APPELLE AN

Melnik Viktor Dmitrievich 
Staatsanwalt von St. Petersburg
c/o Botschaft der Russischen Föderation
Reisnerstraße 45-47
1030 Wien

INHALT

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

Aleksandra Skochilenko muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Sie ist lediglich inhaftiert, weil ihr vorgeworfen wird, Kritik an Russlands Krieg gegen
die Ukraine geübt zu haben. Jede*r hat das Recht, die eigene Meinung frei zu
äußern, auch Aleksandra Skochilenko. Alle Anklagen gegen sie müssen fallen
gelassen werden.
Ich fordere Sie außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Aleksandra Skochilenko bis zu
ihrer Freilassung Haftbedingungen gewährt werden, die internationalen Standards
entsprechen. Sie muss Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung
sowie zu der besonderen Ernährung erhalten, die sie wegen ihres Gesundheitszustands
benötigt.
Aleksandra Skochilenko muss bis zu ihrer Freilassung außerdem vor Schikanen durch
Angestellte der Haftanstalt sowie ihrer Zellengenossinnen geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

APPELLE AN

Minister of Justice
Anisul Huq
Ministry of Law, Justice and Parliamentary Affairs
Building No. 04
Bangladesh Secretariat
Dhaka – 1000
Bangladesch

KOPIEN AN

Botschaft der Volksrepublik Bangladesch
Peter-Jordan-Straße 50
1190 Wien

INHALT

Sehr geehrter Herr Minister Anisul Huq,

ich fordere Sie auf, unverzüglich und bedingungslos alle Anklagen gegen Shahnewaz
Chowdhury fallen zu lassen. Er hat sich gegen Umweltverschmutzung und den
Klimawandel eingesetzt. Nun ist er nach dem bangladeschischen Gesetz zur digitalen
Sicherheit (DSA) angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre
Gefängnis, und das nur, weil er seine Meinung auf Facebook geäußert hat.
Das DSA wird von der Regierung und mächtigen nichtstaatlichen Akteuren, wie z. B.
Unternehmen oder auch Einzelpersonen, als Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen
und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Ich fordere Sie deshalb auf, darauf
hinzuwirken, dass das DSA und andere nationale Gesetze, die nicht mit den
internationalen Menschenrechtsstandards zum Recht auf freie Meinungsäußerung
übereinstimmen, aufgehoben oder geändert werden.

Mit freundlichen Grüßen

APPELLE AN

His Excellency Paul Biya
President of the Republic of Cameroon
Palais Présidentiel
Yaoundé
Kamerun

KOPIEN AN

Botschaft der Republik Kamerun
Ulmenallee 32
14050 Berlin
Deutschland

INHALT

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich schreibe Ihnen, um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Dorgelesse
Nguessan zu fordern. Sie ist ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihrer
Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Haft.
Dorgelesse Nguessan hat zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Demonstration
teilgenommen, weil sie über den wirtschaftlichen Zustand Kameruns besorgt war.
Sie wurde festgenommen und von einem Militärgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Sie war zuvor nie politisch aktiv, dennoch ist sie wegen „Aufruhrs, Versammlungen,
Zusammenkünften und öffentlichen Demonstrationen“ verurteilt worden.
Sie muss freigelassen werden und zu ihrer Familie zurückkehren, die auf sie als
Haupternährerin angewiesen ist.

Mit freundlichen Grüßen