„Wir kämpfen hart und wir kämpfen rund um die Uhr“

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wurde. Tarah Demant von Amnesty International USA gibt Einblick in die aktuell drängendsten menschenrechtlichen Themen und wie sich ihre Arbeit vor Ort verändert hat. 

Von Julia Trampitsch

Vermummte Menschen jagen bewaffnet durch die Straßen. Migrant*innen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, werden mit schockierender Brutalität festgenommen und an unbekannte Orte gebracht. Oft ohne, dass ihre Angehörigen Hinweise zu ihrem genauen Verbleib erhalten. Bei Protesten sterben zwei Menschen. Was wie ein dystopischer Film klingt, hat sich tatsächlich in den Vereinigten Staaten an Orten wie Chicago und im Bundesstaat Minnesota zugetragen.

Die Bilder der letzten Monate, die aus den USA um die Welt gingen, werden uns noch lange im Gedächtnis bleiben. In Österreich schauten viele ungläubig auf ihre Smartphones und fragten sich: Kann so etwas in einer Demokratie wirklich einfach so passieren?

„Es kann und es hat System“, erklärt Tarah Demant, Nationale Programmdirektorin bei Amnesty International USA. Wir treffen sie an einem Donnerstagnachmittag im Wiener Büro von Amnesty. Der Andrang zu einem informellen Austausch ist groß. Erzählungen wie ihre aus erster Hand erleben wir nicht jeden Tag. 

Angriffe mit System

In ihrer Arbeit konzentriert sich Demant vor allem auf den Kampf gegen autoritäre Praktiken und hat sich intensiv mit Geschlechtergerechtigkeit sowie reproduktiven Rechten befasst. Auf die Frage, was sie seit der erneuten Amtszeit von Donald Trump in ihrer Arbeit besonders beschäftigt, antwortet sie: „Der zunehmende Einsatz autoritärer Praktiken. Der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement wird immer weiter eingeschränkt und es wird zunehmend schwieriger, sich für Menschenrechte einzusetzen“.

Besonders sichtbar wird das bei den Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Behörde greift zunehmend auf militarisierte Taktiken zurück, um besonders schutzbedürftige Gemeinschaften ins Visier zu nehmen. Dabei werden grundlegende Rechte – etwa das Recht auf Asyl, ein faires Verfahren oder ein Leben in Würde – zunehmend ausgehöhlt.

Auch Transgender* Personen erleben in den USA eine Zuspitzung von Angriffen. Auf bundesstaatlicher Ebene wurden in den vergangenen Jahren hunderte Gesetzesinitiativen eingebracht, die sich gezielt gegen die Rechte der Menschen richten, sei es beim Zugang zu medizinischer Versorgung, im Schulalltag oder im Sport.

Viele dieser Entwicklungen folgen einem bekannten Muster autoritärer Politik: „Über Angst, Fehlinformation und vereinfachte Erzählungen werden komplexe Themen auf einzelne Gruppen projiziert“, erklärt Demant. Diese Gruppen werden zu Sündenböcken gemacht, um gesellschaftliche Spannungen zu verstärken und politische Unterstützung zu mobilisieren.

„Gerade Fragen von Geschlecht und Identität eignen sich dafür besonders gut, weil sie emotional aufgeladen sind“, sagt Demant. Dabei gehe es im Kern um Kontrolle, fährt sie fort:

Ein weiterer zentraler Punkt sei die Einschränkung von kritischem Denken, durch Kürzungen von Förderungen oder Einschränkung von Protesten und Arbeitsgruppen zu Menschenrechten an Schulen und Universitäten.Bildung, Vielfalt und offene Debatten stellen eine Herausforderung für autoritäre Systeme dar, weil sie unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen und bestehende Machtverhältnisse hinterfragen.

Wie sich die Arbeit von Amnesty verändert

Was setzt Amnesty diesen Entwicklungen entgegen? „Es gibt Dinge, die wir als Amnesty International besonders gut können“, sagt Demant. Dazu zählen vor allem unabhängige Recherchen, globale Kampagnen und anhaltender Druck. So untersucht Amnesty USA die Zustände in Einwanderungshaftanstalten, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen durch ICE und macht auf den Anstieg autoritärer Praktiken aufmerksam. 

„Doch das allein reicht nicht mehr aus“, betont Demant. Menschenrechtsverletzungen geschehen häufig auf lokaler Ebene – in Schulen, Nachbarschaften oder Gemeinden. „Deshalb verbinden wir nationale Kampagnen mit lokaler Unterstützung.“

Ein Beispiel sind Schulen, wo der Druck besonders spürbar wird. Proteste werden unterdrückt, Schüler*innen für ihr Engagement bestraft. „In einigen Fällen werden sogar persönliche Daten von Schüler*innen an Einwanderungsbehörden weitergegeben“, schildert Demant. Amnesty unterstützt Betroffene dabei, sich rechtlich und organisatorisch zu wehren. 

Es ist notwendig, deutlich agiler zu arbeiten, um sich an ständig verändernde Gegebenheiten anzupassen, ohne die strategische Ausrichtung zu verlieren. „Wir müssen priorisieren und strategisch entscheiden, wo wir den größten Unterschied machen können und eng mit anderen Organisationen zusammenarbeiten.“

Widerstand zeigt Wirkung

Was ihr Hoffnung gibt, ist die wachsende Mobilisierung der Zivilgesellschaft: „Noch nie haben sich so viele Menschen engagiert, protestiert und gegenseitig unterstützt.“ Gerade der Politikverdruss lasse neues Engagement entstehen – auf nationaler Ebene, aber auch im Alltag.

Aktivist*innen setzten sich dafür ein, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den Verfassungen der Bundesstaaten zu verankern, was ihnen in vielen Fällen bereits gelungen ist. In mehreren Staaten wurden entsprechende Initiativen bereits umgesetzt. Und auch auf individueller Ebene zeigt sich viel Solidarität: Menschen organisieren finanzielle Unterstützung, um den Betroffenen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen, für Reisen in andere Bundesstaaten, Behandlungen oder Unterkünfte.

Besonders eindrücklich zeige sich dieser Widerstand auch bei den Demonstrationen gegen die Einwanderungspolitik Trumps:

Wir erleben zivilgesellschaftliche Allianzen und eine stärkere Vernetzung unterschiedlicher Initiativen. „Sie zeigen, dass Widerstand möglich ist, auch wenn die Auseinandersetzungen voraussichtlich zunehmen werden.“ 

Es gehe auch darum, Probleme nicht nur zu benennen, sondern auch eine positive Vision zu vermitteln. „Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, in der Menschen ohne Angst leben, Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und ihre Rechte wahrnehmen können?“ Diese Vorstellung müsse greifbar werden, ergänzt Demant. „Dafür kämpfen wir hart. Und wir kämpfen rund um die Uhr."

Julia Trampitsch ist Teil der Amnesty Redaktion

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