Israel begeht ethnische Säuberung im besetzten Westjordanland

• Israelische Regierung beschleunigt Annexion des besetzten Westjordanlands und unterstützt Vertreibung palästinensischer Gemeinden.
• Massive Zunahme staatlich geförderter Gewalt durch Siedler*innen zur Vertreibung palästinensischer Gemeinden; Zahlreiche Gemeinschaften akut von Vertreibung bedroht.
• Staaten müssen Handel, Kooperation und Investitionen beenden, die rechtswidrige Besatzung, Apartheid und ethnische Säuberung ermöglichen, und Sanktionen gegen beteiligte Amtsträger*innen verhängen.
• Forderung an österreichische Bundesregierung: Österreich muss seine Blockadehaltung aufgeben und der Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zustimmen.  

Die internationale Gemeinschaft hat durch ihre stillschweigende oder ausdrückliche Unterstützung israelischer Verbrechen, darunter Völkermord und Apartheid, oder durch ihr Versagen, entschlossen dagegen vorzugehen, die israelischen Behörden darin bestärkt, ihre Kampagne zur Vertreibung von Palästinenser*innen und zur Ausweitung der Kontrolle über Land im Westjordanland zu verschärfen.  

Das erklärt Amnesty International anlässlich eines neuen Berichts. Dieser dokumentiert, wie die israelischen Behörden die Annexion durch eine staatlich gelenkte Kampagne ethnischer Säuberung gegen beduinische und viehhaltende palästinensische Gemeinschaften im besetzten Westjordanland beschleunigen und dabei das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Zwangsumsiedlung begehen. 

Der Bericht „Erasing anything Palestinian: Israel's ethnic cleansing of West Bank Bedouin and herding communities“ („Alles Palästinensische auslöschen: Israels ethnische Säuberung der beduinischen Gemeinschaften und Hirtengemeinschaften im Westjordanland“) zeigt, dass die israelische Regierung die formelle Annexion zu einem politischen Ziel gemacht hat. Sie setzt die religiös-nationalistische Agenda der Siedlerbewegung um, beschleunigt den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen, verstärkt finanzielle und logistische Unterstützung für Siedlungen und bewaffnet Siedler*innen. Dadurch ermöglicht sie eine staatlich unterstützte Kampagne der Siedlergewalt und Vertreibung in Gebiet C, das mehr als 60 Prozent des Westjordanlands umfasst. 

Belege für Israels Annexionsabsicht 

Die Ende 2022 gebildete israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu verfolgt offen die Annexion von Gebiet C und die Verdrängung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung. Dies geschieht entgegen zahlreicher Resolutionen der Vereinten Nationen sowie des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs von 2024, das Israels Besatzung als rechtswidrig einstufte. 

Die Annexionsabsicht zeigt sich unter anderem in neuer Gesetzgebung, der Übertragung von Kompetenzen von militärischen auf zivile Behörden, vereinfachten Genehmigungsverfahren für Siedlungen sowie der nachträglichen Legalisierung illegaler Außenposten. Gleichzeitig wurde das Budget des Ministeriums für Siedlung und nationale Aufgaben innerhalb von drei Jahren um 122 Prozent auf 764 Millionen Schekel (ca. 225 Millionen Euro) erhöht. 

Nach Angaben der israelischen Organisation Peace Now wurden zwischen 2023 und 2025 Pläne für 50.785 neue Siedlungswohneinheiten vorangetrieben. Allein 2025 wurden 27.941 Einheiten genehmigt – der höchste jemals registrierte Wert. Bis Ende April 2026 schaffte die Regierung zudem 102 neue Siedlungen. 

Im selben Zeitraum rissen die israelischen Behörden laut UN-Angaben 3.407 palästinensische Gebäude in Gebiet C ab und vertrieben dadurch 2.996 Menschen. Mindestens 117 überwiegend beduinische und viehhaltende Gemeinschaften waren zwischen Jänner 2023 und April 2026 ganz oder teilweise von Vertreibung betroffen. Insgesamt wurden mindestens 5.910 Palästinenser*innen gewaltsam vertrieben. 

Bis Ende April 2026 hatten Siedler*innen 363 Außenposten errichtet, 212 davon seit 2023, obwohl diese nach israelischem Recht und Völkerrecht illegal sind. Nahezu 58 Prozent des Landes in Area C sind nicht registriert. Bis Februar 2026 hatten die Behörden die Hälfte davon durch staatliche Landerklärungen beschlagnahmt. 

Rekordniveau staatlich unterstützter Siedlergewalt 

Amnesty International dokumentiert eine massive Zunahme von Angriffen durch israelische Siedler*innen, die häufig unter dem Schutz oder mit direkter Unterstützung staatlicher Stellen erfolgen. Palästinensische Gemeinden berichten von Angriffen auf Häuser, Schulen und Fahrzeuge, Brandstiftungen, Bedrohungen, körperlicher Gewalt sowie der systematischen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. 

Besonders betroffen sind beduinische und viehhaltende Gemeinschaften, denen der Zugang zu Weideland und Wasserquellen verwehrt wird. Vieh wird gestohlen oder getötet, Felder zerstört und Infrastruktur beschädigt. Verifizierte Videos und Fotos zeigen unter anderem Brandanschläge, Vandalismus sowie die Zerstörung von Solaranlagen, Wasserreservoirs und Lebensmittelvorräten. 

Laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) stieg die Zahl der Siedlerangriffe mit Verletzten oder Todesopfern gegen beduinische und hirtengeprägte Gemeinschaften zwischen 2020 und 2024 um nahezu das Siebenfache. 

Nach dem 7. Oktober 2023 lockerte die israelische Regierung zudem die Kriterien für Waffenlizenzen. Bis Jänner 2026 erhielten mehr als 240.000 israelische Staatsbürger*innen eine Waffenlizenz – rund 15-mal so viele wie im bisherigen Jahresdurchschnitt. 

Allein im nördlichen Jordantal sind derzeit mindestens 38 Gemeinschaften mit rund 7.000 Palästinenser*innen von Vertreibung bedroht. 

Klima der Straflosigkeit 

Die israelischen Behörden haben ein Klima nahezu vollständiger Straflosigkeit geschaffen. Amnesty verweist unter anderem auf den Fall des Siedlers Yinon Levi, der bereits von der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sanktioniert wurde. 

Levi wurde dabei gefilmt, wie er am 28. Juli 2025 in Umm al-Kheir den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Lehrer Awda al-Hathaleen erschoss. Obwohl der Vorfall dokumentiert wurde, wurde Levi nach kurzer Festnahme wieder freigelassen. Fast ein Jahr später liegt weiterhin keine Anklage vor. 

Amnesty fordert internationale Konsequenzen 

Amnesty International fordert Staaten mit Einfluss auf Israel – darunter die USA, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich sowie weitere EU- und arabische Staaten – auf, sämtliche Handels-, Investitions- und Kooperationsbeziehungen zu beenden, die Israels rechtswidrige Besatzung, Apartheid und ethnische Säuberung unterstützen. 

Darüber hinaus fordert die Organisation gezielte Sanktionen, einschließlich Einreiseverboten und Vermögenssperren, gegen israelische Amtsträger*innen, die unmittelbar an diesen Verstößen beteiligt sind. Dazu zählen unter anderem Premierminister Benjamin Netanjahu, Finanzminister Bezalel Smotrich, Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, Ministerin Orit Strock und Verteidigungsminister Israel Katz. 

Zudem fordert Amnesty International eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Österreich muss seine Blockadehaltung aufgeben und der Aussetzung des Abkommens gemäß dessen eigener Menschenrechtsklausel zustimmen.  

Methodik 

Für den Bericht untersuchte Amnesty International 27 beduinische und viehhaltende Gemeinschaften in Gebiet C, die zwischen 2023 und 2025 vertrieben wurden oder aktuell von Vertreibung bedroht sind. Die Organisation führte Interviews mit 45 Palästinenser*innen aus zwölf Gemeinden sowie mit 19 Jurist*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und Vertreter*innen israelischer und palästinensischer NGOs.  

Darüber hinaus analysierte Amnesty mehr als 420 Videos und Fotos sowie Regierungsdokumente, Gesetze, Gerichtsakten, Satellitenbilder und weitere Berichte. 

Die Ergebnisse wurden den israelischen Behörden am 13. Mai 2026 zur Stellungnahme übermittelt. Das israelische Verteidigungsministerium erklärte in seiner Antwort, Sicherheitskräfte würden auf Siedlergewalt reagieren und Verdächtige festnehmen. Die von Amnesty dokumentierten Belege zeichnen jedoch ein anderes Bild.