© Amnesty International
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presse

Menschenrechte als Wahlkampfthema

13. Oktober 2017

Von „Burkaverbot“ bis „Schließung der Mittelmeerroute“

Im Wahlkampf wurden viele Dinge gesagt und diskutiert: Die einen versprechen die „Schließung der Mittelmeerroute“; die anderen liebäugeln mit dem Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Amnesty International hat vier Wochen lang den Wahlkampf beobachtet und ausgewählte Themen aus menschenrechtlicher Perspektive analysiert. Das Fazit:

  • In Wahlprogrammen von zwei Parteien wird die Bedeutung des zentralen Menschenrechtsinstruments, die Europäische Menschenrechtskonvention, in Frage gestellt. Das ist neu, gefährlich und aus menschenrechtlicher Sicht abzulehnen.
  • Neu ist auch, dass fast alle Parteien die Auslagerung des Asylwesens nach Nordafrika in Erwägung ziehen – das ist eine gefährliche Diskursverschiebung.
  • Positiv ist, dass das „Burkaverbot“ aus aktuellem Anlass viel diskutiert wurde und auch abseits von TV-Konfrontationen Thema bleibt.
  • Amnesty begrüßt, dass es von einigen Parteien ein klares Bekenntnis zur „Ehe für alle“ gibt.

Für fast alle Spitzenkandidaten sind Menschenrechte in diesem Wahlkampf offensichtlich Störfaktor wenn nicht sogar Feindbild. Der Menschenrechts-Check von Amnesty International zeigt auf, wer aller meint, mit teils menschenrechtsverletzenden Botschaften Stimmen gewinnen zu können. Es liegt in unserer Hand, dass den Menschenrechten auch im Parlament in den nächsten fünf Jahren entsprechend Gehör verschafft wird. Menschenverachtende Taktik darf nicht belohnt werden.

Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International Österreich

Politiker*innen haben uns in den letzten Wochen viele Dinge versprochen. Vergessen wir aber nicht, dass uns bei unserer Geburt etwas versprochen wurde, das unser ganzes Leben lang gilt, egal wer an die Macht kommt: ein Leben in Würde, Respekt und Freiheit. Ich setze meine Hoffnung auf besonnene, redliche und anständige Menschen in unserer neuen Regierung und appelliere bereits jetzt an sie: Halten Sie Ihr Versprechen, unser aller Menschenrechte zu schützen und zu verteidigen! Das ist das einzige Versprechen, das jetzt und in Zukunft zählt, um ein gerechtes, freies und menschenwürdiges Österreich für alle zu erhalten.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich

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