürdigkeit

Österreich kandidiert für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und untergräbt gleichzeitig seine eigene außenpolitische Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung greift die Europäische Menschenrechtskonvention an und attackiert eine UN-Sonderberichterstatterin politisch. 
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage nach der Stabilität der regelbasierten Ordnung zunehmend an Bedeutung, resümiert Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich: