Iran: Verantwortliche für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei „Frau Leben Freiheit“-Protesten müssen vor internationale Gerichte

• Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Niederschlagung der „Frau Leben Freiheit“-Proteste 2022
• Amnesty International deckt Befehlskette auf und identifiziert 87 Funktionsträger, gegen die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt werden muss
• Kurdische und belutschische Gemeinschaften wurden gezielt mit tödlicher Gewalt angegriffen und verfolgt
• UN-Generalversammlung muss einen internationalen Strafjustizmechanismus schaffen

Vier Jahre nach Beginn der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung sind jene, die für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste 2022 und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, weiterhin Teil und Kontrolle des iranischen Repressionsapparats.

Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Bericht „Architects of Atrocities: State Machinery Orchestrating Crimes Against Humanity in Iran's 2022 Woman Life Freedom Uprising“ dokumentiert Tötungen, Folter, Verschwindenlassen, Inhaftierung, Vergewaltigung und Verfolgung aus politischen, geschlechtsspezifischen, ethnischen und religiösen Gründen. Er deckt zudem die Befehlsketten hinter den tödlichen Einsätzen auf und nennt 87 Funktionsträger, gegen die strafrechtlich ermittelt werden sollte.

Amnesty International fordert die UN-Generalversammlung auf, umgehend einen internationalen Strafjustizmechanismus einzurichten. Er soll die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und weitere Gräueltaten verhindern, wie die Massaker an tausenden Protestierenden am 8. und 9. Jänner 2026.

Angesichts der andauernden Kampfhandlungen nach den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf den Iran bekräftigt Amnesty International zugleich die Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe und nach unabhängigen Untersuchungen. Die UNO muss Verantwortung für Verstöße gegen die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht klären, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen.

Kurdische und belutschische Gemeinschaften besonders betroffen

Protestierende aus den verfolgten belutschischen und kurdischen Gemeinschaften stellen 62 Prozent der dokumentierten Todesopfer, obwohl sie fünf beziehungsweise 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

In der Provinz Sistan und Belutschistan dokumentierte Amnesty International die Tötung von 106 Menschen, darunter 20 Kinder. Allein am 30. September 2022 wurden 87 Menschen getötet, als Sicherheitskräfte in Zahedan nach dem Freitagsgebet das Feuer eröffneten. Der Tag ist als „Blutiger Freitag“ bekannt.

In Kurdistan, Kermanschah und West-Aserbaidschan dokumentierte die Organisation die Tötung von 95 kurdischen Protestierenden und Passant*innen, darunter 13 Kinder. Die meisten wurden erschossen, andere zu Tode geprügelt, von Tränengasgranaten getroffen oder gezielt von Fahrzeugen der Sicherheitskräfte überfahren. In allen drei Provinzen kamen Präzisionsgewehre, Sturmgewehre, Maschinenpistolen und auf Pick-ups montierte schwere Maschinengewehre zum Einsatz.

Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass -Tötungen und Folter an kurdischen und belutschischen Protestierenden mit diskriminierender Absicht aus politischen und ethnischen Gründen begangen wurden. Damit ist der Tatbestand der Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt.

Straflosigkeit mit System

Die Straflosigkeit für Verbrechen nach dem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen ist im Iran systematisch und bewusst verankert. Die iranische Verfassung unterstellt die Justiz der direkten Kontrolle des Obersten Führers. Er ist zugleich Oberbefehlshaber der Sicherheitskräfte und ernennt den Chef der Justiz, der wiederum hohe Richter*innen und Staatsanwält*innen einsetzt. 

Verfahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte landen vor Militärstaatsanwaltschaften und Militärgerichten, in denen Richter und Staatsanwälte selbst aus den Sicherheitskräften stammen können und sich routinemäßig auf Darstellungen genau jener Stellen stützen, die beschuldigt werden.

Ein Gesetz über den Schusswaffengebrauch der Streitkräfte erlaubt den Einsatz von Schusswaffen zur Auflösung von Protesten und stellt Staatsbedienstete weitgehend von zivil- und strafrechtlicher Haftung frei. Das Völkerrecht lässt Schusswaffen nur als letztes Mittel gegen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben zu.

Amnesty International ruft die Staaten dazu auf, beim UN-Sicherheitsrat eine Überweisung der Situation im Iran an die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu erwirken. Strafverfolgungsbehörden weltweit sollen auf Basis des Weltrechtsprinzips Ermittlungen gegen verantwortliche iranische Funktionsträger einleiten und bei ausreichender Beweislage Haftbefehle erlassen.

Hintergrund

Amnesty International veröffentlicht den Bericht zu einem Zeitpunkt, an dem Menschen im Iran an zwei Fronten von Verbrechen nach internationalem Recht bedroht sind: durch Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Israels vom 28. Februar 2026 sowie durch die anhaltende Repression im Iran. Die Behörden nutzen die Kriegslage, um die Unterdrückung zu verschärfen, den öffentlichen Raum weiter zu militarisieren und politisch motivierte Hinrichtungen auszuweiten.

Seit Dezember 2017 dokumentiert Amnesty International bei wiederkehrenden Protestwellen im Iran ein Muster aus massenhaften rechtswidrigen Tötungen, Folter und Verschwindenlassen, zuletzt im Jänner 2026.