Österreich is watching you. Wie gläsern sollen wir noch werden?
Österreich darf kein Überwachungsstaat werden.
Der Staat kann heute mehr über uns erfahren als je zuvor: was wir schreiben, wo wir uns aufhalten, mit wem wir sprechen. Spionagesoftware, Kameras und automatisierte Analysesysteme greifen tief in unsere Privatsphäre ein. Das passiert oft ohne konkreten Verdacht, ohne unser Wissen und ohne wirksame Kontrolle.
Die Folge: Menschen schrecken davor zurück, sich kritisch zu äußern oder an Demonstrationen teilzunehmen. Dieser sogenannte „chilling effect“ gefährdet unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Stoppt den Ausbau von Überwachung in Österreich. Jetzt Petition unterschreiben!
Vom Smartphone bis zum öffentlichen Raum: Das Innenministerium baut Überwachung auf vielen Ebenen aus:
Unser Handy ist privat! Gesetz zur Messenger-Überwachung öffnet Tür zu Daten-Missbrauch
Unser Smartphone ist ein Spiegelbild unseres Privatlebens. Einmal auf dem Handy installiert, kann Spionagesoftware heimlich Nachrichten mitlesen, Gespräche abhören, den Standort verfolgen und auf Kamera und Mikrofon zugreifen. Menschen können überwacht werden, ohne eine Möglichkeit zu haben, den Eingriff zu erkennen oder sich davor zu schützen. Das bedroht die Menschenrechte von Journalist*innen, Aktivist*innen – und uns allen!
Die Polizei nutzt Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Der Einsatz ist ein massiver Eingriff in das Recht auf Privatsphäre. Menschen werden von österreichischen Sicherheitsbehörden erfasst und analysiert – ohne individuellen Verdacht und ohne ihr Wissen.
Das Problem: Viele Systeme zur Gesichtserkennung weisen hohe Fehlerquoten auf und können durch Voreingenommenheit und stereotype Annahmen beeinflusst sein. Dadurch werden Personen diskriminiert und Ungleichheiten verstärkt.
Innenminister will mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten
Wo Bewegungen aufgezeichnet und ausgewertet werden können, entsteht ein Klima der Einschüchterung. Unverhältnismäßige Videoüberwachung kann zudem bestehende Diskriminierungen verstärken.
Werden bestimmte Orte ohne ausreichende sachliche Grundlage als „Hotspots“ überwacht, besteht die Gefahr, dass insbesondere Stadtteile mit einem höheren Anteil migrantischer Bevölkerung pauschal unter Verdacht gestellt werden.
Deshalb fordern wir von Innenminister Karner:
- Keine hochinvasive Spyware. Das Gesetz zur Einführung der sogenannten Messenger-Überwachung in Österreich muss aufgehoben werden!
- Unser Gesicht gehört uns. Keine biometrische Massenüberwachung. Jede Verwendung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum gefährdet unsere Freiheit und muss in Österreich verboten werden!
- Privatsphäre auch draußen. Videoüberwachung darf nicht weiter ausgeweitet werden. Jede Kamera braucht eine belegbare Notwendigkeit und unabhängige Kontrolle.
