Ein unbeschreiblich schwieriges Jahr liegt hinter uns. 2020 war für viele von uns herausfordernd.
Doch es gibt auch Geschichten zu erzählen, die Mut machen!
Denn auch in Zeiten der Pandemie haben sich weltweit unzählige Menschen mit uns für Menschen und ihre Rechte eingesetzt. Gemeinsam haben wir Briefe geschrieben und mit Petitionen und Protestaktionen Druck gemacht! Gemeinsam haben wir bewiesen, dass wir trotz der schwierigen Umstände Veränderungen erreichen können. Diese 22 Erfolge für Menschen und ihre Rechte beweisen, dass am Ende die Menschlichkeit zählt.
Zum Jahresende möchten wir 22 Geschichten erzählen, die deutlich zeigen:
Im Jänner gab die Regierung von Bangladesch die Einführung von Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten für Kinder geflüchteter Rohingya bekannt. Diese Entscheidung fiel zweieinhalb Jahre, nachdem die Rohingya nach einer ethnischen Säuberungskampagne in Myanmar gezwungen waren, nach Bangladesch zu fliehen. Sie war ein bedeutender Erfolg für Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen, die sich dafür eingesetzt haben, dass fast eine halbe Million Rohingya-Kinder in den Flüchtlingslagern Bangladeschs Zugang zu Bildung erhalten.
In einem bahnbrechenden Urteil entschied der Oberste Gerichtshof Kanadas, dass eine Menschenrechtsklage gegen ein in Vancouver ansässiges Bergbauunternehmen in Kanada verhandelt werden kann, statt in Eritrea, wo die Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben sollen. Dieses Urteil schafft die Grundlage für eine Neubetrachtung der zivilrechtlichen Haftung. Amnesty International hat gemeinsam mit der Internationalen Juristenkommission dafür interveniert.
Mohammad Ali Taheri, spiritueller Lehrer aus dem Iran, ist wieder bei seiner Familie in Kanada. Er war im Mai 2011 im Iran festgenommen und wegen der Gründung der spirituellen Gruppe Erfan-e-Halgheh zum Tode verurteilt worden. Seine Inhaftierung löste Empörung aus. Amnesty mobilisierte weltweit mit Erfolg: Der Schuldspruch und das Todesurteil wurden aufgehoben.
Mohammad Ali Taheri wurde 2019 freigelassen und floh später aus dem Iran nach Kanada. Auf Facebook bedankte er sich bei den Unterstützer*innen von Amnesty für ihren unermüdlichen Einsatz.
In China ist der Menschenrechtsverteidiger Wang Quanzhang nach viereinhalb Jahren im Gefängnis wieder mit seiner Familie vereint. Er war wegen seiner Arbeit zur Aufdeckung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen zur Zielscheibe geworden. Amnesty-Unterstützer*innen setzten sich seit seiner ersten Inhaftierung für seine Freilassung ein. Wir fordern weiterhin die Freilassung des Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng, der Wang Quanzhang vor Gericht verteidigt hatte und selbst inhaftiert wurde. Unterstütze unseren Appell für seine Freiheit!
Die Behörden in Saudi-Arabien kündigten an, die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Tat noch keine 18 Jahre alt waren, zu beenden. Die Todesstrafe soll durch eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis ersetzt werden. Minderjährige, die unter Missbrauch des Anti-Terror-Gesetzes zum Tode verurteilt wurden, können jedoch nach wie vor hingerichtet werden. Amnesty International fordert Saudi-Arabien weiterhin auf, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen und unschuldig Inhaftierte freizulassen. Ali al-Nimr, der mit nur 17 Jahre willkürlich festgenommen wurde, droht immernoch die Todesstrafe. Fordere mit uns seine Freiheit!
Anfang Mai sprach ein Gericht in Frankreich einen Landwirt frei, der nur angeklagt worden war, weil er Asylsuchenden in Not geholfen hatte. 2017 wurde Cédric Herrou wegen „Beihilfe zum illegalen Verkehr, zum Aufenthalt und zur Einreise von Geflüchteten und Migrant*innen“ an der französisch-italienischen Grenze für schuldig befunden. Sein Fall war exemplarisch für die europaweite Kriminalisierung von Gesten der Solidarität.
In Bahrain wurde der Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab nach jahrelangem Einsatz von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen aus dem Gefängnis entlassen. Laut Mohamed Al Jishi, einem seiner Rechtsbeistände, darf Nabeel Rajab die verbleibenden drei Jahre seiner ursprünglichen Strafe außerhalb des Gefängnisses verbringen.
Nach dem Einsatz und Kampagnen von Amnesty International und Partnerorganisationen wurden zwei Polizisten in Kroatien angeklagt, weil sie einen Migranten aus Afghanistan geschlagen hatten, der nahe der Grenze zu Bosnien und Herzegowina angehalten worden war.
Magai war 15 Jahre alt, als er im Südsudan zu unrecht zum Tode verurteilt wurde. Mehr als 765.000 Menschen auf der ganzen Welt forderten im Rahmen des Amnesty Briefmarathons von Präsident Salva Kiir, das Todesurteil aufzuheben. Mit Erfolg! Heute sitzt Magai nicht mehr in der Todeszelle. Am 29. Juli wurde er aus dem Todestrakt entlassen und sein Prozess wird neu aufgerollt. Der Fall von Magai Matiop Ngong löste eine Debatte über den Einsatz der Todesstrafe gegen Minderjährige im Südsudan aus – eine seltene und äußerst positive Entwicklung.
Der Amnesty Tracker für Polizeigewalt in den USA während der #BlackLivesMatter-Proteste trug dazu bei, Menschenrechtsverletzungen, die im ganzen Land begangen wurden, sichtbar zu machen und kam in Videodokumentationen von New York Times, Washington Post und CNBC zum Einsatz. Ermittler*innen von Amnesty informierten auch den Kongress und sagten vor der gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaates Oregon aus, um diese bei der Neuformulierung ihrer Gesetze über den Einsatz von Tränengas zu unterstützen.
Samira Sabou, Journalistin und Präsidentin des Vereins Niger Bloggers Association, wurde nach eurem Einsatz aus dem Gefängnis in Niger entlassen. Bei ihrer Freilassung sagte Samira Sabou:
Ich werde Amnesty International nicht vergessen, insbesondere das Team in Dakar, das von Anfang an auf die Ungereimtheiten bei meiner Festnahme hingewiesen hat. (…) Vor allem hat mich die Solidarität und die Unterstützung bewegt, die ich aus allen Teilen der Welt erhalten habe.
Samira Sabou, Journalistin und Präsidentin des Vereins Niger Bloggers Association
Ein hochrangiger Beamter der Polizei in Chile (Carabineros de Chile) mit dem Codenamen G-3 wurde verhaftet und angeklagt. Zwei Monate zuvor hatte Amnesty International Beweismaterial veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der Polizist für die Augenverletzung und daraus resultierende Erblindung des Studenten Gustavo Gatica bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr verantwortlich war. Auf den Demonstrationen war es zur rechtswidrigen Anwendung von Gewalt durch die Polizei gekommen.
Die Behörden in Venezuela ließen 110 Gefangene frei, darunter auch den gewaltlosen Gefangenen und Gewerkschaftsführer Rubén González, der sich seit November 2019 in Haft befand.
Um der Zusage nachzukommen, Arbeitsmigrant*innen vor Ausbeutung zu schützen, hat Katar dafür gesorgt, dass diese nicht länger eine Erlaubnis ihrer Arbeitgeber*innen benötigen, um den Arbeitsplatz zu wechseln. Zudem kündigte Katar die Einführung eines neuen, nicht diskriminierenden Mindestlohns an. Vor dem Hintergrund der 2022 in Katar stattfindenden Fußballweltmeisterschaften setzt sich Amnesty International seit Jahren für die Rechte von Arbeitsmigrant*innen ein. Die angekündigten Reformen sind zu begrüßen, müssen aber schnell und vollständig umgesetzt werden.
Infolge des im Juli veröffentlichten Amnesty-Berichts zu jesidischen Kindern im Irak, die die Gefangenschaft im Gewahrsam der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat überlebt haben, hat die kurdische Regionalregierung öffentlich eine unserer wichtigsten Empfehlungen unterstützt. Diese sieht vor, dass auch Kinder von den Wiedergutmachungsregelungen profitieren sollen, während sie im aktuellen Entwurf des irakischen Parlaments für ein Wiedergutmachungsgesetz für jesidische Überlebende von IS-Verbrechen unberücksichtigt bleiben.
Nach der Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International UK darüber, wie die britische Regierung ältere Menschen während der COVID-19-Pandemie in Pflegeheimen dem Tod überließ, kündigte die zuständige Behörde (Care Quality Commission) die unverzügliche Untersuchung der pauschalen Anwendung von Anordnungen zum Verzicht auf Reanimation in Pflegeheimen während der COVID-19-Pandemie an. Der Ministerin für Soziales zufolge plant die Regierung außerdem ein Pilotprojekt für den Test von Angehörigen, um den geregelten Besuch von Pflegeheimbewohner*innen zu ermöglichen. Mehr zu COVID-19 und Menschenrechten in unserem Newsblog.
Dank des unermüdlichen Einsatzes von Amnesty-Unterstützer*innen wurde eine Reihe unrechtmäßig Inhaftierter freigelassen, darunter auch Narges Mohammadi im Iran und Alaa Shaaban Hamida in Ägypten. Im Südsudan wurde der Aktivist Kanybil Noon nach 117 Tagen Haft ohne Anklage freigelassen. Er war in einem schlechten Gesundheitszustand, da ihm der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt worden war. Bei seiner Freilassung erklärte Kanybil Noon: „Ich bin so dankbar für alles, was ihr getan habt. Bitte übermittelt allen Mitarbeiter*innen meinen Dank. Ich bin so dankbar für euren Einsatz.”
Nach einem Bericht von Amnesty International über das marode Bildungssystem in Südafrika kündigte Präsident Ramaphosa Pläne an, die verbleibenden 143 Lehmschulen zu ersetzen und die 3103 Schulen ohne angemessene sanitäre Einrichtungen besser auszustatten. Dies könnte für benachteiligte Kinder im ganzen Land ein gewaltiger Fortschritt sein.
Das Büro der Europäischen Ombudsfrau kündigte die Einleitung einer Untersuchung zu einem möglichen Versagen der Europäischen Kommission an. Konkret ging es um die Frage, ob die Kommission die Beachtung der Grundrechte durch die Behörden in Kroatien im Rahmen der Durchführung EU-finanzierter Grenzoperationen gegen Migrant*innen und Flüchtlinge sichergestellt habe. Die Ankündigung erfolgte, nachdem Amnesty International und andere Organisationen Verstöße dokumentiert hatten. Dazu gehörten auch Schläge und andere Formen der Folter von Migrant*innen und Asylsuchenden durch die kroatische Polizei, deren Gehälter möglicherweise von EU-Geldern bezahlt wurden.
Argentiniens Präsident Alberto Fernández erfüllte sein Wahlversprechen, einen historischen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Kongress einzubringen, für die sich Frauenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International, jahrelang eingesetzt haben.
In Dänemark hat die Regierung endlich eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um Sex ohne Einwilligung als Vergewaltigung zu ahnden. Dem voraus gingen jahrelange Kampagnen durch Frauenrechts- und Überlebendengruppen sowie die Amnesty-Kampagne „Let's Talk About Yes“.
Weltweit unterstützen nun mehr als zehn Millionen Menschen 2020 Amnesty International. Das ist ein unglaublicher Erfolg, und wir möchten euch alle für euren wichtigen und wirkungsvollen Einsatz für Menschen und ihre Rechte danken!
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