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Anti-SLAPP-Entwurf – Amnesty International Österreich begrüßt Forderung nach innerstaatlichem Schutz

9. Juli 2026

Amnesty International Österreich zeigt sich erfreut über die kolportierte Forderung des Anti-SLAPP-Ministerialentwurfs, auch Maßnahmen für innerstaatliche Verfahren zu schaffen, und fordert einmal mehr, dass die österreichische Politik über die von der EU beschlossenen Mindeststandards hinausgehen muss. Bei SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) handelt es sich um Gerichtsverfahren, die Kritiker*innen durch rechtlichen Druck und hohe Kosten einschüchtern und von öffentlicher Meinungsäußerung abhalten sollen. 

Es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei der beschlossenen EU-Richtlinie nur um einen Mindeststandard handelt. Maßnahmen für innerstaatliche Verfahren sowie im Straf- und Verwaltungsverfahren sind darin nicht vorgesehen – das muss sich ändern. Es ist daher begrüßenswert, dass das Justizministerium in dem Entwurf darauf pocht, auch missbräuchliche inländische Klagen zu verbieten und dass Betroffene von dem*der Kläger*in Kostenersatz einfordern können. Die ÖVP darf nun nicht bremsen.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Schafft Österreich es nicht, auch inländische Klagen zu verbieten, so laufen die Schutzmaßnahmen bei 90 % der Fälle ins Leere! Im Übrigen empfiehlt auch der Europarat Maßnahmen für innerstaatliche Verfahren. 

Darüber hinaus fordert Amnesty International Österreich robuste gesetzliche Garantien für die frühzeitige Abweisung von SLAPP-Klagen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Betroffene von SLAPP-Klagen neben einer umfassenden Wiedergutmachung auch Zugang zu wirksamer rechtlicher, finanzieller und psychologischer Unterstützung während des gesamten Verfahrens erhalten. 

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