USA: Lithium-Boom in Nevada verletzt die Rechte indigener Völker

Die US-Regierung verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards, indem sie eine Reihe neuer Lithiumminen in Nevada ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der betroffenen indigenen Völker vorantreibt. Damit bedroht sie deren Kultur, Gesundheit, Wasser und Umwelt, so Amnesty International in einem neuen Bericht. 

Da die weltweite Nachfrage nach Lithium aufgrund der Energiewende und des raschen Ausbaus von KI-Rechenzentren stark ansteigt, hat sich Nevada zu einem wichtigen Förderzentrum entwickelt. Der US-Bundesstaat verfügt über rund 85 % der bekannten Lithiumreserven der USA. Der Bericht „We’re here to protect Mother Earth: Indigenous Rights and Nevada’s Lithium Boom” nimmt drei riesige Lithium-Abbauprojekte in Nevada in den Fokus: die Thacker Pass Lithium-Mine, die bereits in Arbeit ist; das Nevada North Lithium-Projekt und das Rhyolite Ridge Lithium-Projekt.  

Der neue Bericht enthüllt, dass die Zustimmung der indigenen Völker für diese Minen, die ihr angestammtes Land betreffen, nie eingeholt wurde. Sie entlarvt ein Geschäftsmodell des Rohstoffsektors, das auf Kosten der Rechte der indigenen Völker und der Umwelt systematisch auf Geschwindigkeit, Größe und Profit setzt.  

„Die Recherchen von Amnesty International zeigen, dass der Bergbau im Zusammenhang mit der Energiewende bereits zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt hat. Sie reichen von der Demokratischen Republik Kongo bis zu den Philippinen – von der Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung bis hin zu Einschränkungen des angestammten Landes, Zwangsumsiedlungen und dem Verlust der Lebensgrundlage sowie Umweltverschmutzungen, die erhebliche Gesundheitsschäden verursachen. Dies ist eine globale Tragödie. Ausländische Bergbauunternehmen müssen internationale Menschenrechtsstandards einhalten, auch wenn die nationalen Gesetze unzureichend sind“, so Alysha Khambay weiter.  

„Wir wurden über den Tisch gezogen“ 

Amnesty International sprach mit 20 indigenen Völkern und einzelnen Angehörigen von Gemeinschaften und führte ausführliche Interviews mit 11 Personen, die von den geplanten Projekten betroffen sind. Viele sagten, sie fühlten sich von der US-Regierung über den Tisch gezogen. 

Shelley Harjo, ein Angehöriger der Fort McDermitt Paiute and Shoshone Tribe, der von der Thacker Pass Mine betroffen ist, meinte: 

Für Dorece Sam Antonio ist dies ein schwerer Schlag für ihre Gemeinschaft und ihre Vorfahren. Sie ist eine direkte Nachfahrin von Ox Sam, einem der drei Überlebenden des Massakers von 1865 am Thacker Pass, und war 2023 eine führende Persönlichkeit bei dem von Indigenen initiierten Gebetslagers gegen die Mine.  

Shelley Harjo sagt: „Die Mine wird unsere Heimat und unsere Lebensweise zerstören. Ich habe ehrlich gesagt nicht das Gefühl, dass unsere Leute auf das, was kommt, vorbereitet sind. Die Tatsache, dass wir und Generationen unserer Nachkommen für grüne Energie geopfert werden. Warum müssen die Entwicklungen zum Nachteil der indigenen Völker gehen? Wir sind Menschen, wir sind wichtig, genauso wie alle anderen auch.“ 

Die USA stufen einen Großteil der Flächen, auf denen Lithiumprojekte vorangetrieben werden, als öffentlich ein – eine Bezeichnung, die auf eine lange Geschichte der Landenteignung durch Siedler*innen und Kolonialherr*innen zurückgeht. Nach internationalen Menschenrechtsstandards gehört jedoch ein Großteil dieser Ländereien den indigenen Völkern, die darauf leben oder sie anderweitig nutzen. Ihre Rechte, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free Prior Informed Consent - FPIC), müssen bei allen Entscheidungen, die ihre Gebiete und ihre Lebensweise betreffen, uneingeschränkt respektiert werden.  

Bergbauaktivitäten dürfen die Menschenrechte nicht beeinträchtigen 

Zwar ist derzeit nur eine Lithiummine in Nevada in Betrieb, doch der Umfang und das Tempo der geplanten Erweiterungen sind besorgniserregend. Im September 2024 waren im gesamten Bundesstaat mehr als 23.500 aktive Lithium-Abbauerlaubnisgebiete registriert. Das bedeutet, dass unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Rechte indigener Völker ergriffen werden müssen.  

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die US-Regierung das Recht der indigenen Völker, ihre Zustimmung zu geben oder zu verweigern, nicht respektiert und stattdessen Bergbauprojekte vorantreibt, die den Schutz der Menschenrechte weiter untergraben. Die Lithiumgewinnung und -verarbeitung in der trockenen Hochwüste Nevadas bedroht die Wasserquellen und die biologische Vielfalt und untergräbt das Recht auf Wasser, Gesundheit, Kultur und eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“, so Alysha Khambay weiter. 

Bundes- und Landesgesetze müssen dringend reformiert werden 

Amnesty International fordert die US-Regierung auf, die Bundes- und Landesgesetze dringend zu reformieren, um eine freie, vorherige und informierte Zustimmung zu verlangen. Das muss geschehen bevor ein Projekt genehmigt wird, das indigenes Land berührt. Unternehmen, die lukrative Lithiumprojekte sondieren und entwickeln, müssen zeigen, dass sie das Recht der indigenen Völker auf Free Prior Informed Consent (FPIC) respektieren. Dies ist ein Eckpfeiler des Rechts auf Selbstbestimmung. 

In ihrer Antwort an Amnesty International betonten die australischen und kanadischen Unternehmen, die zwei der Minen entwickeln – Ioneer und Lithium Americas –, dass die Projekte auf öffentlichem Land liegen und dass FPIC nach US-Recht nicht erforderlich ist, und verwiesen auf von der Regierung geleitete Konsultationsprozesse und ihr eigenes Engagement. Die internationalen Normen legen jedoch deutlich fest, dass Unternehmen den höheren Standard einhalten müssen, wenn die nationalen Anforderungen schwächer sind. 

Lithium Americas gab außerdem an, mit einer der verschiedenen indigenen Gemeinschaften, die von der Mine Thacker Pass betroffen sind, ein Abkommen über gemeinschaftliche Vorteile geschlossen zu haben. Interviewpartner*innen – darunter auch ehemalige Mitglieder des Gemeinschaftsrates – erklärten jedoch gegenüber Amnesty International, dass das Abkommen sehr einseitig zugunsten des Unternehmens sei. Es biete zudem trotz der potenziell verheerenden ökologischen und kulturellen Auswirkungen der Mine nur wenige sinnvolle Vorteile. Amnesty International betont, dass solche Vereinbarungen nicht die Verpflichtung ersetzen, die FPIC der indigenen Völker einzuholen.  

Kanada, der Hauptsitz von Lithium America, hat die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) in British Columbia, wo das Unternehmen registriert ist, in das nationale und provinzielle Recht aufgenommen. In der Deklaration der Rechte indigener Völker (UNDRIP) ist das Erfordernis des FPIC im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Entwicklung, die die Rechte indigener Völker beeinträchtigen könnte, festgeschrieben. Lithium Americas und andere kanadische Unternehmen, die Lithium- oder andere Mineralien-Abbaupläne in Nevada verfolgen, müssen daher diese Rechte respektieren. 

Alle Staaten haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die in ihrem Land registriert sind, die Menschenrechte in anderen Ländern respektieren“, sagt Ketty Nivyabandi, Generalsekretärin der englischsprachigen Sektion von Amnesty International Kanada.  

Von Unternehmen wird erwartet, dass sie die internationalen Menschenrechtsstandards überall dort einhalten, wo sie tätig sind. Indem sie Projekte ohne FPIC vorantreiben, tragen sie zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen bei und erhöhen rechtliche, rufschädigende und finanzielle Risiken. Die im Bericht von Amnesty International genannten Unternehmen sollten weitere Aktivitäten einstellen, bis eine echte FPIC vorliegt. Amnesty International fordert diese Unternehmen und ihre Investor*innen auf, sicherzustellen, dass kein Projekt ohne FPIC durchgeführt wird.