Global Sumud Flotilla: Dringender Appell an Außenministerin Meinl-Reisinger

Amnesty International Österreich richtet einen dringenden Aufruf zum Schutz der Rechte jener Staatsangehörigen, die an Bord der Global Sumud Flotilla waren, an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Wir fordern die Außenministerin auf, konkrete diplomatische und rechtliche Maßnahmen zu setzen.

Die Global Sumud-Flottille ist die größte Initiative ihrer Art, mit der internationale Aktivist*innen versuchten, humanitäre Hilfe zu leisten und Israels illegale Blockade des besetzten Gazastreifens zu durchbrechen. Unter den Aktivist*innen sind auch österreichische Staatsangehörige, deren Sicherheit und Rechte dringend gewährleistet werden müssen. Der Akt der israelischen Streitkräfte stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und gefährdet die Sicherheit der Personen auf den Booten. Die Besatzungen waren unbewaffnete Aktivist*innen, Ärzt*innen, Parlamentarier*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen auf humanitärer Mission. Ihre Sicherheit und Schutz müssen gewährleistet werden. 

Wir appellieren wir mit Nachdruck an Österreichs Außenministerin Frau Meinl-Reisinger:

1. Ergreifen Sie konkrete Maßnahmen und schließen Sie sich den weltweiten Bemühungen an, um Israels Völkermord an den Palästinenser*innen zu beenden, unter anderem durch die sofortige Aufhebung der illegalen Blockade des Gazastreifens und die schnelle Bereitstellung humanitärer Hilfe.
2. Fordern Sie sofort den Schutz und die Sicherheit Ihrer Staatsangehörigen, die sich auf den Booten der Global Sumud Flottille befinden. Diese sind Julian Schütter, Marie-Sophie Hehle, Erol Büyük, Ashraf Abdelrahman.
3. Verurteilen Sie öffentlich Israels rechtswidriges Abfangen der Flottille als Verstoß gegen das Völkerrecht und ergreifen Sie die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen, um die Opfer dieses Fehlverhaltens zu entschädigen.
4. Ergreifen Sie konkrete diplomatische und rechtliche Maßnahmen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich der Einberufung israelischer Diplomat*innen und der Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und der Vollstreckung von Haftbefehlen.