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© Robin Utrecht / Zuma / picturedesk.com

Newsblog: Coronavirus und Menschenrechte

Das Leben mag sich jetzt anfühlen, als würde es stillstehen – aber der Einsatz für Menschenrechte hört nie auf!

Eine beispiellose Bedrohung wie die Coronavirus-Pandemie erfordert und rechtfertigt durchaus extreme Maßnahmen, wie sie derzeit von Regierungen auf der ganzen Welt getroffen werden. Jede der getroffenen Maßnahmen muss jedoch verhältnismäßig sein. Regierungen müssen die öffentliche Gesundheit bestmöglich schützen und jene Menschen unterstützen, die am stärksten von negativen Auswirkungen bedroht sind.

Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten die weltweiten Entwicklungen rund um das Coronavirus genau analysieren.

Mit unserem Newsblog halten wir dich auf dem Laufenden!

Auf Abstand – und trotzdem zusammen!

Nepals Politiker*innen müssen ihre Differenzen überwinden und in den kommenden Wochen entschiedene Maßnahmen ergreifen, um Tausende von Leben zu retten, während das Land eine tödliche zweite Welle von COVID-19 erleidet. Das mahnt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Briefing unter dem Titel “Struggling to Breathe: The Second Wave of COVID-19 in Nepal” ein, in dem auch eine verstärkte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft gefordert wird.

Während sich die nepalesische Führung in Machtkämpfe verstrickt hat, die dazu führten, dass das Parlament des Landes in den letzten fünf Monaten zweimal aufgelöst wurde, hat COVID-19 überhandgenommen. Nepal hat derzeit eine der höchsten Infektionsraten der Welt, und im April rechnete das Gesundheitsministerium des Landes mit weiteren 300.000 Fällen bis Juli. Die nepalesische Infrastruktur leidet bereits jetzt unter den aktuellen Fallzahlen, es mangelt an Sauerstoff, Intensivbetten, persönlicher Schutzausrüstung und Impfstoffen.

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Verheerende COVID-19-Welle in Nepal: Regierung muss sich auf Beschaffung notwendiger Medikamente konzentrieren

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Die Regierungen der reichsten Länder der Welt müssen Pharmakonzerne dazu verpflichten, ihr Know-how bei der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen zu teilen. Das fordert die People's Vaccine Alliance (PVA) anlässlich des Treffens der Außen- und Entwicklungsminister*innen der G7-Staaten in London.   

Das entspricht nicht nur den Forderungen der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung der G7-Staaten unterstützt dies, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der PVA, der Amnesty International angehört, zeigt: Die meisten Menschen halten es für angemessen, dass die Unternehmen für die Entwicklung von Impfstoffen finanziell entschädigt werden. Gleichzeitig soll so verhindert werden, dass einzelne Unternehmen an ihren Patenten festhalten und den Zugang zur lebensrettenden Impfung gegen COVID-19 erschweren.

Obwohl eine breite Mehrheit diese Forderung unterstützt, weigern sich die G7-Staaten jedoch immer noch, auf geistiges Eigentum an COVID-19-Impfstoffen zu verzichten.

Mehr über die Umfrage der People's Vaccine Alliance 

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen sowie anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Amnesty International die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, einen Verzicht auf Corona-Impfstoff-Patente voranzutreiben.

Fast 400 Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MdEP) und nationaler Parlamente aus der gesamten EU haben einen gemeinsamen Appell unterzeichnet.
Darin bringen sie ihre Unterstützung für die zeitweise Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe zum Ausdruck. Sie schlossen sich damit einer Forderung an, die bereits von 175 Nobelpreisträger*innen und ehemaligen Staats- und Regierungschef*innen, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und der breiten Öffentlichkeit erhoben wird.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) hingegen ignorieren bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde.

Regierungen in Südasien müssen sicherstellen, dass gefährdete Bevölkerungsgruppen nicht vom Zugang zu COVID-19-Impfstoffen ausgeschlossen werden, fordert Amnesty International. Gleichzeitig ruft Amnesty die internationale Gemeinschaft auf, die Produktion von Impfstoffen auf nationaler Ebene zu ermöglichen, um den gravierenden Versorgungsengpass in der Region zu beheben. 

In ganz Südasien haben Impfprogramme begonnen, doch einigen Gruppen wird der Zugang zu Impfstoffen bisher verwehrt, da es an Bewusstsein mangelt und auch der Zugang zu Technologie und Information an den meisten Orten begrenzt ist. Zu diesen Gruppen zählen Bewohner*innen von Slums, Dalits (Bezeichnung für die sogenannte unterste Gruppe im hinduistischen Kastensystem, "Kastenlose"), ethnischen Minderheiten, Arbeiter*innen, darunter Tageslohnarbeiter*innen, Arbeiter*innen in der Müllentsorgung, der Bekleidungsindustrie und auf Teeplantagen, sowie Menschen in ländlichen Gebieten, Inhaftierte und Binnenvertriebene. Andere Gruppen, darunter Geflüchtete und Migrant*innen, wurden in vielen Ländern bisher völlig von den staatlichen Impfkampagnen ausgeschlossen.

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Versorgungsengpass in Südasien: Regierungen müssen gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen sicherstellen

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Internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Impfstoffe so schnell wie möglich universell verfügbar zu machen.

Yamini Mishra, Regionaldirektorin Asien-Pazifik bei Amnesty International

Regierungen in Lateinamerika und der Karibik müssen Hochrisikogruppen für COVID-19 Impfungen priorisieren und Transparenz über die Gestaltung und Umsetzung ihrer Impfpläne und ihre Vereinbarungen mit Pharmafirmen gewährleisten. Der neue Amnesty-Bericht Vaccines in the Americas: Ten human rights musts to ensure health for all enthält eine Analyse der Impfstoffverteilung in 17 Ländern Lateinamerikas und der Karibik sowie zehn wichtige Empfehlungen für Regierungen und Unternehmen. 

"Der Beginn der Impfungen gegen COVID-19 hat Hoffnung in eine Region gebracht, in der die Menschen bereits mehrere Menschenrechtskrisen erlebten, von denen sich viele durch die Pandemie noch verschärften", sagte Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International.

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Amnesty-Bericht zu COVID-19 in Lateinamerika: Staaten müssen menschenrechtsbasierte Impfpläne umsetzen, um Pandemie zu besiegen

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Gefangene auf der ganzen Welt wurden während der COVID-19-Pandemie vergessen, zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wird. Das Versäumnis, die Gesundheit von Menschen in Haft zu priorisieren und sie in Impfplänen zu berücksichtigen, könnte katastrophale Folgen für die Gefangenen, ihre Familien und das öffentliche Gesundheitssystem haben.

Während derzeit weltweit Strategien und Pläne zur Verteilung von COVID-19-Impfstoffen Gestalt annehmen, schweigen viele Regierungen über ihre Pläne, besonders gefährdete Gefangene zu impfen. Amnesty fordert daher im Zuge der aktuellen Kampagne „Eine faire Dosis”, dass die Millionen von Menschen, die derzeit in überfüllten Zellen leben müssen, in nationale Impfprogramme einbezogen werden.

Genau vor einem Jahr nahm der Staat plötzlich Einfluss auf unser aller Leben, wie es zuvor undenkbar gewesen wäre: In Österreich wurde – wie in vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt – in Reaktion auf die Ausbreitung von COVID-19 und zum Schutz unserer Gesundheit ein Lockdown verhängt. Plötzlich waren wir mit neuen Formen der Überwachung konfrontiert, mussten im Supermarkt mit Masken unser Gesicht verhüllen und uns die Frage stellen, ob es überhaupt erlaubt ist, auf einer Parkbank zu sitzen. Die Einschränkungen unserer Menschenrechte waren weitreichend.

Wir haben bereits im April 2020 eine Liste mit neun Forderungen erstellt, wie wir mithilfe der Menschenrechte gestärkt durch die Krise kommen. Diese Liste wurde nun im Hinblick auf die Entwicklungen im letzten Jahr neuerlich aktualisiert.

Die unnachgiebige Haltung von Pharmaunternehmen und reichen Ländern sorgt derzeit dafür, dass Milliarden durch COVID-19 gefährdete Menschen dieses Jahr womöglich nicht einmal eine erste Dosis an lebensrettenden Impfstoffen erhalten. Amnesty International startet daher zum Jahrestag der Pandemie die weltweite Kampagne „Eine faire Dosis“ und fordert einen fairen, globalen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle Menschen ein.

„Die weltweite Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen droht außer Kontrolle zu geraten. Einige wenige reiche Länder preschen davon, während der Rest der Welt noch versucht, überhaupt starten zu können. Alle haben dasselbe Recht auf einen Impfstoff – beim Recht auf Gesundheit darf es keine Diskriminierung geben”, fordert Stephen Cockburn, Experte für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit bei Amnesty International.

„Alle Regierungen wollen ihre eigene Bevölkerung zuerst impfen lassen und die Pharmaindustrie klammert sich an ihre Patente; dabei vergessen wir jedoch, dass es hier um Menschenleben geht. Niemand ist sicher, bis wir alle sicher sind", sagt Tamaryn Nelson, Expertin zum Thema Gesundheit bei Amnesty International.

Wir haben die geplanten Änderungen des Epidemiegesetzes und COVID-19-Maßnahmengesetzes der Regierung in Österreich menschenrechtlich analysiert. Die Gesetzesänderungen sehen neue Regelungen vor, die dem Gesundheitsminister mehr Möglichkeiten zum Erlassen von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geben. Damit könnten weitere menschenrechtliche Einschränkungen, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Freizügigkeit, des Rechts auf Versammlungsfreiheit und des Rechts auf Achtung des Privatlebens, verordnet werden. 

Angesichts dieser weitreichenden Konsequenzen der Gesetzesänderungen für die Rechte der Menschen in Österreich ist der knappe Begutachtungszeitraums von nur sechs Tagen unangemessen. Eine umfassende Begutachtung durch Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wird dadurch erheblich erschwert. 

Hinzu kommt, dass einige Regelungen menschenrechtlich bedenklich sind: Wie bei früheren Gesetzesänderungen kritisieren wir auch diesmal die fehlende Klarheit und unpräzise Ausgestaltung der Regelungen und fordern von den Entscheidungsträger*innen, Differenzierungen vorzunehmen und menschenrechtliche Eingriffe mit einem Ablaufdatum zu versehen. 

In Reaktion auf die Kritik des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres über das Versagen bei der globalen Impfstoffverteilung sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich:

„Die weltweit faire Verteilung von Impfstoffen ist ganz klar eine Frage der Menschenrechte. Wir von Amnesty International fordern daher eine faire Dosis für alle Menschen – das heißt, jeder Mensch, egal, wo auf der Welt er lebt, muss so rasch wie möglich Zugang zu Impfstoffen haben. Damit wir das schaffen, müssen Staaten weltweit zusammenarbeiten und ihren Impfstoff-Nationalismus überwinden. Doch genauso wichtig ist es, dass Pharmafirmen den Kampf gegen COVID-19 massiv beschleunigen, indem sie ihr Wissen und Technologien mit anderen teilen."

Unser neuer Bericht zeigt, dass die COVID-19-Pandemie im südlichen Afrika zu einer Zunahme der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geführt hat. Außerdem hat sie bestehende strukturelle Probleme wie Armut, soziale Ungleichheit, Kriminalität, hohe Arbeitslosenraten und systematisches Versagen der Strafjustiz verschärft.

Die Recherchen von Amnesty zeigen auch, dass Frauen und Mädchen durch das Melden von Gewalt und Missbrauch gesellschaftliche Ausgrenzung riskieren, weil sie damit aus ihrer traditionellen Geschlechterrolle ausbrechen – und wenn sie ihre Stimme dennoch erheben, werden ihre Beschwerden von den Behörden nicht ernst genommen.

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Nach der Untersagung zahlreicher Demonstrationen am Wochenende in Wien sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich:

"Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wichtige und hart erkämpfte Menschenrechte. Die Polizei spielt dabei eine wichtige Rolle und hat die Aufgabe, unsere Rechte zu schützen und friedliche Proteste zu ermöglichen. Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, dass Menschen ihre Meinung öffentlich kundtun können. Gleichzeitig muss in Zeiten einer Pandemie besonders auf die Gesundheit aller geachtet werden. Diese Abwägung muss stets mit Augenmaß geschehen. Wir verstehen, dass dies für die Polizei und für die Veranstalter*innen eine besondere Herausforderung ist."

Lies hier das vollständige Statement

Amnesty International begrüßt die Rückkehr der Vereinigten Staaten zur WHO und fordert die Biden-Administration auf, globale Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, einen fairen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für alle zu gewährleisten. Dazu zählt das COVAX-Programm der WHO.

„Die Rückkehr zur WHO ist ein dringend notwendiger erster Schritt, um die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen“, sagt Bob Goodfellow, Interims-Exekutivdirektor von Amnesty International USA, und sagt weiter:

„Eine gemeinsame, koordinierte globale Antwort auf diese Pandemie ist wichtiger denn je. Wir fordern die Biden-Administration auf, globale Initiativen unterstützen, die darauf abzielen, einen fairen Zugang zu Impfstoffen für alle zu gewährleisten. Dazu zählt das COVAX-Programm der WHO. Die Biden-Administration muss internationale Bemühungen vorantreiben, um die Verteilung von Impfstoffen für die am meisten gefährdeten Menschen zu priorisieren – unabhängig davon, in welchem Land sie leben. Wir fordern die Administration auf, Menschenrechte in den Mittelpunkt bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu stellen!“  

Nur wenn Regierungen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und zusammenarbeiten, können wir die COVID-19-Pandemie unter Kontrolle bringen und sicherstellen, dass jeder Mensch Zugang zu medizinischer Versorgung hat.

Bob Goodfellow, Interims-Exekutivdirektor von Amnesty International USA

Reiche westliche Länder kaufen COVID-19-Impfstoffe auf. Kanada und Großbritannien zum Beispiel haben so viele Impfdosen eingekauft, dass sie ihre gesamte Bevölkerung damit fünf Mal impfen könnten. Tamaryn Nelson, Amnesty-Expertin zum Thema Gesundheit, fordert in ihrem Kommentar weltweite Verteilungsgerechtigkeit bei Impfstoffen und erklärt, wie wir diese gemeinsam erreichen können.

Lies hier den gesamten Kommentar

Der neue Amnesty-Bericht „COVID-19 Crackdowns: Police Abuse and the Global Pandemic“ zeigt auf, wie Menschen getötet oder schwer verletzt wurden, weil sie gegen die verhängten Auflagen verstoßen haben sollen oder weil sie gegen schlechte Haftbedingungen protestierten. Gewisse Einschränkungen der Menschenrechte sind während einer Pandemie vertretbar, wenn diese Maßnahmen die öffentliche Gesundheit schützen oder durch eine andere dringende gesellschaftliche Notsituation gerechtfertigt sind. Allerdings wurden in vielen Ländern Einschränkungen verhängt, die bei Weitem nicht angemessen oder gerechtfertigt sind. Sicherheitskräfte auf der ganzen Welt verstoßen während der Covid-19-Pandemie gegen internationales Recht, indem sie unverhältnismäßige und unnötige Gewalt anwenden, um Lockdowns und Ausgangssperren durchzusetzen​.

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Covid-19-Pandemie: Keine Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen

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Am Tag der Menschenrechte fordert Amnesty International Staaten weltweit auf, Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und -versorgung für alle Menschen zu gewährleisten: "Die COVID-19-Pandemie ist eine globale Herausforderung. Wenn die vergangenen Monate in der Krise eines gezeigt haben, dann dass Egoismus und rein nationale Vorstöße uns alle nicht weiterbringen. Impfstoffe, die vor COVID-19 schützen, sind kein Luxusprodukt, sondern eine Voraussetzung, um zu überleben. Der Zugang zu diesen Impfstoffen darf sich nicht danach richten, wer am meisten bezahlt. Alle Menschen, egal, ob sie ihn sich leisten können oder nicht, müssen rasch und unkompliziert Zugang zu diesen überlebenswichtigen Gesundheitsmaßnahmen haben”, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. 

Die COVID-19-Pandemie war das bestimmende Menschenrechtsthema im Jahr 2020: Während die Krise vielerorts das Beste aus den Menschen hervorgebracht hat, verschärfte sie auch bestehende Menschenrechtsprobleme. So zeigte COVID-19 unter anderem gravierende Probleme und Herausforderungen beim Zugang zu Gesundheit auf: Weltweit starben Hunderttausende Menschen, Millionen erlitten große Verluste, weil sie nicht die gleiche Gesundheitsversorgung oder nicht den gleichen Zugang zu Gesundheitseinrichtungen wie andere hatten. An der Debatte über Impfstoffe – unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis Menschen Zugang zu ihnen bekommen – spitzt sich diese Problematik aktuell zu.

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COVID-19-Impfstoff für alle

9. Dezember 2020

Neun von zehn Menschen in ärmeren Ländern könnten im nächsten Jahr keinen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen haben. Währenddessen haben sich reiche Länder genügend Impfdosen gesichert, um die gesamte Bevölkerung nahezu dreimal impfen zu können. Amnesty International setzt sich als Teil der People's Vaccine Alliance weltweit für eine faire Verteilung von Impfstoffen ein.

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Als Reaktion auf die Ankündigung von Pfizer-BioNTech, dass sich der entwickelte COVID-19-Impfstoff bei 90 Prozent der Menschen als wirksam erwiesen hat, sagte Tamaryn Nelson, Researcherin bei Amnesty International: „Es sind gute Neuigkeiten, dass sich der Impfstoff von Pfizer-BioNTech als wirksam gegen COVID-19 erweist. Es ist jedoch beunruhigend, dass Pfizer-BioNTech bereits mit reichen Ländern Verträge über mehr als eine Milliarde Dosen des Impfstoffs abgeschlossen hat, so dass weniger als ein Viertel seines prognostizierten Angebots für den Rest der Welt übrig bleibt," und sagt weiter: "Diese Art von bilateralen Abkommen bergen die Gefahr, dass der potenzielle Nutzen wissenschaftlicher Durchbrüche untergraben wird."

Pfizer-BioNTech muss dringend klären, wie der Zugang zu Impfstoffen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen maximiert werden kann, um Leben zu retten. "Das Unternehmen sollte die Impfstofftechnologie auch über den Technologiezugangspool COVID-19 der WHO mit anderen Herstellern teilen, damit die Milliarden von Impfstoffen, die benötigt werden, so schnell und kostengünstig wie möglich hergestellt werden können. Die Pandemie wird erst dann überstanden, wenn sie für alle Menschen vorbei ist“ sagt Tamaryn Nelson.

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Die Gewinne der Pharmaunternehmen dürfen nicht über die Gesundheit von Milliarden von Menschen gestellt werden.

Tamaryn Nelson, Researcherin bei Amnesty International

Seit heute Mitternacht ist in Österreich der zweite Lockdown in Kraft und für viele werden Menschenrechte und Eingriffe in ebendiese erneut deutlich spürbar. Der Staat nimmt Einfluss auf unser Leben, wie es vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und dem ersten Lockdown im Frühjahr noch undenkbar gewesen wäre.

Wir von Amnesty International beobachten und analysieren seit Beginn der COVID-19-Pandemie die Entwicklungen aus menschenrechtlicher Sicht weltweit und in Österreich.

Unsere Beobachtungen und Analysen in den vergangenen Monaten haben gezeigt: Eine informierte Bevölkerung, Dialog, Zusammenhalt und politische Fehlerkultur sind zentral, damit wir gestärkt durch die Krise kommen. Dies gilt auch acht Monate nach Ausbruch der Pandemie. Gleichzeitig ist es verständlich, dass nun viele Menschen müde geworden sind persönliche Entbehrungen, schmerzhafte Verluste und ständige Unsicherheit zehren an den Kräften von uns allen.

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Länder des Golf-Kooperationsrats (GCC), insbesondere Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), nehmen die COVID-19-Pandemie zum Vorwand, um die bereits bestehende Unterdrückung der Meinungsfreiheit noch weiter zu verstärken.

Wir haben für diese Einschätzung offizielle Erklärungen dieser Länder, die in den soziale Medien veröffentlicht wurden, sowie Medienberichte im Zeitraum von März bis heute analysiert.

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Golfstaaten: Pandemie wird ausgenutzt, um Meinungsfreiheit noch stärker zu unterdrücken

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Menschen werden schikaniert und eingeschüchtert, nur weil sie online über die Pandemie diskutieren. Das ist ein klarer Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.

Lynn Maalouf, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International

Die COVID-19-Pandemie verdeutlicht und verschärft den bereits lang herrschenden Mangel in der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Migrant*innen. Amnesty International fordert vor dem „Welttag der geistigen Gesundheit“ am 10. Oktober die internationale Gemeinschaft auf, psychische Gesundheit für alle sicherzustellen.

Die Auswirkungen der Pandemie werden noch jahrelang zu spüren sein. Wir rufen alle Regierungen auf, sicherzustellen, dass angemessene Gesundheitsdienstleistungen für all diejenigen zur Verfügung stehen, die sie benötigen – auch für Geflüchtete und Migrant*innen.

Charlotte Phillips, Teamleiterin des Bereichs Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen bei Amnesty International

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Die aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen wie COVID-19-Pandemie oder Klimakrise zeigen, wie notwendig die Absicherung der sozialen Rechte für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sind. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der österreichischen Bundesverfassung fordert Amnesty International Österreich die Erweiterung des Grundrechtskatalogs und die verfassungsrechtliche Verankerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

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Ein menschenwürdiges Leben für alle in Österreich ist kein Almosen des Staates oder parteipolitisches Programm, sondern ein Menschenrecht. Es ist höchste Zeit, dass das auch die Verfassung in Österreich widerspiegelt.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Am Montag, 14. 9., wurde der überarbeiteten Entwurf des Epidemiegesetzes, Tuberkulosegesetzes und COVID-19-Maßnahmengesetzes in Österreich veröffentlicht.

Amnesty International Österreich hat sich im Begutachtungsprozess des Gesetzesentwurfes mit einer Stellungnahme aus menschenrechtlicher Sicht eingebracht und vor allem die fehlende Klarheit und unpräzise Ausgestaltung der Regelungen kritisiert. Hier kannst du unsere Ersteinschätzung zu den überarbeiteten Entwürfen lesen. 

 

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Amnesty International dokumentierte die katastrophale Lage in staatlichen Quarantänen in den Ländern Venezuela, El Salvador und Paraguay: Behörden haben Zehntausende Migrant*innen, Geflüchtete und Einkommensschwache unverhältnismäßig oft unter unhygienischen und manchmal unmenschlichen Bedingungen – ohne angemessene Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung – festgehalten. Unter den entsetzlichen Bedingungen sind die Menschen noch größerer Gefahr ausgesetzt, sich mit COVID-19 zu infizieren.

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Wenn Staaten Zehntausende Menschen einsperren, ohne sicherzustellen, dass jede Inhaftierung notwendig und verhältnismäßig ist – dann wird eine wichtige Maßnahme, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, zur Repression.

Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International

Eine neue Recherche von Amnesty International zeigt, dass weltweit mindestens 7.000 Mitarbeiter*innen im Gesundheitssektor nach einer Ansteckung mit Covid-19 gestorben sind. Allein in Mexiko sind 1.320 Todesfälle bestätigt, die höchste Zahl in einem Land. Es ist ein Skandal, dass so viele mit dem Leben bezahlen. Regierungen müssen die Gesundheit von Beschäftigten im Gesundheitswesen schützen, fordert Amnesty.

Auch in folgenden Ländern stellte Amnesty eine hohe Anzahl an Todesfällen bei Gesundheitspersonal fest: 1.077 in den USA und 634 in Brasilien, dort sind die Infektions- und Sterberaten seit Beginn der Pandemie hoch, und ebenfalls alarmierende Zahlen in Südafrika (240) und Indien (573), dort sind die Infektionszahlen erst in den vergangenen Monaten sehr gestiegen.

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Dass mehr als 7.000 Menschen sterben, während sie versuchen, andere zu retten, ist eine Krise von frustrierendem Ausmaß. Jede in der Medizin arbeitende Person hat ein Recht auf Sicherheit am Arbeitsplatz.

Steve Cockburn, Leiter des Bereichs Wirtschaftliche und Soziale Gerechtigkeit bei Amnesty International

Amnesty International Österreich veröffentlicht heute eine Stellungnahme zu den geplanten Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit COVID-19 in Österreich, deren Begutachtungsfrist heute endet.

„Besonders in Krisenzeiten sind Transparenz und politische Fehlerkultur wichtig. Wir beobachten von Beginn an die menschenrechtlichen Auswirkungen von COVID-19 auf die Menschen in Österreich und fordern von den Entscheidungsträger*innen Klarheit hinsichtlich der COVID-19-Regelungen ein. Alle Menschen in Österreich müssen sich darauf verlassen können, dass klar geregelt ist, was erlaubt ist und was nicht, und welche Befugnisse die Behörden haben“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, und sagt weiter: 

„Zu Beginn der Pandemie war verständlich, dass rasch gehandelt werden muss, damit eine Ausbreitung des Virus verhindert wird. Doch nun gibt es es keinen offensichtlichen Grund für Eile, Ungenauigkeit und fehlende Transparenz. Dennoch sind die geplanten Gesetzesänderungen nach wie vor unpräzise und teilweise widersprüchlich formuliert.“

„Wir fordern die Regierung wiederholt auf, nachzujustieren, jede Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und einem konsequenten Menschenrechtscheck zu unterziehen.“

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

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Novelle von COVID-19-Regelungen: Fehlende Klarheit, unpräzise Ausgestaltung

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Polizist*innen in Angola haben bei der Durchsetzung von COVID-19-Ausgangsbeschränkungen zwischen Mai und Juli 2020 mindestens sieben Menschen getötet. Das zeigt die gemeinsame Untersuchung von Amnesty International und der angolanischen Menschenrechtsorganisation OMUNGA.

Die Opfer waren Burschen und junge Männer, der jüngste war erst 14 Jahre alt. Die Organisationen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Toten noch viel höher ist.

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Angola: Schockierende Tötungen von Teenagern durch die Polizei

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Ein Ausnahmezustand ist keine Rechtfertigung für derart skandalöse Menschenrechtsverletzungen.

Deprose Muchena, Regionaldirektor für das südliche Afrika bei Amnesty International

Die Zahl der in Venezuela gemeldeten COVID-19-Fälle nehmen täglich rasant zu. Die Behörden verabsäumen es, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung – insbesondere Ärzt*innen, Pfleger*innen und Klinikpersonal – zu ergreifen. Es werden sogar jene inhaftiert, die über ihre schrecklichen Arbeitsbedingungen sprechen, kritisiert Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Regierung in Venezuela auf, konkrete Maßnahmen zu setzen, damit die Menschen sicher ihre Arbeit erledigen und ihre Stimmen ohne Repressalien erheben können.

Entweder leugnen die venezolanischen Behörden die Zahl der durch COVID-19 verstorbenen Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens, oder sie haben keine genauen Informationen über die prekären Bedingungen in den Krankenhäusern. Die Regierung handelt jedenfalls völlig unverantwortlich.

Erika Guevara-Rosasas, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International
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Venezuela & COVID-19: Repressionen und fehlender Schutz von Gesundheitspersonal

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In Ländern wie Ägypten, Indien, Iran oder der Türkei schließen die Regierungen Menschenrechtsverteidiger*innen bewusst von pandemiebedingten Gefangenenamnestien aus. Indem sie Gewissensgefangene schutzlos in den Gefängnissen belassen, missbrauchen sie das Virus als zusätzliche Waffe gegen kritische Stimmen.

Im neuen Bericht Daring to Stand up for Human Rights in a Pandemic dokumentiert Amnesty International, wie Regierungen in 46 Ländern während der COVID-19-Pandemie gegen Menschenrechtsverteidiger*innen vorgehen oder diesen jeglichen Schutz versagen. Im Zentrum stehen dabei Länder, in denen Journalist*innen, Menschenrechtsanwält*innen, Aktivist*innen und Kritiker*innen unter teilweise desaströsen sanitären und humanitären Bedingungen im Gefängnis schutzlos der Pandemie ausgesetzt bleiben und von pandemiebedingten Amnestien zur Entlastung der Gefängnisse ausgeschlossen werden.

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COVID-19 bedeutet eine zusätzliche Bestrafung für Menschenrechtsverteidiger*innen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, und wurde auch als Vorwand für weitere Schikanen, Strafverfolgung und sogar Tötungen benutzt.

Lisa Maracani, Researcherin für Menschenrechtsverteidiger*innen bei Amnesty International

Überall auf der Welt kam es verstärkt zu Berichten über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Grund waren die Lockdowns und anderen Restriktionen im Zuge der COVID-19-Pandemie: Viele Frauen und Mädchen waren mit ihren Misshandler*innen eingeschlossen oder hatten keinen ungehinderten Zugang zu Sicherheit und Unterstützungsleistungen. Die Einschränkungen mögen nötig sein, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren, doch die Länder müssen in gleicher Weise die Sicherheit von Frauen und Mädchen garantieren, fordert Nils Muižnieks, Europa-Direktor bei Amnesty International, in seinem Kommentar.

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Welche Maßnahmen muss der Staat ergreifen, um auch in Krisenzeiten unsere Menschenrechte zu schützen? Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 und auf wen? Wie können wir generell unsere Menschenrechte einfordern und verteidigen? Diese und weitere Fragen diskutierte Moritz Birk, Leiter des Bereichs Advocacy & Research bei Amnesty International Österreich, in einem Online-Vortrag für die Serie "Zu Hause mit ..." der Ars Electronica in Linz. 

Regierungen auf der ganzen Welt haben versagt, Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens während der COVID-19-Pandemie angemessen zu schützen: In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International alarmierende Fälle von Gesundheitsarbeiter*innen, die mangelnde Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 kritisiert hatten und daraufhin mit Repressalien konfrontiert waren – von Drohungen, Kündigungen bis hin zu Festnahmen.

Für den Bericht hat Amnesty International außerdem eine große Bandbreite verfügbarer Daten zusammengeführt und analysiert. Ausgehend von diesen Daten sind bisher in insgesamt 79 Ländern mehr als 3.000 Gesundheitsarbeiter*innen nach einer COVID-19-Infektion gestorben. Diese Zahl liegt allerdings sehr wahrscheinlich noch um einiges unter dem tatsächlichen Wert.

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COVID-19: Regierungen weltweit versagen beim Schutz von Gesundheitsarbeiter*innen

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Filmaufnahmen zeigen ein weit verbreitetes gewaltsames Vorgehen gegen Demonstrant*innen in Serbiens Hauptstadt Belgrad und anderen großen Städten des Landes. Dutzende Menschen, die gegen neue COVID-19-Ausgangssperren protestierten, wurden verletzt. 

"Während die Behörden die Verantwortung haben, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und auf einzelne gewalttätige Zwischenfälle zu reagieren, ist der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen ganze Demonstrationen nicht gerechtfertigt", sagt Jelena Sesar, Balkan-Researcherin bei Amnesty International.

Amnesty International fordert die serbischen Behörden auf, bei weiteren Protesten Zurückhaltung zu üben. Die Regierung muss die Sicherheit der Protestierenden garantieren und dafür sorgen, dass die Menschen ihr Demonstrationsrecht friedlich und ohne Angst vor Repressalien ausüben können.

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Serbien: Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen COVID-19-Proteste muss aufhören

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Harte Maßnahmen, wie wir sie in den letzten zwei Tagen erlebt haben, verletzen die Rechte von friedlich protestierenden Menschen und werden die Spannungen nur noch verstärken. Die Situation könnte weiter eskalieren.

Jelena Sesar, Balkan-Researcherin bei Amnesty International

Neues Beweismaterial von Amnesty International belegt schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar: Bei willkürlichen Luftangriffen des Militärs wurden in den Bundesstaaten Rakhine und Chin Zivilist*innen getötet, darunter auch Kinder. Die Bevölkerung wird außerdem nicht ausreichend vor der COVID-19-Pandemie geschützt, zeigen unsere aktuellen Recherchen: Durch die Internetsperre weiß die Bevölkerung nur wenig über die Gefahren der COVID-19-Pandemie. Sie hat auch keinen Zugang zu Informationen über humanitäre Hilfe. Dem Bundesstaat Rakhine blieben zwar bislang größere COVID-19-Ausbrüche erspart, allerdings stiegen die Fallzahlen im Juni an.

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Myanmar: Willkürliche Luftangriffe töten Zivilist*innen, darunter Kinder

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Brasilien: Schützt das Recht auf Gesundheit!

3. Juli 2020

Brasilien zählt bereits mehr als 1.000 Covid-19-Todesfälle täglich. Auch in entlegenen Gebieten, wo auch indigene Gemeinschaften leben, breitet sich das Virus schnell aus. Amnesty International fordert, dass die Regierung rasch Maßnahmen setzt, um die Menschen vor der Pandemie zu schützen.

Eine neue Analyse von Amnesty International beleuchtet die Folgen von COVID-19 auf das Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich. Unterstützungsleistungen schließen Menschen aus, die die COVID-19-Pandemie besonders trifft, oder sind aufgrund bürokratischer oder sprachlicher Hürden schwer zugänglich, kritisiert Amnesty. Damit soziale Menschenrechte krisensicher werden, müssen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in die österreichische Verfassung aufgenommen werden. Wir fordern außerdem eine klare Strategie zur verbesserten Umsetzung von sozialen Rechten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

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Bei der Durchsetzung von Lockdown-Maßnahmen geht die Polizei in Europa unverhältnismäßig stark gegen Angehörige ethnischer Minderheiten und marginalisierter Gruppen vor: Amnesty International dokumentiert in einem aktuellen Bericht Übergriffe, diskriminierende Personenkontrollen, unverhältnismäßige Geldstrafen und Zwangsquarantänen durch Polizeibehörden in 12 Ländern. 

Der Bericht beleuchtet die Situation in Belgien, Bulgarien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Serbien, Slowakei, Rumänien, Spanien und Großbritannien. Die Recherchen von Amnesty enthüllen ein besorgniserregendes Ausmaß an rassistischer Voreingenommenheit basierend auf institutionellem Rassismus innerhalb der Polizei. Das reflektiert die breitere Problematik, auf die die Black Lives Matter-Bewegung derzeit aufmerksam macht.

Amnesty International fordert u. a., dass Staaten Mechanismen schaffen, damit Misshandlungsvorwürfe rasch, unabhängig und gründlich untersucht sowie Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können. In Österreich gibt es mit den Plänen der Bundesregierung zur Schaffung einer Ermittlungsstelle, die Vorwürfen von Polizeigewalt nachgehen soll, erste positive Schritte in diese Richtung.

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Europa: COVID-19-Lockdowns enthüllen rassistische Voreingenommenheit bei der Polizei

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39 Organisationen, darunter Amnesty International, fordern von den Regierungen in Ostafrika, den Zugang zu Asyl während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten.

Eine Koalition aus internationalen, nationalen und von Geflüchteten geführten Organisationen in der Region Horn von Afrika, Ost- und Zentralafrika (HECA) haben heute die Regierungen der Region aufgefordert, die Grenzen für Asylbewerber*innen wieder zu öffnen. Die Organisationen appellieren an die Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der aktuelle Gesundheitsnotstand bewältigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass Geflüchteten Schutz gewährt wird.

Die Länder der HECA-Region haben rund 4,6 Millionen Asylsuchende aufgenommen und haben eine lange Tradition der Aufnahme von Asylsuchenden. Vor der Pandemie nahmen die Länder kontinuierlich Menschen auf, die Schutz vor Gewalt und Konflikten, politischer Verfolgung oder anderen Bedrohungen suchten. Die Staaten haben im März 2020 mit der Schließung ihrer Grenzen begonnen, um die transnationale Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen. Dabei wurde nicht für den Schutz der vielen Frauen, Männer und Kindern gesorgt, die vor Bedrohungen ihres Lebens und ihrer Freiheiten fliehen und Asyl beantragen müssen.

"Regierungen sollten Maßnahmen wie medizinische Untersuchungen oder Tests sowie präventive und zeitgebundene Quarantäneeinrichtungen an den Grenzübergangsstellen in Erwägung ziehen, um Asylsuchenden Zugang zu gewähren", sagte Deprose Muchena, Direktorin für Ost- und Südafrika bei Amnesty International.

Burundi, Äthiopien, Ruanda und Somalia haben ihre Grenzen im März 2020 geschlossen. In Kenia wurden die Grenzen zu Somalia und Tansania am 16. Mai geschlossen. In einigen Fällen wurden Asylsuchende, die nach Kenia einreisten, verhaftet und an die Grenzübergangsstelle zurückgeschickt.

Die folgenden Organisationen unterstützen die Forderung an die Regierungen der Region
  1. AAMIN Organization (Mogadishu, Somalia)

  2. African Youth Initiative for Development (Nairobi, Kenya)

  3. Amnesty International

  4. Care and Assistance for Forced Migrants (Uganda)

  5. Centre for Peace and Advocacy (Uganda)

  6. Community Action for Creative Innovation (Koboko, Uganda)

  7. Community Action for Transformation (Imvepi, Uganda)

  8. East African Centre for Forced Migration

  9. DIGNITY Kwanza (Tanzania)

  10. Finn Church Aid

  11. Global Refugee-Led Network-Africa Chapter

  12. Good-Deeds (Nairobi, Kenya)

  13. ICAN South Sudan (Bidibidi, Uganda)

  14. Initiative for Nurturing Vulnerable and Empowerment for Resilience (Kakuma, Kenya)

  15. International Refugee Rights Initiative

  16. International Rescue Committee

  17. IYOUTH IFUTURE (Kakuma, Kenya)

  18. Jesuit Refugee Service

  19. Jump Over Seven Feet (Kajiado, Kenya)

  20. Kandana Refugee Association (Kenya)

  21. Kenya Human Rights Commission

  22. Kintsugi (Nairobi, Kenya)

  23. Kituo cha Sheria-Legal Advice Centre (Kenya)

  24. L’Afrikana (Nairobi, Kenya)

  25. Oxfam International

  26. Refugee Consortium of Kenya

  27. Regional Network on Peace and Stability (RENOPS)

  28. Shabab Peace and Environment Action Group (Adjunami, Uganda)

  29. Solidarity Initiative for Refugees (Kakuma, Kenya)

  30. SOS Women and Children in Disaster (Kampala, Uganda)

  31. South Sudan Civil Society Forum (SSCSF)

  32. South Sudan National Consortium of Human Rights Defenders

  33. South Sudan Transitional Justice Working Group

  34. The Organization for Children Harmony (Kiryandongo, Uganda)

  35. Vijana Twaweza (Kakuma, Kenya)

  36. Young African Refugees for Integral Development (Uganda)

  37. Young-Adult Empowerment Initiative (Kiryandongo, Uganda)

  38. Youth Education and Development Association (Kakuma, Kenya)

  39. Youth Social Advocacy Team (Rhino Camp/Arua, Uganda)

Während die Länder in der Region mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand konfrontiert sind, müssen die Regierungen Lösungen finden, die die internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsrechtsverpflichtungen, einschließlich des Rechts auf Asyl, respektieren.

Deprose Muchena, Direktorin für Ost- und Südafrika bei Amnesty International

Bahrain, Kuwait und Norwegen haben einige der invasivsten COVID-19-Apps zur Ermittlung von Personenkontakten weltweit eingeführt und gefährden damit die Privatsphäre und Sicherheit von Hunderttausenden von Menschen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Amnesty International.

Das Security Lab von Amnesty International hat Apps zur Kontaktverfolgung aus Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika überprüft. In einer detaillierten technischen Analyse von elf Apps aus Algerien, Bahrain, Frankreich, Island, Israel, Katar, Kuwait, dem Libanon, Norwegen, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erwiesen sich die Apps als problematisch bis gefährlich für die Menschenrechte. Die Apps „BeAware Bahrain“ aus Bahrain, „Shlonik“ aus Kuwait und „Smittestopp“ aus Norwegen stellte sich als alarmierende Massenüberwachungsinstrumente heraus. Sie alle führen aktiv eine Live- oder Beinahe-Live-Ortung der Standorte von Nutzer*innen durch das häufige Hochladen von GPS-Koordinaten auf einen zentralen Server durch.

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COVID-19: Gravierende Risiken bei Corona-Apps aus Bahrain, Kuwait und Norwegen

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Technologie kann eine nützliche Rolle zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie spielen, aber die Privatsphäre der Menschen darf dabei nicht geopfert werden.

Claudio Guarnieri, Leiter des Security Lab von Amnesty International

Die Anklagen polnischer Behörden gegen zwei Aktivist*innen, denen wegen einer Plakatkampagne mögliche Gefängnisstrafen von bis zu 10 Jahren drohen, müssen sofort fallen gelassen werden, fordert Amnesty International.

Die Aktivisten wurden am Montag bzw. Dienstag über Nacht festgenommen und gestern angeklagt, nachdem sie in Warschau Plakate aufgehängt hatten, in denen sie der Regierung vorwarfen, COVID-19-Statistiken  manipuliert zu haben. Sie wurden wegen "Diebstahls und Einbruchs" angeklagt, weil sie die Glasabdeckung von Werbeplakaten an Buswartehallen entfernt hatten, um sie durch ihre eigenen Plakate zu ersetzen, obwohl sie nichts mitgenommen hatten.

"Die Bedrohung von Aktivisten, die einfach Plakate aufgeklebt haben, mit Strafverfahren, die zu 10 Jahren Gefängnis führen können, ist ein eklatanter Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", sagte Barbora Cernusakova, Europareferentin von Amnesty International.

"Diese Anklagen sind absurd und offenbar dazu gedacht, diejenigen zu bestrafen, die Kritik an den Behörden äußern. Wenn sie nicht abgewiesen werden, können sie einen abschreckenden Effekt haben und zusätzliche Barrieren für die lebenswichtige Arbeit der Menschenrechtsverteidiger*innen im Land schaffen", so Barbora Cernusakova, Europareferentin von Amnesty International.

Diese rücksichtlosen Einschüchterungsversuche sind Teil eines wiederkehrenden Musters der Schikane gegen Demonstrant*innen und Aktivist*innen in Polen.

Barbora Cernusakova, Europareferentin von Amnesty International

In Ungarn hat sich die bereits existierende Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt durch die COVID-19-Pandemie noch weiter verschärft. Der neue Bericht von Amnesty International zeigt, dass Frauen nun noch stärker von Diskriminierung und Arbeitsplatzunsicherheit betroffen sind.

Der Bericht „No working around it: Gender-based discrimination in Hungarian workplaces“ zeigt auf, dass die geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz – die bereits vor der Pandemie weitverbreitet war – seit den Ausgangsbeschränkungen stark zugenommen hat und immer mehr Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.


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Ungarn & COVID-19: Stärkere Diskriminierung und höhere Arbeitsplatzunsicherheit für Frauen

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Die Pandemie beeinträchtigt alle Lebensbereiche. Dies kann jedoch nicht als Vorwand dafür herangezogen werden, die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz noch weiter zu untergraben.

Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn

USA: Trumps Bruch mit WHO könnte Leben kosten

3. Juni 2020

Nach der Ankündigung von Präsident Trump, dass die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) beenden werden, sagte Joanne Lin, Direktorin für Advocacy and Government Affairs bei Amnesty International USA:

„Die Entscheidung von Präsident Trump, die Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation zu beenden, ist ein herzloser Akt, der die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von COVID-19 untergraben könnte. Eine Pandemie, wie sie einmal in einem Jahrhundert auftritt, ist nicht der richtige Zeitpunkt, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Während sich die Welt zusammenschließt, um diese Pandemie zu bekämpfen, haben einige Länder ihre finanziellen Beiträge für die WHO erhöht." 

 

Die USA stehen allein da, wenn es darum geht, die Beziehungen zur WHO zu beenden. Das ist sowohl kurzsichtig als auch gefährlich.

Joanne Lin, Direktorin für Advocacy and Government Affairs bei Amnesty International USA

„Während Menschen im ganzen Land Seite an Seite mit George Floyd stehen und Gerechtigkeit fordern, erwähnt der Präsident nicht den Schmerz, der seiner Familie, seinen Liebsten und den Communities im ganzen Land zugefügt wurde. Er entschied sich stattdessen, die einzige internationale Gesundheitsorganisation anzugreifen, die COVID-19 bekämpfen will, während er zu Hause die Menschen gegeneinander ausspielt und Hass sät", sagt Lin. 

Dieses Statement folgt einem Brief, den Amnesty International USA im April an den Kongress geschickt hatte. Darin äußerten wir Bedenken über die Ankündigung von Präsident Trump, Finanzierungen für die WHO zu kürzen.

Ungarn: Kritik am neuen Gesetzesentwurf über Gesundheitsnotstand

28. Mai 2020

Die Regierung in Ungarn kündigte diese Woche an, das umstrittene Notstandsgesetz zurückzunehmen. Doch neue Gesetzesentwürfe sorgen nun für weitere Kritik: Sie könnten der Regierung erlauben, wieder auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Gemeinsam mit dem ungarischen Helsinki-Komitee und der Gesellschaft für Freiheitsrechte TASZ hat Amnesty International die Gesetzesentwürfe analysiert. 

Amnesty International hat gravierende Sicherheitslücken in Katars verpflichtender App zur Ermittlung von Kontaktpersonen aufgedeckt. Diese Nachricht muss Regierungen, die COVID-19-Apps einführen, aufrütteln. Der Schutz der Privatsphäre muss stets im Mittelpunkt der Technologie stehen, fordert Amnesty.

Eine Untersuchung von Amnesty International deckte eine entscheidende Schwachstelle in der Konfiguration der EHTERAZ-App zur Ermittlung von Kontaktpersonen in Katar auf: Diese Schwachstelle, die mittlerweile behoben ist, hätte es Cyber-Angreifer*innen ermöglicht, auf hochsensible persönliche Daten zuzugreifen, darunter Name, die nationale ID, Gesundheitszustand und Standortdaten von mehr als einer Million Benutzer*innen.

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Katar: Amnesty deckt Sicherheitslücke in COVID-19-App auf

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Dieser Vorfall ist eine Warnung für Regierungen auf der ganzen Welt, die Apps zur Ermittlung von Kontakten nicht zu überstürzen. Diese sind oft schlecht konzipiert und bieten keinen Schutz der Privatsphäre.

Claudio Guarnieri, Leiter des Security Lab von Amnesty International

Infolge der COVID-19-Pandemie sind Frauen in ganz Europa vermehrt Sicherheitsrisiken und Gewalt ausgesetzt. Ohne gezielte Maßnahmen könnten Geschlechterungleichheit und Diskriminierung weiter zunehmen, warnen Amnesty International, die Frauenrechtsorganisation Women‘s Link Worldwide und die NGO International Planned Parenthood Federation.

Unter dem Titel „A Guide for Europe: Protecting the rights of women and girls in times of the COVID-19 pandemic and its aftermath“ veröffentlichen die Organisationen einen Leitfaden für Regierungen in Europa, welche Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen nötig sind.

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Europa & COVID-19: Millionen Frauen und Mädchen Unsicherheit und Gewalt ausgesetzt

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Wir fordern die Staaten auf, dafür zu sorgen, dass Europa nach COVID-19 ein besserer Ort für alle Frauen und Mädchen sein wird.

Marie Struthers, Europa-Direktorin bei Amnesty International

Die philippinische Senatorin Leila de Lima sitzt seit 2017 im Gefängnis, weil sie Dutertes blutigen „Kampf gegen Drogen“ kritisiert. In einem Brief ruft sie zu Solidarität mit jenen auf, die die Covid-19-Krise am härtesten trifft.

Wir müssen mehr tun, als nur zu überleben. Wir müssen positiver und mitfühlender handeln, und zwar immer solidarisch mit denen, die im Leben am wenigsten haben.

Leila de Lima, philippinische Senatorin

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Während Regierungsvertreter*innen bei der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenkommen, veröffentlicht Amnesty International heute einen Bericht über die katastrophale Lage der Rechte von Gesundheitspersonal in Amerika.

"Mit mehr als zwei Millionen bestätigten Fällen lebt in Nord- und Südamerika etwa die Hälfte der Menschen weltweit, die positiv auf COVID-19 getestet wurden. Da Lateinamerika gerade bei den Todeszahlen traurige Rekorde erzielt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens jetzt nicht untergraben wird", sagt Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International.

Amnesty International fordert die Länder in der Region auf, die Rechte der Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten und an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen, angemessen zu schützen. Die USA müssen rasch und entschlossen handeln, um eine kontinuierliche Finanzierung der WHO zu gewährleisten.

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Amerika & COVID-19: Staaten müssen die Rechte des Gesundheitspersonals schützen

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Diese Pandemie kennt keine Grenzen. Die Vereinigten Staaten müssen eine globale Lösung unterstützen, indem sie sich anderen Ländern bei der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation anschließen.

Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika bei Amnesty International

Die unmenschliche Behandlung von Menschen auf der Flucht und Migrant*innen könnte die Fortschritte bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zunichte machen: Überfüllte Flüchtlingslager und Haftanstalten drohen zu neuen Epizentren der Pandemie zu werden, warnt Amnesty International und ruft zu einer globalen gemeinschaftlichen Aktion auf, um das Leben und die Gesundheit von Geflüchteten und Migrant*innen zu schützen.

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Wir müssen jetzt gemeinsam unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass dies zu einer menschenrechtlichen Katastrophe wird!

Iain Byrne, Leiter des Teams für Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen von Amnesty International

COVID-19 zeigt auch, wie sehr sich Europa auf die Arbeit von Migrant*innen verlässt. In seinem Artikel schreibt unser Kollege Matteo de Bellis, Experte für Asyl und Migration bei Amnesty International, warum die Krise eine Chance für uns alle ist, die Situation für jene Menschen zu verbessern, die von der Pandemie besonders gefährdet sind. 

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COVID-19: Eine Chance für mehr Mitgefühl

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Am 8. Mai beschloss das griechische Parlament Änderungen der griechischen Migrations- und Asylgesetze. Unter anderem wurden dabei menschenrechtlich höchst problematische Bestimmungen beschlossen – darunter die systematische Inhaftierung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt wurden, und von Menschen, die sich in einem Rückkehrverfahren befinden.

„Gruppen von Menschen in beengte und oft überfüllte Räume zu zwingen ist nicht das Verhalten einer verantwortungsbewussten Regierung inmitten der COVID-19-Pandemie. Diese Gesetzesänderung gefährdet nicht nur die Gesundheit der betroffenen Menschen, sie verstößt auch gegen das Völkerrecht, demzufolge Haft nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf", sagt Adriana Tidona, Migrationsexpertin bei Amnesty International. Wir fordern, dass die  Behörden sichere Alternativen ohne Freiheitsentzug in Erwägung ziehen.  

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Mary aus Kenia arbeitet als Fahrerin und Haushälterin für eine Familie in Katar. Wie Tausende andere Hausangestellte in der gesamten Golfregion wurde Mary schlecht behandelt und war stark überarbeitet. Anfang dieses Jahres traf sie die Entscheidung, das Land zu verlassen. Doch in letzter Minute durchkreuzte COVID-19 ihre Pläne.

Im Blog-Beitrag erzählt Mary, wie sie durch Covid-19 in ihrem ausbeuterischen Arbeitsverhältnis festsitzt.

Amnesty International fordert alle Regierungen der Golfstaaten auf, Hausangestellte vor Ausbeutung, Missbrauch und Diskriminierung zu schützen. Sie müssen sicherstellen, dass Hausangestellte durch arbeitsrechtliche Schutzvorkehrungen abgesichert sind, die ihre Arbeitsrechte garantieren. Dazu zählen begrenzte Arbeitszeiten, Tagesurlaub, Überstundenbezahlung und Bewegungsfreiheit. Weitere Informationen

Das System in den Golfstaaten gibt den Arbeitgeber*innen alle Macht. Da wir von unseren Arbeitgeber*innen 'gesponsert' werden, sind wir hinsichtlich unseres rechtlichen Status von ihnen abhängig. Das bedeutet, dass wir ohne ihre Erlaubnis nicht den Arbeitsplatz wechseln können.

Mary, Hausangestellte in Katar

Die COVID-19-Pandemie sorgt (verständlicherweise) dafür, dass viele von uns am Bildschirm kleben und schier endlose Newsfeeds, Updates und Überschriften durchscrollen. Soziale Medien ermöglichen es uns, aktuelle Events überall auf der Welt zu verfolgen. Und wenn die Welt nun einmal völlig auf ein einziges Thema fokussiert ist, ist es nachvollziehbar, dass wir alle von den Informationen überlastet sind.

Wir haben ein paar Tipps für dich zusammengestellt, die dir dabei helfen können, die Informationsflut zu bewältigen. 

Das ungarische Parlament hat gestern eine Erklärung abgegeben, die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen nicht zu ratifizieren. David Vig, Geschäftsführer von Amnesty International für Ungarn, sagte dazu:

„Seit Beginn der COVID-19-Ausgangsbeschränkungen haben sich die gemeldeten Vorfälle häuslicher Gewalt in Ungarn verdoppelt. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments ist extrem gefährlich und bringt nicht nur Frauen und Mädchen in Gefahr, sondern sendet auch eine gefährliche Botschaft an die Täter, dass ihre Taten nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Es müssen alle notwendigen Schritte unternommen werden, um Frauen und Mädchen angemessen vor Gewalt und Misshandlung zu schützen, insbesondere während des Kampfes gegen die COVID-19-Pandemie.

David Vig, Geschäftsführer von Amnesty International Ungarn

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Willkommen in einer Welt, in der die Regierung weiß, welche Städte du besucht hat, mit wem du im Zug gereist bist – und sogar, welche Filme du dir im Kino angesehen hast.

So sieht es in China zu Zeiten von COVID-19 aus, denn China nutzt jede Waffe aus seinem gewaltigen Arsenal an Technologien, um die tödliche Pandemie zu bekämpfen, die aktuell die ganze Welt heimsucht.

Die Journalistin June Ko aus China stellt die Frage, ob nach den Lockerungen die Überwachungsinstrumente, die ursprünglich zur Bewältigung der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt wurden, möglicherweise nicht noch umfassender – und repressiver – genutzt werden. In einer Weise, die die Privatsphäre bedroht und die Meinungsfreiheit einschränkt.

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Regierungen auf der ganzen Welt suchen nach technischen Möglichkeiten, um die COVID-19-Ausgangsbeschränkungen lockern zu können – dazu zählen auch Contact-Tracing-Apps. Anna Bacciarelli beschäftigt sich bei Amnesty International mit künstlicher Intelligenz und Big Data und erklärt im Artikel, was Europa tun muss, damit wir nicht in einen permanenten Überwachungsmodus abgleiten.

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Die Behörden in Kamerun müssen der Realität der Ausbreitung von COVID-19 in den Gefängnissen des Landes ins Auge sehen. Amnesty International fordert sie auf, die Gefangenen angemessen medizinisch zu versorgen und aufzuhören, die Überbelegung der Gefängnisse durch willkürliche Verhaftungen zu verschlimmern.

„COVID-19 breitet sich in Kamerun aus. Es ist daher wichtig, dass die Gefangenen und ihre Familien Zugang zu genauen Informationen über das Virus haben. Die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen könnten dazu führen, dass sie Epizentren der Pandemie werden, wenn nicht umgehend Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Fabien Offner, Researcher bei Amnesty International für West- und Zentralafrika.

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Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, für die sich die Menschenrechtsorganisation weltweit einsetzt. Dazu gehört die prominente iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die in zwei unfairen Gerichtsverfahren zu insgesamt 38 Jahren und sechs Monaten Gefängnis sowie 148 Peitschenhieben verurteilt wurde. Menschen wie sie sind angesichts der COVID-19-Pandemie einem stark erhöhten Risiko ausgesetzt.

„Angesichts der weltweiten Ausbreitung dieses verheerenden Virus drohen die Gefängnisse zu gefährlichen Krisenherden für COVID-19 zu werden. Es ist dringender denn je, dass die Staatengemeinschaft Maßnahmen zum Schutz derer ergreift, die hinter Gittern sind. Dazu gehört auch die Freilassung all jener, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind“, sagt Sauro Scarpelli, stellvertretender Direktor für Kampagnen bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Gewaltlose politische Gefangene sind zu Unrecht in Haft. Durch COVID-19 sind sie nun zusätzlich einem immer höheren Risiko ausgesetzt. Viele Gefängnisse auf der ganzen Welt sind überbelegt und verfügen über keine adäquaten sanitären Einrichtungen. Deswegen ist es für die Gefangenen unmöglich, sich vor der Krankheit zu schützen. Sie können keinen Abstand halten und sich nicht regelmäßig die Hände waschen.“

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Die COVID-19-Pandemie bringt Gesundheitssysteme weltweit an ihre Grenzen. Dies macht es für viele Menschen noch schwerer, Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln zu erhalten.

Eine Gesundheitskrise dieses Ausmaßes stellt Regierungen vor die schwierige Entscheidung, an welcher Stelle sie die begrenzten Gesundheitsressourcen einsetzen sollen. In einigen Ländern, darunter Nepal und Südafrika, waren Institutionen, die Schwangerschaftsabbrüche und Verhütungsmittel anbieten, gezwungen, ihre Leistungen einzuschränken oder auszusetzen.

Doch selbst dort, wo diese Leistungen weiter verfügbar bleiben, sorgen Reisebeschränkungen, Maßnahmen, die das Einhalten eines Sicherheitsabstands erforderlich machen, sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und Arzneimittelknappheit für neue Zugangsbarrieren.

Diese fünf wichtigen Gründe zeigen, warum Leistungen für sexuelle und reproduktive Gesundheit verfügbar und zugänglich bleiben müssen – während und nach der Pandemie.

Amnesty International konnte mithilfe von Satellitenbildern feststellen, dass seit dem 6. April 2020 in der Nähe des internationalen Flughafen Addis Abeba Bole in einem Stadtteil etwa 40 kürzlich errichtete Gebäude beschädigt oder zerstört wurden. Mindestens 1.000 Menschen wurden durch diese Abrisse und Zwangsräumungen im Zuge der COVID-19-Krise obdachlos.

Die meisten Menschen, deren Häuser kürzlich zerstört wurden, haben im Zuge der COVID-19-Krise ihre Arbeit verloren. Sie erzählten Amnesty, dass sie nun auch schlaflose Nächte hätten, da die Behörden wiederholt Planen oder Plastikfolie beschlagnahmen würden, die als Schutz gegen starke Regenfälle verwendet werden.

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In Bezug auf die Entscheidung vom 27.4.2020, die Auslieferungsanhörung von Julian Assange zu verschieben, sagte Massimo Moratti, stellvertretender Direktor des Europa-Büros von Amnesty International: "Die Entscheidung, die Auslieferungsanhörungen von Julian Assange zu verschieben, ist richtig. Aufgrund der COVID-19-Krise besteht überall ein immenser Druck auf die Justizsysteme, und es ist unerlässlich, dass die Gerichte den Menschen weiterhin ein faires Verfahren bieten," und sagt weiter: "Das Gericht hat zu Recht erkannt, dass die Hindernisse und der Einsatz zu hoch sind, um die Anhörung unter solchen Umständen durchzuführen."

Amnesty Interntional fordert mit einer Online-Petition, dass Julian Assange unter keinen Umständen in die USA ausgeliefert werden darf, da er der Gefahr ernsthafter Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein wird.

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Die COVID-19-Pandemie in Griechenland verdeutlicht, wie Jahre der Rezession und Sparmaßnahmen das Gesundheitssystem des Landes zerrüttet haben. In einem heute veröffentlichten Bericht zeigt Amnesty International auf, wie schwere Einschnitte seit 2010 dazu geführt haben, dass sich Menschen Gesundheitsversorgung nicht leisten können und keinen Zugang zu ihr erhalten. Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens teilten Amnesty mit, dass sie mit erheblichem Personalmangel konfrontiert sind – eine Situation, die sich durch den Ausbruch von COVID-19 noch verschärft hat.

Amnesty International fordert verstärkte Investitionen in Gesundheits- und Sozialfürsorge. „Personal- und Geräteknappheit machen jetzt Schlagzeilen, aber in Wirklichkeit bröckelt das griechische Gesundheitssystem seit Jahren“, sagt Marie Struthers, Europa-Direktorin bei Amnesty International, und sagt weiter: „Die Regierung muss diese Krise als Weckruf erkennen und beginnen, verstärkt in Gesundheits- und Sozialfürsorge zu investieren.“

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Das multinationale US-amerikanische Unternehmen Amazon muss sicherstellen, dass seine Beschäftigten weltweit angemessenen Schutz während der COVID-19-Pandemie erhalten, fordert Amnesty International. Hunderte Beschäftigte von Amazon in den USA meldeten sich vergangenen Freitag krank, um gegen ihre Arbeitsbedingungen während der Pandemie zu protestieren.

Arbeitnehmer*innen-Organisationen berichteten, dass Hunderte Amazon-Lagerarbeiter*innen in den USA zu Hause geblieben sind, unter anderem wegen mangelndem Schutz ihrer Gesundheit in den Warenlagern.

Es wurden außerdem Vorwürfe öffentlich, dass Mitarbeiter*innen gefeuert wurden, nachdem sie sich wegen Sicherheitsbedenken geäußert hatten. Amnesty International rief den Konzern dazu auf, die Rechte jener Beschäftigten zu schützen, die sich zu Wort melden. 

"Wir stehen Seite an Seite mit Amazon-Mitarbeiter*innen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Lager- und Lieferarbeiter*nnen bei Amazon riskieren mitten in einer Pandemie ihr Leben, um lebenswichtige Güter an uns alle zu liefern", sagt Joe Westby, Researcher bei Amnesty International.

"Amazon ist eines der reichsten Unternehmen der Welt. Die Gewinne des Unternehmens steigen infolge dieser Krise sprunghaft an. Es ist empörend, dass der Belegschaft des Unternehmens das Gefühl gegeben wird, dass ihre Sicherheit nicht ernst genommen wird."

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Jeff Bezos muss sich stärker engagieren und auf die legitimen und lebenswichtigen Bedenken der Amazon-Belegschaft eingehen – Gewinn darf niemals über Menschen gestellt werden.

Joe Wesby, Researcher bei Amnesty International

Am 21. April berichtete Reuters, dass Facebook begonnen hat, Zensur von „staatsfeindlichen“ Beiträgen in dem Land deutlich zu verschärfen. Dies folgt auf den Druck der vietnamesischen Behörden. Facebook muss seine Entscheidung, Beiträge – die für die Regierung in Vietnam kritisch erachtet werden – zu zensieren, unverzüglich rückgängig machen, fordert Amnesty International.

Die vietnamesischen Behörden sind bekannt dafür, legitime Kritik als „staatsfeindlich“ zu charakterisieren und Menschenrechtsverteidiger*innen wegen angeblicher Propaganda gegen den Staat zu verfolgen. Diese Vorgehensweise hat sich während der COVID-19-Pandemie nochmals verschärft.

„Es ist schockierend, dass die vietnamesischen Behörden den Zugang ihrer Bevölkerung zu Informationen inmitten einer Pandemie weiter einschränken. Die vietnamesischen Behörden sind dafür berüchtigt, friedliche Kritiker*innen und Informant*innen zu schikanieren. Dieser Schritt wird die Welt noch mehr darüber im Dunkeln lassen, was wirklich in Vietnam geschieht", sagte William Nee, Experte für Region Asien-Pazifik bei Amnesty International.

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Indien: Exzessive Gewalt während der Ausgangssperre

24. April 2020

Anlässlich alarmierender Berichte über Polizeigewalt und Misshandlungen in ganz Indien während des landesweiten Lockdowns veröffentlicht Amnesty International gemeinsam mit einer Gruppe von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Akteur*innen ein Statement: Die indische Regierung wird darin erinnert, dass die Menschenrechte auch unter außergewöhnlichen Umständen geschützt und die Rechenschaftspflicht gewährleistet werden müssen.

Keine außergewöhnlichen Umstände, darunter fällt auch die aktuelle COVID-19-Krise, darf als Vorwand zur Rechtfertigung von Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder exzessiver Gewalt benutzt werden.

In mehreren Staaten wurde über Fälle von Misshandlung und Missbrauch berichtet. In sozialen Medien sind Videos aufgetaucht, die zeigen, wie die Polizei Menschen mit Stöcken und Schlagstöcken schlägt. Im Bezirk Bareilly, Uttar Pradesh, wurden Wanderarbeiter*innen von örtlichen Beamt*innen mit Desinfektionsmitteln besprüht – eine Mischung aus Wasser und Bleichpulver, letzteres wird zur Desinfektion von Bussen verwendet. In Punjab, Uttar Pradesh, Tamilnadu und Uttarakhand wurden Menschen, die gegen die Ausgangssperre verstießen, von der Polizei gezwungen, anstrengende Positionen wie langes Hocken oder die "Murga"-Strafe anzunehmen. Vor kurzem starb ein 50-jähriger Landwirt, nachdem er angeblich in Jabalpur, Madhya Pradesh, von der Polizei verprügelt worden war.

Vollständiges Statement (Englisch)

Die thailändischen Behörden gehen in einer systematischen Kampagne gegen abweichende Meinungen in den Sozialen Medien vor: Wer Kritik an der Regierung oder der Monarchie übt, soll zum Schweigen gebracht werden. Die COVID-19-Pandemie dient als Vorwand, um gegen missliebige „Fake News“ im Netz vorzugehen. 

Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt, dass die Regierung von General Prayut Chan-O-Cha sich seit ihrer Wahl im letzten Jahr immer häufiger vager oder zu weit gefasster Gesetze bedient, um Dutzende friedlicher Kritiker*innen strafrechtlich zu verfolgen.

Amnesty fordert von den thailändischen Behörden, dem Einsatz von Strafgesetzen gegen Menschen, die friedliche Kritik gegen sie üben, ein Ende zu setzen.

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Zu den von US-Präsident Donald J. Trump angekündigten Plänen, eine Verordnung zu unterzeichnen, "um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend auszusetzen", sagte Joanne Lin, Advocacy-Direktorin bei Amnesty International USA: "Während die Tragweite der von Trump vorgeschlagenen neuen Politik unklar ist, lautet die Botschaft, die sie vermittelt ganz klar: Der Präsident missbraucht eine Pandemie, um Bigotterie und Fremdenhass zu fördern, die seine Präsidentschaft vom ersten Tag an kennzeichnete.“

"Wir sind ein Land, und ohne den Einsatz von Einwander*innen könnten wir die Ausbreitung von COVID-19 nicht bekämpfen – ohne ihre Arbeit in der Gesundheitsversorgung, in Haushalten, in Lebensmittelgeschäften und in der Produktion von Lebensmitteln. Ihre Arbeit wird als unerlässlich erachtet, doch gleichzeitig kämpfen sie um den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Unterstützung“ sagt Joanne Lin, und sagt weiter: „Obwohl die USA weltweit die meisten COVID-Fälle verzeichnen, hat Trump Maßnahmen, die laut Gesundheitsexpert*innen die Verbreitung des Virus stoppen könnten – wie breit angelegte Tests und Selbstisolation – belächelt und sie untergraben."

Brasilien: Kritik an Forderung nach Militärregime

20. April 2020

Bei einer Demonstration, bei der auch Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro anwesend war, forderten Teilnehmer*innen eine Militärintervention und verherrlichten das Militärregime, das von 1964 bis 1985 an der Macht war.

Amnesty International lehnt jede Demonstration ab, die zur Rückkehr des Militärregimes aufruft – einer Zeit, die von schweren Verletzungen der Menschenrechte, wie u. a. des Rechts auf Leben, des Rechts auf Menschenwürde, der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, geprägt war.

„In einer Zeit, in der alle Menschen in Brasilien eine Regierung brauchen, die sich der COVID-19-Krise stellt und den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle garantiert, ist es ein großer Rückschlag, das Militärregime zu loben und seine Rückkehr zu fordern“, sagt Jurema Werneck, Geschäftsführerin von Amnesty International Brasilien, und sagt weiter:

"Wir dürfen nicht vergessen, dass während des Militärregimes Agent*innen des Staates, die die Pflicht haben, die gesamte Bevölkerung unabhängig von ihrer politischen und ideologischen Stellung zu schützen, Folter, Vergewaltigung, Mord, politische Unterdrückung und erzwungenes Verschwinden begangen haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Präsident Jair Bolsonaro an Demonstrationen teilnimmt, die das Militärregime verherrlichen. Er muss ein Beispiel geben, das die Rechte aller Menschen in Brasilien garantiert."

Amnesty International Österreich veröffentlicht heute 9 Forderungen, damit wir mithilfe der Menschenrechte gestärkt durch die Krise kommen. Zentral dabei sind eine informierte Bevölkerung, Dialog, Zusammenhalt und eine politische Fehlerkultur

Die Forderungen basieren auf einer umfassenden menschenrechtlichen Analyse der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie in Österreich.

Nach den aktuellen Lockerungen muss auch darauf geachtet werden, dass der öffentliche Raum wieder für Versammlungen und Meinungsäußerung zugänglich ist.

Unsere Recherchen untermauern unsere Forderung an politische Entscheidungsträger*innen, dass jede Maßnahme rechtmäßig sein muss und einem konsequenten Menschenrechtscheck unterzogen werden muss.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

In der Türkei wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das angesichts der COVID-19-Pandemie die vorzeitige Freilassung von bis zu 100.000 Gefangenen ermöglichen soll. Allerdings erfasst es viele andere nicht, die für eine Freilassung in Betracht gezogen werden sollten. Amnesty International fordert, dass jene, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie ihre friedliche Meinung geäußert haben, unverzüglich freigelassen werden. Die Behörden müssen außerdem all jene aus Haftanstalten entlassen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands besonders gefährdet sind – unabhängig von der Anklage, unter der sie inhaftiert oder verurteilt wurden.

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Jene, die in unfairen Verfahren und nach den viel zu breit angelegten Antiterror-Gesetzen verurteilt wurden, sind nun auch dazu verurteilt, sich mit der Aussicht auf eine Ansteckung durch diese tödliche Krankheit auseinanderzusetzen.

Milena Buyum, Türkei-Campaignerin bei Amnesty International

Ein Urteil eines Hongkonger Gerichts hat das Maskenverbot der Regierung teilweise wieder in Kraft gesetzt. Die Behörden können bei allen Protesten, die nicht genehmigt wurden, Menschen wegen des Tragens von Masken ins Visier nehmen. In einer Zeit, in der die überwiegende Mehrheit der Menschen in Hongkong Masken trägt, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern, ist die Idee, dieses Verbot aufrechtzuerhalten, absurd – ganz zu schweigen von einer potenziellen Bedrohung der öffentlichen Gesundheit.

Hongkong muss die Rechte der Menschen auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu achten und zu schützen, fordert Amnesty. Die Behörden in Hongkong dürfen die Notstandsbestimmungen nicht als Deckmantel verwenden, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken – sei es in Zeiten sozialer Unruhen oder während der COVID-19-Pandemie. Alle Notfallmaßnahmen müssen ein legitimes Ziel verfolgen. Sie müssen notwendig und verhältnismäßig sein sowie zeitlich befristet.

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Mit der heutigen Entscheidung wird auch die Notstandsverordnung (Emergency Regulations Ordinance, ERO) wieder in Kraft gesetzt, die im Wesentlichen einen Freibrief für die Regierung darstellt, die Menschenrechte ohne nennenswerte Kontrolle oder Schutzmaßnahmen einzuschränken.

Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong

Iran: Gefangene bei Protesten von Sicherheitskräften getötet

9. April 2020

In den vergangenen Tagen haben Tausende Gefangene in Gefängnissen im ganzen Land aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus protestiert. Das hat zu tödlichen Reaktionen von Mitarbeiter*innen in Gefängnissen und Sicherheitskräften geführt.

In mehreren Gefängnissen wurden scharfe Munition und Tränengas zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt – laut glaubwürdigen Quellen wurden dabei mindestens 35 Gefangene getötet und Hunderte weitere verletzt. Und in mindestens einem Gefängnis schlugen Sicherheitskräfte diejenigen, die an der Protestaktion teilnahmen; das führte möglicherweise zum Tod eines weiteren Häftlings.

„Anstatt auf die legitimen Forderungen der Gefangenen einzugehen und ihr Recht auf Gesundheit zu schützen, wurden Menschen angegriffen und getötet, um sie zum Schweigen zu bringen“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Wir fordern eine unabhängige Untersuchung von Gewalt, Folter und Todesfällen. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gebracht werden. Sicherheitskräfte müssen angewiesen werden, die Anwendung von unrechtmäßiger Gewalt unverzüglich einzustellen und davon abzusehen, Gefangene zu bestrafen, die ihr Recht auf Gesundheit einfordern.“

Europa: Fehlender Zugang zu sicherem Schwangerschaftsabbruch gefährdet die Gesundheit von Frauen und Mädchen während COVID-19

8. April 2020

Viele Frauen und Mädchen in Europa kämpfen derzeit um den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordert Amnesty International gemeinsam mit dutzenden anderen Organisationen europäische Regierungen auf, dringend zu handeln: Alle medizinisch unnötigen Anforderungen müssen beseitigt werden, ebenso unnötige Bürokratie, die die Entscheidungsfreiheit von Schwangeren einschränkt.

Regierungen müssen Schwangerschaftsabbrüche als wesentliche Gesundheitsfürsorge anerkennen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen auch während der COVID-19-Pandemie dazu Zugang haben. Unsere Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das polnische Parlament eine Debatte über ein neues Gesetz vorbereitet, das eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa nochmals deutlich verschärfen könnte.

Regelungen über Schwangerschaftsabbrüche betreffen das Menschenrecht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und im Besonderen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Demnach darf jeder Mensch selbstbestimmt über Schwangerschaft und Mutterschaft entscheiden. Dafür müssen Schwangere Zugang zu leistbaren und sicheren medizinischen Diensten für Schwangerschaftsabbrüche haben.

Slowakei: Roma dürfen während der COVID-19-Krise nicht weiter stigmatisiert werden

8. April 2020

Am heutigen Internationalen Tag der Roma ruft Amnesty International die slowakische Regierung auf, sicherzustellen, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt aller Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 stehen. Amnesty International ist äußerst besorgt darüber, dass die Durchführung gezielter Tests in Roma-Siedlungen, ohne die notwendigen Mittel zum Schutz der Menschen bereitzustellen, die Stigmatisierung und die Vorurteile, denen sie bereits ausgesetzt sind, nur noch verstärken wird.

Orignalstatement auf Englisch

Afrika: Repressionen und Missachtung des Rechts auf Gesundheit im kampf gegen Covid-19

8. April 2020

In mehreren afrikanischen Staaten gehen Sicherheitskräfte im Kampf gegen COVID-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Menschen vor: In Südafrika wurden Gummigeschosse gegen Obdachlose eingesetzt, in Uganda wurde COVID-19 zum Vorwand genommen, um Homosexuelle zu verhaften. In Niger wurde ein Journalist verhaftet, weil er über einen Verdachtsfall von COVID-19 berichtete.

„Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist für die Menschen in der gesamten Region nach wie vor ein großes Problem, da die unterfinanzierten Gesundheitsbudgets zu einem Mangel an Betten und Medikamenten in den Krankenhäusern geführt haben. Die Regierungen von Angola bis Simbabwe, von Burundi bis Kamerun haben das Recht auf Gesundheit nicht respektiert. Konflikte haben die Situation noch verschärft“, sagt Samira Daoud, Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika.

Mehr dazu im Amnesty-Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in Afrika 2019/2020

 

Angesichts der drohenden COVID-19-Pandemie dürfen wir keine Zeit verlieren. Stärken wir jetzt die Menschenrechte und sorgen wir dafür, dass so viele Menschen wie möglich Zugang zur Gesundheitsversorgung haben!

Samira Daoud, Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika

in einem Bericht kritisiert Amnesty International die mangelhafte Reaktion der Behörden in Bangladesch auf die Coronakrise: Unsere Recherchen zeigen, wie ältere Rohingya-Geflüchtete in überfüllten Lagern zurückgelassen werden – das könnte angesichts der hohen Risiken, denen ältere Menschen auf der ganzen Welt durch COVID-19 ausgesetzt sind, verheerende Folgen haben.

Grundlegende und genaue Informationen über die Krankheit und Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Ausbreitung erreichen viele Menschen in den Lagern, vor allem ältere Menschen, nicht. Denn ihren spezifischen Bedürfnissen wird nicht genügend Beachtung geschenkt, kritisiert Amnesty International.

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Bangladesch: Mangelhafte Reaktion auf COVID-19 bringt ältere Rohingya-Geflüchtete in unmittelbare Gefahr

6. April 2020

in einem Bericht kritisiert Amnesty International die mangelhafte Reaktion der Behörden in Bangladesch auf die Coronakrise: Unsere Recherchen zeigen, wie ältere Rohingya-Geflüchtete in überfüllten Lagern zurückgelassen werden – das könnte angesichts der hohen Risiken, denen ältere Menschen auf der ganzen Welt durch COVID-19 ausgesetzt sind, verheerende Folgen haben.

Grundlegende und genaue Informationen über die Krankheit und Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Ausbreitung erreichen viele Menschen in den Lagern, vor allem ältere Menschen, nicht. Denn ihren spezifischen Bedürfnissen wird nicht genügend Beachtung geschenkt, kritisiert Amnesty International.

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Amnesty International veröffentlicht heute Empfehlungen für Staaten in Europa, in denen sie aufgefordert werden, sicherzustellen, dass ihre Reaktionen auf COVID-19 mit ihren internationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen im Einklang stehen.

Die Empfehlungen geben klare Richtlinien vor, wie Regierungen auf die anhaltende Pandemie reagieren sollen und was sie nicht tun sollten. Dazu gehören die Gewährleistung des Rechts der Menschen auf Gesundheit, die Gewährleistung des Rechts auf Wohnung, Wasser und sanitäre Einrichtungen sowie die Gewährleistung des Schutzes der Schwächsten in der Gesellschaft.

Die Einschränkungen einiger unserer grundlegendsten Menschenrechte verbreiten sich in manchen Staaten Europas fast so schnell wie das Virus selbst. Staaten dürfen nicht die Pandemie als Vorwand für Diskriminierung, Unterdrückung oder Zensur benutzen.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

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Amnesty International hat ein gemeinsames Statement mit über 100 anderen Organisationen veröffentlicht, darunter Human Rights Watch, Access Now und Privacy International: Gemeinsam fordern wir die Staaten auf, auf die COVID-19-Pandemie nicht mit einer verstärkten digitalen Überwachung zu reagieren, es sei denn, es werden strenge Bedingungen erfüllt.

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USA: Tests auf COVID-19 müssen in jedem Bundesstaat drastisch erhöht werden

1. April 2020

Amnesty International USA fordert Präsident Donald Trump auf, sicherzustellen, dass jede Person, die Zugang zu den COVID-19-Tests beantragt, diese erhalten kann.

Es müssen angemessene und qualitativ hochwertige persönliche Schutzausrüstungen (PSA), Informationen, Schulungen und psychosoziale Unterstützung zur Verfügung stehen, um Pfleger*innen, Ärzt*innen und anderes Hilfspersonal, die an der Front gegen das Coronavirus kämpfen, in diesen kritischen Tagen und Wochen zu unterstützen, schrieb Amnesty USA in einem Brief an den Präsidenten.

„Solange nicht in allen Bundesstaaten umfassende Tests zur Verfügung stehen, werden wir das volle Ausmaß dieser Pandemie in den Vereinigten Staaten nicht vollständig kennen und nicht in der Lage sein, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Ausbreitung zu begrenzen und zu stoppen“, sagte Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA, und sagt weiter:

„Um die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen, müssen Entscheidungsträger*innen jetzt sofort Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass wir die nötigen Vorräte haben, um uns alle zu schützen.“

Amnesty International USA fordert den Präsidenten auf, alle verfügbaren Optionen zu nutzen, einschließlich einer weiteren Berufung auf den Defense Production Act (DPA) und der Nutzung des Strategic National Stockpile, um die Produktion von persönlicher Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und anderen lebenswichtigen Geräten für die Gesundheitsfürsorge zu erhöhen. Der Präsident muss auch sicherstellen, dass alle Güter und Dienstleistungen, die für die Prävention der Exposition notwendig sind, allgemein verfügbar und für alle erschwinglich sind. Die Tests auf COVID-19 müssen in jedem Bundesstaat drastisch erhöht werden.

Originalstatement auf Englisch sowie Brief an den US-Präsidenten

Jeder einzelne Mensch in diesem Land sollte Zugang zu Pflege und Sicherheit haben.

Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA

Coronakrise verschärft Leid an der griechisch-türkischen Grenze

1. April 2020

Die weltweite Ausbreitung der Lungenkrankheit COVID-19 bedroht alle Menschen, auch Schutzsuchende an den Grenzen Europas. Mit vereinten Kräften fordern wir die Entscheidungsträger*innen auf zu handeln! 

Die Lage an der Grenze Europas war schon vor Ausbruch des Coronavirus eine menschenrechtliche Katastrophe: In den überfüllten Lagern müssen Männer, Frauen und Kinder in menschenunwürdigen Zuständen ausharren. In Moria, einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos, leben beispielsweise inzwischen rund 21.000 Menschen, tatsächlich haben maximal 3.000 Platz. Als es am 16. März im Lager brannte, starb ein sechsjähriges Mädchen. Mit der bereits jetzt schon mangelhaften medizinischen Versorgung bedroht die Corona-Pandemie das Leben Tausender.

Ein Überblick über unsere Forderungen & Appelle

Coffee Ngai arbeitet im Regionalbüro Hongkong von Amnesty International. Im Blogbeitrag erzählt sie über die Erfahrungen mit dem SARS-Ausbruch 2003 und gibt Tipps, wie man die Maßnahmen zum Social Distancing gut übersteht.

Der Ausbruch des neuen Coronavirus COVID-19 ließ viele Erinnerungen an die SARS-Epidemie wach werden. Sie sind schmerzlich, aber erinnern uns auch daran, dass wir solche dunklen Zeiten bereits einmal überwunden haben und uns das auch heute gelingen wird.

Coffee Ngai, Mitarbeiterin des Regionalbüros Hongkong von Amnesty International

Statement von Amnesty International Ungarn zu Orbáns massivem Machtausbau ohne Befristung UND KONTROLLE

31. März 2020

Türkei muss Gewissensgefangene freilassen

30. März 2020

Die hygienische Situation und Überbelegung in den Gefängnissen veranlasst die türkische Regierung, Tausende Gefangene freizulassen. Ob auch Meinungsgefangene freikommen werden, ist aber unklar.

Amnesty und mehr als 20 weitere Organisationen rufen daher die türkische Regierung auf, auch die Gefangenen freizulassen, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie ihre Meinung geäußert oder friedlich protestiert haben. Zu ihnen gehören Ahmet Altan, Selahattin Demirtaş und Osman Kavala.

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Bosnien und Herzegowina: Geplantes Lager für Tausende Migrant*innen ist unmenschlich und lebensgefährlich

30. März 2020

Im bosnischen Kanton Una-Sana planen die Lokalbehörden, Tausende Migrant*innen zu zwingen, in ein völlig unzulängliches und aus Zelten bestehendes Lager in Lipa zu ziehen.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie sind die bosnischen Behörden verpflichtet, auf die Bedürfnisse aller marginalisierten Gruppen einzugehen und für menschenwürdige Lebensbedingungen zu sorgen. Hierzu zählen auch der Zugang zu Trinkwasser sowie zu Sanitär- und Hygieneeinrichtungen und zu angemessener medizinischer Versorgung für alle Menschen, einschließlich Migrant*innen und Asylsuchende.

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Das Zusammensperren von Menschen unter potenziell gesundheitsschädlichen Bedingungen im Namen der öffentlichen Gesundheit ist nicht zu verantworten. Das ist unmenschlich, setzt die Menschen einem höheren Infektionsrisiko aus und könnte zu vermeidbaren Todesfällen führen.

Massimo Moratti, stellvertretender Direktor für die Region Europa bei Amnesty International

Griechenland: Geflüchtete brauchen dringend Schutz vor COVID-19

30. März 2020

Während die Welt mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist, steigt das Risiko für die Menschen auf den griechischen Inseln quasi stündlich. Tausende alte Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen, Kinder und Schwangere sitzen in den völlig überfüllten Lagern fest. Die COVID-19-Pandemie stellt nun eine neue Bedrohung dar – mit unabsehbaren katastrophalen Auswirkungen.

Die griechische Regierung muss sofort Maßnahmen ergreifen, um auch die geflüchteten Menschen – nicht nur die eigene Bevölkerung – in Sicherheit zu bringen und vor der Pandemie zu retten.

Fordere jetzt mit uns gemeinsam von Kyriakos Mitsotakis, dem griechischen Ministerpräsidenten:

  • Bringen Sie die Menschen von den Inseln auf sicherem Weg aufs Festland und stellen Sie dort angemessene Unterkünfte zur Verfügung.
  • Sorgen Sie für ausreichende medizinische Versorgung in den Lagern. Stellen Sie sicher, dass es adäquate Hygiene-Produkte, uneingeschränktes Fließwasser, eine Desinfektion der Gelände sowie eine regelmässige Müllentsorgung gibt.
  • Ermöglichen Sie den kostenlosen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem auch für Geflüchtete und Migrant*innen, inklusive Tests und Behandlung für COVID-19, einhergehend mit präventiven Maßnahmen.

Unterstütze jetzt unsere Online-Petition und fordere von der Griechische Regierung, sofort zu handeln, um Menschenleben zu retten!

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Schützt Geflüchtete vor COVID-19!

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Österreich: Alarmierende Schilderungen von JournalistIN zur Corona-Krise in Tirol

30. März 2020

Iran: COVID-19-Gefahr für Gefangene - Jetzt Freilassung fordern!

30. März 2020

Im Iran befinden sich tausende Menschen zu Unrecht im Gefängnis. Viele von ihnen sind gewaltlose politische Gefangene, die nur in Haft sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Zugleich ist der Iran von der Corona-Krise besonders schwer getroffen. Die hygienischen Zustände in den Gefängnissen sind miserabel. Es werden kaum Vorkehrungen getroffen, um die Verbreitung der Krankheit innerhalb der Haftanstalten zu verhindern.

Die Behörden haben jedoch bereits Tausende Gefangene freigelassen, um sie vor einer Ansteckung zu schützen. Doch gerade jene Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis sind, wurden bisher nicht freigelassen.

Die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist aus Protest in den Hungerstreik getreten. Auch der Österreicher Kamran Ghaderi, der sich zu Unrecht im Evin-Gefängnis befindet, ist aufgrund seiner schlechten Gesundheit in besonderer Gefahr!

Fordere jetzt von den iranischen Behörden:

  • die sofortige Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen
  • in Erwägung zu ziehen, besonders gefährdete Gefangene freizulassen
  • die sofortige Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz aller Häftlinge

Unterstütze jetzt unsere Online-Petition und fordere die sofortige Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen!

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COVID-19 Gefahr für Gefangene im Iran

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Ungarn: Neues Gesetz darf Orbán keine unbegrenzten Befugnisse verleihen

27. März 2020

Am Montag stimmt das ungarische Parlament über ein neues Gesetz ab, das es der Regierung erlauben würde, per Dekret ohne klarem Enddatum oder regelmäßiger Überprüfungen im Rahmen des Ausnahmezustands zu regieren.

Dazu sagte David Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn: "Dies ist nicht der Weg, um die sehr reale Krise zu bewältigen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Wir brauchen strenge Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen zur Einschränkung der Menschenrechte, die im Ausnahmezustand ergriffen werden, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind. Dieses neue Gesetz darf der Regierung keine unbegrenzten Befugnisse verleihen, um per Dekret über die Pandemie hinaus zu regieren.

"Während seiner Jahre als Premierminister hat Viktor Orbán menschenrechtliche Rückschritte in Ungarn verantwortet, die Feindseligkeit gegenüber Randgruppen geschürt und versucht, die kritischen Stimmen Ungarns zum Schweigen zu bringen. Wenn man seiner Regierung erlauben würde, per Dekret zu regieren, würden diese Rückschritte wahrscheinlich beschleunigt werden," sagte David Vig.

Dieser Gesetzesentwurf würde einen unbefristeten und unkontrollierten Ausnahmezustand schaffen und Viktor Orbán und seiner Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte geben.

David Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn

In einer Fernsehansprache kritisierte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die restriktive Maßnahmen gegen das Coronavirus und sprach sich gegen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die Isolation der Bevölkerung aus. Amnesty International veröffentlichte daraufhin ein Statement:

Gesundheit und Leben sind Menschenrechte. Wir stehen vor einer der größten Krisen der Geschichte. In Brasilien leben über 200 Millionen Menschen. Stellt euch vor, dass wir uns alle infizieren und gleichzeitig in Krankenhäuser laufen, wie es in vielen betroffenen Ländern geschehen ist. Das muss die brasilianische Regierung vermeiden.

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Südasien: Situation eskaliert in einer der ärmsten und bevölkerungsreichsten Gegenden der Welt

26. März 2020

Im bangladeschischen Cox's Bazar wurde diese Woche der erste Fall von COVID-19 gemeldet. Es wurde verabsäumt, Rohingya-Geflüchtete mit genauen Informationen über das Virus zu versorgen, kritisiert Amnesty International. Fehlende Informationen haben in den Lagern alarmierende Gerüchte ausgelöst, dass alle mit dem Virus Infizierten von den Behörden zum Tode verurteilt würden. Aufgrund der schlechten Stromversorgung fällt Telekommunikation in den Lagern ständig aus.

"Staaten sind dafür verantwortlich, genaue und evidenzbasierte Informationen über COVID-19 bereitzustellen, die die Menschen in Sprachen erreichen, die sie verstehen, und über Medien, die ihnen leicht zugänglich sind", sagte Biraj Patnaik, Direktor für Südasien bei Amnesty International.

Staaten müssen alles tun, um Fehlinformationen über das Virus, die den Menschen schaden könnten, entgegenzuwirken.

Biraj Patnaik, Direktor für Südasien bei Amnesty International

Südasien hat eine der größten Flüchtlingspopulationen der Welt, darunter drei Millionen registrierte und nicht registrierte afghanische Geflüchtete in Pakistan und mehr als eine Million Rohingya-Geflüchtete in Bangladesch.

In Afghanistan hat der anhaltende Konflikt mehr als zwei Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Gleichzeitig hat das Land Tausende von Menschen aufgenommen, die aus anderen Ländern, einschließlich des benachbarten Iran, zwangsweise zurückgeführt wurden.

Abstand halten ist in den Rohingya-Lagern in Bangladesch praktisch unmöglich: Die Zelte sind eng zusammengedrängt, Geflüchtete müssen für grundlegende Dienstleistungen große Distanzen zurücklegen. In den Lagern gibt es nur wenige medizinische Einrichtungen und keine Notfallversorgung in der Nähe.

Amnesty International fordert die Regierungen in ganz Kanada auf, Aufsichtsausschüsse in Reaktion auf COVID-19 einzurichten. Diese sollen die Auswirkungen der Maßnahmen und Gesetze, die zur Bekämpfung der Pandemie verabschiedet wurden, auf die Menschenrechte beobachten und prüfen.

Amnesty International Kanada empfiehlt, dass sich die Ausschüsse aus einem breiten Spektrum von Expert*innen zusammensetzen und die Gemeinschaften widerspiegeln, die am stärksten von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Dazu könnten Vertreter*innen von Menschenrechtskommissionen auf Bundes-, Provinz- und Gebietsebene, Organisationen der indigenen Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen gehören.

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Unser Fazit ist klar: Menschenrechte müssen im Mittelpunkt von Kanadas Antwort auf COVID-19 stehen!

Isabelle Langlois, Direktorin des französischsprachigen Zweigs von Amnesty International Kanada

Die Anwält*innen von Julian Assange fordern seine Freilassung gegen Kaution. Assange sei unmittelbar in Gefahr durch die Ausbreitung von COVID-19 unter den Gefängnisinsassen. Amnesty International fordert, dass für Personen mit Vorerkrankungen und ältere Menschen unverzüglich Alternativen zur Haftstrafe in Betracht gezogen werden, wenn sie keine Bedrohung für sich selbst oder die Gesellschaft darstellen. Wenn sich herausstellt, dass Julian Assange eine Vorerkrankung hat, die ihn gefährdet, sollte er sofort gegen Kaution freigelassen werden.

Angesichts der COVID-19-Krise sollten die britischen Behörden dringend die Freilassung einiger Personen in Erwägung ziehen, die sich derzeit in Haft befinden, insbesondere derjenigen, die durch das Virus stärker gefährdet sind.

Massimo Moratti, stellvertretender Recherche-Direktor für Europa bei Amnesty International

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G20: Virus lässt sich nur durch Kooperation besiegen

25. März 2020

Vor dem außerordentlichen virtuellen Treffen der G20 am Donnerstag veröffentlichen Amnesty International, Civicus und Transparency International ein gemeinsames Statement.

Wir fordern die G20-Staaten auf, ihre Reaktionen auf die Pandemie zu koordinieren, um den am stärksten gefährdeten Gruppen und Menschen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu helfen.

„Die Antwort auf diese Pandemie muss auf Zusammenarbeit und auf die gemeinsame Nutzung von Ressourcen basieren. Nationale Strategien allein werden nicht ausreichen“, sagte Netsanet Belay, Direktor für Research und Advocacy bei Amnesty International.

Die rasche Verbreitung von COVID-19 hat gezeigt, wie sehr wir alle miteinander verbunden sind.

Netsanet Belay, Direktor für Research und Advocacy bei Amnesty International

Amnesty International veröffentlicht heute Empfehlungen für Staaten in der Region Amerika in Reaktion auf die Coronakrise.

 „Die Ausbreitung von COVID-19 auf dem amerikanischen Kontinent ist eine ernste und beispiellose Herausforderung für eine Region, die bereits vor der Coronakrise von alltäglicher Gewalt, Korruption, Umweltzerstörung und wirtschaftlicher Ungleichheit heimgesucht wurde und in der Millionen von Menschen auf der Suche nach Sicherheit aus ihrer Heimat fliehen“, sagt Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International, und sagt weiter:

"Präsident Trump, der von einem ‚chinesischen Virus' spricht, und brasilianische Politiker*innen, die ebenfalls China für den Ausbruch des Virus verantwortlich machen, sind Beispiele dafür, wie Regierungsvertreter*innen auf dem amerikanischen Kontinent durch ihre öffentlichen Reaktionen Rassismus und Diskriminierung gefährlich schüren." 

Anstatt die Krise zu verschlimmern, müssen Regierungen in der Region die Menschenrechte in den Vordergrund all ihrer Maßnahmen stellen.

Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International

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Dos & Dont's 

Staaten müssen u. a.

  • auch die Rechte von Arbeitnehmer*innen und die soziale Sicherheit garantieren,
  • den Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten,
  • eine geschlechtsspezifische Reaktion auf die Pandemie sicherstellen und
  • das Recht der Menschen auf Privatsphäre schützen.

Staaten bzw. deren Maßnahmen dürfen im Kampf gegen COVID-19 nicht

  • diskriminieren,
  • Risikogruppen zurücklassen,
  • Repression oder übermäßige Gewalt bei der Durchsetzung im Bereich der öffentlichen Gesundheit nach sich ziehen
  • den Zugang zu evidenzbasierten Informationen oder zur Prävention zensieren oder einschränken.

In den überbelegten Gefängnissen Ägyptens droht sich das Coronavirus (COVID-19) immer weiter auszubreiten. Amnesty International fordert daher von den ägyptischen Behörden, umgehend und bedingungslos, alle Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen freizulassen, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.

Um die Zahl der Gefängnisinsassen zu reduzieren und unnötiges Leid zu verhindern, sollten die Behörden zudem in Erwägung ziehen, alle diejenigen aus der Haft bzw. Untersuchungshaft zu entlassen, die besonders gefährdet sind, unter anderem Personen mit Vorerkrankungen und ältere Menschen. Für Inhaftierte, denen gewaltfreie Straftaten vorgeworfen werden, könnten Alternativen zum Freiheitsentzug erwogen werden.

Laut Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind Gefängnisinsassen ganz besonders von Infektionskrankheiten wie COVID-19 bedroht, und die Haftbedingungen können diese Risiken noch weiter verstärken.

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In ägyptischen Gefängnissen herrschen Überbelegung, unzureichende Gesundheitsversorgung und mangelnde Hygiene. Die ägyptischen Behörden sollten die Gefahr ernst nehmen, die COVID-19 für Inhaftierte darstellt.

Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International

Das unbefristete Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert Amnesty International. Das umstrittene Notstandsgesetz liegt derzeit dem ungarischen Parlament zur Abstimmung vor.

Das Blankomandat auf unbestimmte Zeit, wie es die ungarische Regierung derzeit plant, ist ganz klar ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

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Berichten zufolge wurden in Katar Teile des Industriegebiets von Doha – Standort einer großen Anzahl von Massenunterkünften für Arbeitsmigrant*innen – abgeriegelt, nachdem Hunderte Bauarbeiter*innen dort mit Corona infiziert wurden.

Amnesty International ruft Katar und die anderen Golfstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass ausländische Arbeitskräfte in der derzeitigen Krise nicht noch weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Sie müssen Zugang zu Krankengeld und zur Gesundheitsversorgung erhalten, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten.

Während weltweit versucht wird, die Corona-Pandemie einzugrenzen, sitzen Arbeitsmigrant*innen in Massenunterkünften, wie denen in Katar, fest und sind dort extrem gefährdet, sich mit dem Virus anzustecken.

Steve Cockburn, stellvertretender Leiter der Abteilung Globale Themen bei Amnesty International

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Bereits seit Anfang August 2019 wurde der Zugang zum Internet in Jammu und Kaschmir stark eingeschränkt. Besonders jetzt, während der Coronavirus-Pandemie, haben die Menschen in diesen indischen Territorien das Recht auf Information und Gesundheit.

Am 19. März 2020 zählte die indische Regierung 166 bestätigte Fälle in Indien, davon vier in Jammu und Kaschmir. Trotz der steigenden Krankheitsfälle hat die Regierung von Jammu und Kaschmir am 17. März die Einschränkungen des Internets, die nach der Aufhebung des Sonderstatus' im August 2019 beschlossen wurde, bestätigt. In grossen Teilen der Region bleibt die Leistung des Internet auf 2 G limitiert. In manchen Gebieten ist das Internet ganz abgeschaltet. Amnesty fordert von der Regierung, den vollen Zugang zum Internet umgehend wiederherzustellen.

Während weltweit versucht wird, die Corona-Pandemie einzugrenzen, sitzen Arbeitsmigrant*innen in Massenunterkünften, wie denen in Katar, fest und sind dort extrem gefährdet, sich mit dem Virus anzustecken.

Steve Cockburn, stellvertretender Leiter der Abteilung Globale Themen bei Amnesty International

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Schweiz: Amnesty ruft zur Sistierung der Asylverfahren in der Schweiz auf

19. März 2020

Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über die Situation in den Kollektivunterkünften für Asylsuchende und ruft die Behörden dazu auf, Asylverfahren in der Schweiz per sofort und bis auf Weiteres zu sistieren. Aufgrund der Notstandssituation in Folge der Ausbreitung des Coronavirus kann ein faires Asylverfahren nicht mehr garantiert werden. Amnesty Schweiz ruft die Behörden auf, sicherzustellen, dass die hygienischen Schutzmassnahmen auch in Bundesasylzentren, Durchgangszentren oder Nothilfeunterkünften ausnahmslos eingehalten werden.

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China entzieht Journalist*innen der New York Times, der Washington Post und des Wall Street Journals die Presseausweise und untersagt ihnen die Arbeit auf dem chinesischen Festland und in Hong Kong und Macao. Die großen US-Zeitungen hatten wichtige Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen in China und zum Ausbruch der Coronavirus-Krise in Wuhan publiziert. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit richtet sich gegen Reporter*innen, die die Realität zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in China aufgedeckt haben, von Xinjiang bis Hongkong. Diese Publikationen gehören auch zu denjenigen, die eingehende Untersuchungen des COVID-19-Ausbruchs in Wuhan durchgeführt haben.

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Amnesty International kritisiert den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einreisestopp für alle Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko scharf: „Dass die Trump-Regierung Asylsuchenden aus Mexiko die Einreise verbietet, hat nichts damit zu tun, die amerikanische Bevölkerung vor der Coronavirus-Pandemie schützen zu wollen. Präsident Trump nutzt die Angst der Leute aus, um rassistische und diskriminierende Maßnahmen zu rechtfertigen, deren einziger Zweck es ist, schutzsuchende Menschen zu dämonisieren", sagt Charanya Krishnaswami, Leiterin der Advocacy-Arbeit für die Region Amerikas bei Amnesty International USA (AIUSA). 

Die USA verletzen mit dem pauschalen Einreiseverbot innerstaatliche und völkerrechtliche Verpflichtungen.Statt weiter auf derart fehlgeleitete Taktiken zu setzen, sollte die Trump-Regierung diese grausamen Maßnahmen rückgängig machen und schutzsuchende Menschen gemäß den Vorgaben des innerstaatlichen und internationalen Rechts behandeln, fordert Amnesty International. 

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Die Abschottung der Grenze zu Mexiko ist eine reaktionäre Maßnahme, die nicht auf Tatsachen gegründet ist.

Charanya Krishnaswami, Leiterin der Advocacy-Arbeit für die Region Amerikas bei Amnesty International USA

Afghanistan: Bedrohte Frauen schützen!

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