Neuer Bericht von UN-Sonderberichterstatterin – Amnesty und ZARA fordern umfassende Strategie im Kampf gegen Rassismus
2. Juli 2026Der von der UN-Sonderberichterstatterin für Rassismus, Ashwini K. P., heute vor dem UN-Menschenrechtsrat präsentierte Bericht bestätigt, worauf Amnesty International und ZARA seit Jahren hinweisen: Österreich hat ein strukturelles Rassismusproblem. Politiker*innen ignorieren nach wie vor dessen Verankerung in gesellschaftlichen und institutionellen Strukturen sowie die tiefgreifenden Auswirkungen für Betroffene. Auch das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beleuchtet die Expertin kritisch.
Österreich missachtet die Empfehlungen der UN zur Verabschiedung eines umfassenden Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen, wie die Anti-Diskriminierungsstelle Steiermark, verlieren zudem Förderungen und müssen um ihr Weiterbestehen bangen.
Der heute veröffentlichte Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Rassismus bestätigt, was wir als Zivilgesellschaft schon lange dokumentieren, aber womit wir bisher auf taube Ohren seitens der Politik gestoßen sind: Rassismus ist in Österreich kein Randphänomen, sondern tief in gesellschaftliche Strukturen eingeschrieben. Österreich braucht eine umfassende und menschenrechtsbasierte Strategie zur Bekämpfung von Rassismus, die alle Formen rassistischer Diskriminierung erfasst und die Perspektiven der Betroffenen konsequent miteinbezieht. Der Bericht sollte ein Weckruf für die österreichische Bundesregierung sein.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Steigende Zahl von Antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus in Österreich
Konkret äußert die UN-Expertin Ashwini K. P. Sorge über die steigende Zahl von Antimuslimischem Rassismus aber auch Antisemitismus in Österreich. In diesem Zusammenhang stellte Amnesty International Österreich in einem Bericht fest, dass österreichische Politiker*innen Antisemitismus als vorwiegend „importiertes“ Phänomen darstellen.
Das verschleiert einerseits Österreichs eigenen tief verwurzelten Antisemitismus sowie seine Rolle im Holocaust. Andererseits verstärkt es die fremdenfeindliche Stigmatisierung muslimischer und/oder arabischer Gemeinschaften in Österreich.
Durch die übermäßige Betonung von ‚importiertem‘ Antisemitismus tragen österreichische Politiker*innen zu einer Verengung des Antisemitismus-Diskurses bei. Zudem befördern sie dadurch andere Formen von Rassismus. Das kann nicht das Ziel der österreichischen Politik sein.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Amnesty International Österreich kritisiert zudem in ihrer Recherche die politische Instrumentalisierung der Antisemitismus-Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), da Äußerungen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind, als antisemitisch eingestuft werden.
Der Kampf gegen Antisemitismus muss im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen und darf nicht die Diskriminierung einer Gruppe durch die Diskriminierung einer anderen Gruppe ersetzen. Das schürt nur weiter Hass.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Kopftuchverbot als diskriminierende Symbolpolitik dieser Bundesregierung
Die UN-Expertin äußert in ihrem Bericht über Österreich auch Bedenken hinsichtlich des Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren.
Wir teilen die Sorge und Kritik der UN-Sonderberichterstatterin. Das Kopftuchverbot ist nichts anderes als eine diskriminierende Symbolpolitik dieser Bundesregierung, die muslimischen Mädchen jegliche Selbstbestimmung abspricht. Bei dem Gesetz geht es nicht darum, das gesellschaftliche Zusammenleben in Österreich zu fördern, sondern dem Kopftuch eine Bedeutung zu geben, die auf reiner Fremdzuschreibung basiert.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Theresa Ekpa, Leitung für (trans)nationale Kooperationen und Projekte bei ZARA, ergänzt entsprechend: „Ein Gesetz, das gezielt muslimische Mädchen adressiert, schützt nicht vor Diskriminierung, es verstärkt sie. Wer Kinder und Jugendliche stärken will, muss in diskriminierungskritische Bildung, verpflichtende Fortbildungen für pädagogisches Personal, niederschwellige Unterstützung und klare Beschwerdewege investieren, statt Ausgrenzung gesetzlich festzuschreiben“.
Rassismus tief in gesellschaftliche Strukturen eingeschrieben
Auch die Beratungsarbeit im Antirassismusbereich bei ZARA zeigt, wie tief Rassismus in den Alltag von Betroffenen eingreift. Im ZARA Rassismus Report 2025 wurden 1.539 gemeldete Fälle von Rassismus dokumentiert; im selben Zeitraum fanden 2.362 individuelle Beratungen statt. 56 Prozent der Meldungen betrafen Online-Rassismus, 44 Prozent Vorfälle in Offline-Lebensbereichen, wie etwa in den Bereichen Bildung, öffentlicher Raum, Wohnen, Polizei, Behörden sowie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
Diese Zahlen zeigen nicht das tatsächliche Ausmaß von Rassismus in Österreich. Sie zeigen nur jene Fälle, in denen Menschen überhaupt Unterstützung suchen oder Vorfälle melden. Aus der Beratungspraxis bei ZARA wissen wir: Viele Betroffene erleben nicht nur rassistische Angriffe, Ausgrenzung oder Benachteiligung, sondern danach oft auch Relativierung, fehlende Zuständigkeiten und das Gefühl, mit ihren Erfahrungen allein gelassen zu werden. Genau hier zeigt sich, dass Österreich Rassismus noch immer viel zu oft als Einzelfall behandelt – und nicht als strukturelles Problem.
Theresa Ekpa, Leitung für (trans)nationale Kooperationen und Projekte bei ZARA
Der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin macht deutlich: Österreich braucht endlich einen umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Dieser muss alle Formen von Rassismus erfassen, konkrete Zuständigkeiten und Ressourcen festlegen und die Perspektiven und Erfahrungen von Betroffenen anhören und verbindlich einbeziehen.
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