3 Jahre Haft für TikToks: Sadia ist mutig – die Regierung nicht

Sadia Moalim Ali ist eine Tuktuk-Fahrerin und engagiert sich zu gesellschaftlichen Themen. Am 12. April nahmen Angehörige des somalischen Geheimdienstes (National Intelligence and Security Agency – NISA) die 27-Jährige im Bezirk Hodan in der Hauptstadt Mogadischu fest. Sadia Moalim Ali wurde zunächst auf dem Polizeirevier Hamar Jajab inhaftiert, bevor sie am 14. April in das Zentralgefängnis von Mogadischu verlegt wurde. Sie hat keinen Zugang zu einem Anwalt.

Der Generalstaatsanwalt von Somalia veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der er erklärte, dass gegen Sadia ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der „Verleumdung und Aufwiegelung der Öffentlichkeit“ läuft. Der Fall wurde von den Ermittlungsbehörden vorgelegt, von der Generalstaatsanwaltschaft untersucht und nun an das zuständige Gericht weitergeleitet.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Sadia Moalim Ali wegen ihres Engagements festgenommen wurde. Bereits am 12. März wurde sie wegen ihres Protests gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise verhaftet, vor Gericht gestellt und erst nach vier Tagen wieder freigelassen.

Sadia Moalim Ali wird von den Behörden ausschließlich im Zusammenhang mit der friedlichen Äußerung ihrer Ansichten im Internet ins Visier genommen. Sie nutzt Social-Media-Plattformen, darunter Facebook und TikToK, um die somalische Regierung zu kritisieren und sich vor allem gegen die mutmaßliche Korruption in der Regierung, die Jugendarbeitslosigkeit, die Vetternwirtschaft hoher Regierungsbeamter, die hohe Besteuerung und die hohen Kraftstoffpreise auszusprechen. In einem Video sagte sie, wenn ihr etwas zustoßen sollte, läge die Verantwortung beim Präsidenten.

Menschenrechtliche Lage in Somalia

Seit Präsident Hassan Sheikh Mohamud Mitte 2022 sein Amt antrat, sind die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlung und Medienfreiheit in Somalia stark eingeschränkt worden. Journalist*innen und andere Aktivist*innen werden von Sicherheitskräften angegriffen und sind Drohungen, Schikanen, Einschüchterungen, Schlägen, willkürlichen Festnahmen und ungerechtfertigter Strafverfolgung ausgesetzt.

Seit 2025 versucht die Regierung verstärkt, Journalist*innen, die über Themen von öffentlichem Interesse berichten, darunter u.a. Zwangsräumungen, zu kontrollieren und zu zensieren. Am 16. März erließ der Informationsminister eine Richtlinie, die die Veröffentlichung von "Aussagen oder Nachrichten, die die nationale Sicherheit gefährden könnten" oder "die direkt oder indirekt Informationen missbrauchen oder fälschen" verbietet.

Diese weit verbreiteten Angriffe stellen einen klaren Verstoß gegen die Verpflichtungen Somalias im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen dar, an die die Regierung gebunden ist. Die somalischen Behörden müssen unbedingt ihre nationalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und -zusagen einhalten, einschließlich der Achtung und Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlung und Medienfreiheit.