Krieg im Iran und der Region: Regierungen müssen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand vereinbaren

Waffenstillstandsvereinbarungen im Gazastreifen und im Libanon unwirksam  

Die sogenannten Waffenstillstandsvereinbarungen, die 2025 im Gazastreifen und 2024 im Libanon getroffen wurden, haben nachweislich nicht dazu geführt, dass die israelischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung gestoppt wurden. Seitdem wurden 765 Palästinenser*innen getötet, und im Südlibanon werden fast täglich Luftangriffe verübt und zivile Infrastruktur zerstört. 

Die Angriffe breiteten sich ab Februar rasch auf zwölf Länder aus und gefährdeten das Leben und die Gesundheit von Millionen von Zivilist*innen, wobei Häuser und wichtige zivile Infrastruktur zerstört, die Umwelt geschädigt und wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst wurden, die in der gesamten Region und weltweit zu spüren sind.  

Im Iran hatten die Angriffe der USA und Israels bis zum 7. April nach offiziellen Angaben mindestens 3.375 Tote und 25.000 Verletzte, darunter Hunderte von Kindern, zur Folge. Die US-amerikanisch-israelischen Angriffe in Iran fanden statt, während die Bevölkerung noch am Trauern für die im Zuge der Niederschlagung der Proteste im Jänner 2026 Ermordeten war. 

Im Libanon waren zum Zeitpunkt der Ankündigung der Waffenruhe 2.294 Menschen getötet worden, darunter 177 Kinder. Mehr als 7.500 Personen wurden verwundet. Seit dem Waffenstillstand haben Israel und die Hisbollah ihre Angriffe fortgesetzt, wobei es immer wieder Berichte über Opfer unter der Zivilbevölkerung gibt.  

Mindestens 21 Zivilist*innen wurden in Israel getötet, wo die Bevölkerung Angriffen sowohl Irans als auch der Hisbollah ausgesetzt ist. Im besetzten Westjordanland sind vier Menschen getötet worden. Zwischen dem 28. Februar und dem 15. April 2026 wurden in der Golfregion mindestens 29 Menschen getötet, darunter 13 in den Vereinigten Arabischen Emiraten, sieben in Kuwait, drei in Bahrain, drei im Oman und drei in Saudi-Arabien. In den Zahlen sind die getöteten Angehörigen des US-Militärs nicht enthalten. 

Iranische Bevölkerung ist doppelt gefährdet  

In dem veröffentlichten Bericht beschreibt Amnesty International die doppelte Gefährdung der iranischen Bevölkerung. Es benötigt daher einen kombinierten, auf die Menschen ausgerichteten diplomatischen Ansatz, der die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand mit konkreten Schritten zur Verhinderung von Gräueltaten durch die iranischen Behörden verbindet.  

Wir beobachten gerade eine anhaltende gefährliche Erosion der globalen internationalen Rechtsordnung und des humanitären Völkerrechts. Die internationale Gemeinschaft muss die rechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran, die gegen die UN-Charta verstoßen, und alle Verbrechen nach dem Völkerrecht umfassend untersuchen und dafür sorgen, dass Staaten und Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Iran verschärfte Vorgehen gegen Menschen im Land

Doch auch ein dauerhafter Waffenstillstand allein kann den Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung der Menschenrechte in Iran nicht garantieren. Demonstrierende, Dissident*innen und andere Personen, die sich für einen grundlegenden politischen Wandel einsetzen, sind nach wie vor in großer Gefahr, von den iranischen Behörden angegriffen zu werden. Seit den US-amerikanisch-israelischen Angriffen haben die Behörden ihr Vorgehen gegen jede tatsächliche oder vermeintliche Opposition verschärft, und das während der längsten staatlich verordneten Internetsperre, die es je in Iran gab.  

Hochrangige Behördenvertreter*innen haben in den vergangenen Wochen bedrohliche Erklärungen abgegeben, in denen sie jede Form von Dissens mit einer Parteinahme für den „Feind“ gleichsetzten. Sie haben offen mit weiteren Massentötungen von Personen gedroht, die Widerspruch äußern oder friedlich für den Sturz des Systems der Islamischen Republik eintreten. Außerdem haben sie öffentlich damit geprahlt, im Jänner 2026 Tausende von Demonstrant*innen getötet zu haben. Die Behörden haben außerdem mindestens 19 Personen willkürlich hingerichtet: Acht Protestierende, neun Dissident*innen und zwei Personen, die der Spionage für die USA und/oder Israel beschuldigt wurden. Die Behörden setzen auch weiterhin auf willkürliche Massenfestnahmen, Verschwindenlassen und Folter, um abweichende Meinungen zu bestrafen.  

Die fortgesetzten Gräueltaten im Iran haben ihre Wurzeln in einer Verfassungsstruktur, die Straflosigkeit und systematische Diskriminierung begünstigt und den Menschen den Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln verwehrt. 

Um sicherzustellen, dass die Menschen im Iran nicht der Gefahr weiterer Massaker ausgesetzt sind, muss ein Waffenstillstand mit dringenden diplomatischen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft einhergehen. Nur so können Gräueltaten der iranischen Behörden verhindert und die von der iranischen Zivilgesellschaft erhobenen Forderungen nach grundlegenden Änderungen, darunter der Verfassung, unterstützt werden, damit die Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, gewährleistet sind.