Marokko: Whistleblower enthüllt Überwachungsnetzwerk gegen Journalist*innen und Aktivist*innen

Ein neuer Amnesty International-Bericht („We start with the verdict") zeigt, dass die marokkanischen Behörden digitale und analoge Überwachung gezielt kombinieren, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere Kritiker*innen auszuspähen, einzuschüchtern und zu verfolgen – unter Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre sowie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. 

Obwohl Marokko den Einsatz von Spyware stets bestritten hat, belegen Whistleblower-Aussagen, durchgesickerte Daten und Unternehmensmaterial das Gegenteil. Die Überwachungstools stammen von Firmen aus Israel, der EU und den USA – darunter der NSO Group, dem inzwischen aufgelösten italienischen Spyware-Unternehmen Hacking Team (jetzt Memento Labs) sowie dem britisch-deutschen Firmennetzwerk Gamma Group und FinFisher. Betroffene wurden mit verschiedenen Methoden angegriffen: Geräteinfektionen, 1-Klick- und Zero-Click-Angriffen sowie Network-Injection über das Netz von Maroc Telecom. 

Der Bericht von Amnesty International benennt die Direction Générale de la Surveillance du Territoire (Inlandsgeheimdienst - DGST) als die für den Einsatz der Pegasus-Spyware in Marokko verantwortliche Stelle sowie die zwischen 2017 und 2021 ausgiebig dokumentierten Missbräuche von Pegasus gegen Aktivist*innen sowie Journalist*innen, trotz früherer Dementis der marokkanischen Behörden. 

Ein Whistleblower im Zentrum des marokkanischen Überwachungssystems   

Ein ehemaliger Mitarbeiter des DGST, der unter dem Pseudonym Safir auftritt, gab Amnesty International in mehreren Interviews über Jahre hinweg Einblicke in die internen Abläufe. Amnesty konnte zentrale Aussagen anhand unabhängiger Quellen, technischer Beweise und Interviews mit Menschenrechtsverteidiger*innen bestätigen. 

Safir beschrieb, wie Zielpersonen heimlich in Haft, Büros, Autos, Cafés und sogar Schlafzimmern gefilmt und abgehört wurden, wie Handyläden dazu gebracht wurden, bereits infizierte Telefone von DGST-Agenten zu verkaufen, und wie Nachbar*innen als Informant*innen rekrutiert wurden. Diese Taktiken betreffen nicht nur die gezielt angegriffenen Aktivist*innen, sondern erstrecken sich auch auf deren Familien, Freundeskreise und berufliche Netzwerke.  

„Letztendlich gibt es für Menschenrechtsverteidiger*innen in Marokko praktisch keinen Ort, an dem sie sich verstecken können, und keine Möglichkeit, dem allumfassenden Überwachungsnetz des Staates zu entkommen, das sogar über die Grenzen Marokkos hinausreicht", so Rebecca White weiter.

Safir zufolge wurden auch routinemäßig Personen überwacht, die über Marokkos Flughäfen reisten sowie ganze Internetcafés mit Spyware infiziert. Mithilfe von ferngesteuerter Spyware (RCS) konnten zudem Anrufe verfolgt werden, Nachrichten gelesen, auf Fotos zugegriffen und Audioaufnahmen gemacht werden. Neben der Telefonüberwachung brachten die Behörden heimlich Mikrofone und andere Aufnahmegeräte in privaten Räumen an, um Gespräche aufzuzeichnen.  

Konkrete Fälle  

Der Journalist Omar Radi etwa, der wegen seiner Berichterstattung über Korruption und Menschenrechtsverletzungen jahrelang Schikanen ausgesetzt war und später inhaftiert wurde, wurde über winzige Mikrofone in seinen Wohnungslampen abgehört. Er sagt: „Sobald ich in der Öffentlichkeit spreche, sobald ich einen Facebook-Beitrag schreibe, sobald ich etwas auf Instagram poste, nehmen sie jede meiner Bewegungen unter die Lupe, sie beleidigen mich. Sie sind keine Medien – sie sind Instrumente des Terrors." Der Verdacht, dass private und häusliche Räume ausspioniert werden, hat schwerwiegende psychologische Auswirkungen auf Menschenrechtsverteidiger*innen.    

Im Jahr 2021 wurde der langjährige Menschenrechtsaktivist Fouad Abdelmoumni heimlich mit seiner Verlobten gefilmt, das Video wurde über WhatsApp verbreitet: „Als ich die Videos von mir und meiner Partnerin im Bett sah, waren der Ort und der Aufnahmewinkel deutlich erkennbar. Es muss das Klimagerät gewesen sein. Ich ging nachsehen, fand aber nichts, also schloss ich daraus, dass sie es leicht installieren und wieder entfernen konnten. Die Qualität von Bild und Ton war trotz der Dunkelheit sehr gut, daher muss die Ausrüstung sehr ausgefeilt gewesen sein“, sagte er. Safir bestätigte die Aussage von Abdelmoumni und bezeichnete sie als „Lehrbuchbeispiel“ für eine Überwachungs- und Säuberungsaktion der DGST, die darauf ausgelegt war, keine Spuren zu hinterlassen.  

Einsatz von Pegasus seit 2017 

Die DGST setzt Pegasus (NSO Group) laut Bericht seit September 2017 ein – bei Marokko intern unter dem Codenamen „Morgen" geführt. Amnesty konnte 103 Telefonnummern potenzieller Ziele identifizieren, darunter 34 Menschenrechtsverteidiger*innen, 22 Journalist*innen, fünf Anwält*innen und vier Wissenschaftler*innen sowie 25 Politiker*innen/Amtsträger*innen und fünf Diplomat*innen oder Vertreter internationaler Organisationen. Zu den verbleibenden acht gehörten Geschäftsleute, religiöse Persönlichkeiten und andere Personen, deren Identität oder Einordnung unklar war. 

„Zusammengenommen liefern diese Erkenntnisse starke Beweise dafür, dass Marokko für eine umfangreiche grenzüberschreitende Pegasus-Überwachungskampagne gegen kritische Journalist*innen, Aktivist*innen, Anwält*innen und Politiker*innen verantwortlich war“, so Donncha Ó Cearbhaill weiter. 

Vier Wochen vor der Veröffentlichung ihres Berichts wandte sich Amnesty International schriftlich an die marokkanischen Behörden, erhielt jedoch keine Antwort. 

Forderungen 

Marokkos Überwachungspraktiken und viele der dabei eingesetzten Instrumente verstoßen gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. Marokko muss die Überwachung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen, die ihre Menschenrechte rechtmäßig ausüben, unverzüglich einstellen. Die marokkanischen Justizbehörden müssen eine unabhängige und wirksame Untersuchung aller gemeldeten Fälle rechtswidriger Überwachung durch die DGST gewährleisten. 

Staaten müssen zudem den Export von Spionagesoftware, digitalen forensischen Werkzeugen und anderen Technologien, die in die Privatsphäre eingreifen, nach Marokko einstellen, bis ein System von Menschenrechtsgarantien eingerichtet ist, das Menschenrechtsverletzungen in der Praxis verhindern kann. 

Hintergrund 

Die Recherche wurde im Rahmen einer von „Forbidden Stories“ koordinierten Zusammenarbeit mit 14 Medienorganisationen durchgeführt und baut auf der Arbeit des marokkanischen Investigativjournalisten Hicham Mansouri auf – der selbst Opfer des marokkanischen Überwachungsapparats ist und mittlerweile im Exil in Frankreich lebt.  

Im Jahr 2015 wurde er unter dem Vorwurf des „Ehebruchs“ und der „sexuellen Ausbeutung“ inhaftiert, nachdem ein Prozess gegen ihn stattgefunden hatte, der nicht den internationalen Standards entsprach. Er berichtete Amnesty International, wie Überwachung zu Selbstzensur führt.