Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran - wir fordern Gerechtigkeit!
Im Iran haben Sicherheitskräfte seit 2022 Tausende Menschen getötet, gefoltert, sexualisierter Gewalt ausgesetzt oder willkürlich inhaftiert, weil sie für ihre Menschenrechte und grundlegende politische Veränderungen demonstriert haben. Die iranischen Behörden, die für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, sind bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen werden Überlebende und Angehörige, die Gerechtigkeit fordern, selbst verfolgt und eingeschüchtert.
Die Straflosigkeit muss ein Ende haben!
Während der landesweiten „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste zwischen September und Dezember 2022 setzten die Sicherheitskräfte militärische Schusswaffen ein, um die Proteste niederzuschlagen. Sie töteten Hunderte von Demonstrierenden und Unbeteiligten, darunter auch Kinder, und verletzten Tausende weitere.
Zehntausende wurden willkürlich festgenommen, dem Verschwindenlassen ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt, darunter durch Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt.
"Ich hatte noch nie zuvor solche Szenen gesehen … Die Situation war sehr beängstigend und wirkte wie in einem Kriegsgebiet. Die Sicherheitskräfte schossen einfach weiter. Sie zeigten gegenüber niemandem Gnade." - eine demonstrierende Person in Mahabad, iranische Provinz West-Aserbaidschan.
Die Straflosigkeit muss ein Ende haben!
Die Straffreiheit für die 2022 begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermutigte die iranischen Behörden, weitere Gräueltaten zu begehen. Bei landesweiten Protesten am 8. und 9. Jänner 2026 wurden Tausende Menschen getötet.
Amnesty International hat dokumentiert, dass die iranischen Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Trotzdem wurden die iranischen Behörden bis heute nicht verurteilt.
Die Straflosigkeit muss jetzt ein Ende haben!
Auch Österreich muss handeln!
Wir fordern, dass sich Österreich in der UN Generalversammlung und als künftiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für Gerechtigkeit einsetzt.
Fordere mit uns von der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger:
- sich im UN Sicherheitsrat für den Verweis der Lage im Iran an den Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen
- sich in der UN Generalversammlung für die Schaffung eines internationalen Strafjustizmechanismus einzusetzen
- sich für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter*innen einzusetzen, einschließlich der 87 Personen, die Amnesty International identifiziert hat, unter anderem mittels Weltrechtsprinzip
Österreich hat als Teil der internationalen Gemeinschaft Verantwortung, sich gegen eine Straflosigkeit derartiger Verbrechen einzusetzen!
