Der weltweite Report von Amnesty International behandelt die gerichtliche Anwendung der Todesstrafe für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2022. Amnesty International berichtet nur über Hinrichtungen, Todesurteile und andere Aspekte der Verhängung der Todesstrafe, wie Umwandlungen und Entlastungen, wenn es dafür eine hinreichende Bestätigung gibt. Amnesty stützt ihre Recherche dabei auf eine Vielzahl von Quellen, darunter: offizielle Zahlen, Urteile, Informationen von zum Tode verurteilten Personen, ihren Familien und Vertreter*innen, Berichte von Medien und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft.
Die Berichterstattung über Todesurteile und Hinrichtungen muss unvollständig bleiben. In vielen Ländern veröffentlichen die Regierungen gar keine Informationen über die Anwendung der Todesstrafe. In China und Vietnam sind die Daten über die Todesstrafe als Staatsgeheimnis eingestuft, während über einige andere Länder aufgrund restriktiver staatlicher Praktiken nur wenige Informationen verfügbar waren. Daher handelt es sich bei den Zahlenangaben von Amnesty International über die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in einer beträchtlichen Anzahl von Ländern lediglich um Mindestwerte. Die tatsächlichen Gesamtzahlen liegen wahrscheinlich um ein Vielfaches höher.
Seit 2009 veröffentlicht Amnesty International keine Schätzwerte mehr zur Anwendung der Todesstrafe in China. Diese Entscheidung spiegelt die Besorgnis darüber wider, wie die chinesischen Behörden die Zahlen von Amnesty falsch darstellten. Amnesty hat stets deutlich gemacht, dass die Zahlen, die die Organisation über China veröffentlichen konnte, aufgrund des beschränkten Zugangs zu Informationen deutlich unter den tatsächlichen Werten lagen. China selbst hat stets darauf verzichtet, Zahlen über die Todesstrafe zu veröffentlichen. Die verfügbaren Informationen deuten jedoch darauf hin, dass jedes Jahr Tausende von Menschen in China hingerichtet und zum Tode verurteilt werden. Amnesty International fordert die chinesischen Behörden erneut auf, Angaben über den Einsatz der Todesstrafe im Land zu publizieren.
Amnesty International hat im Jahr 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert, was einen Anstieg um 53 Prozent gegenüber den mindestens 579 Hinrichtungen im Vorjahr bedeutet. Dies ist die höchste Zahl an Exekutionen, die Amnesty International in den letzten fünf Jahren verzeichnet hat (seit 2017, als mindestens 993 Hinrichtungen registriert wurden).
Amnesty International hat im Jahr 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert.
Amnesty verzeichnete einen Anstieg der dokumentierten Hinrichtungen um 53 Prozent gegenüber den mindestens 579 Hinrichtungen im Vorjahr.
Ende 2022 hatten weltweit insgesamt 112 Länder die Todesstrafe im Gesetz für alle Verbrechen und somit vollständig aufgegeben.
China ist nach wie vor der weltweit führende „Henkerstaat“, aber das wahre Ausmaß der Anwendung der Todesstrafe in diesem Land bleibt unbekannt, da diese Daten als Staatsgeheimnis eingestuft sind. In der von Amnesty International erfassten Gesamtzahl sind daher die Tausenden von Hinrichtungen nicht enthalten, die vermutlich in China vollzogen wurden. Gleiches gilt für Exekutionen in Vietnam und Nordkorea, wo Amnesty International davon ausgeht, dass die Todesstrafe ebenfalls in großem Umfang angewandt wurde.
Die Länder mit den höchsten bekannt gewordenen Hinrichtungszahlen sind China (Tausende), Iran (mindestens 576), Saudi-Arabien (196), Ägypten (24) und die USA (18) – in dieser Reihenfolge.
Im Jahr 2022 entfielen 93 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen (China unberücksichtigt) auf die Region Naher Osten und Nordafrika.
Die 196 Hinrichtungen, die in Saudi-Arabien registriert wurden, stellen die höchste jährliche Gesamtzahl dar, die Amnesty International in diesem Land seit 30 Jahren verzeichnete.
Insgesamt sind weltweit mindestens 13 Frauen exekutiert worden, und zwar in den folgenden Ländern: Iran (12) und Saudi-Arabien (1). Amnesty International verzeichnete 2022 Hinrichtungen in 20 Ländern, im Vergleich zu 18 Ländern im Jahr 2021.
In 52 Staaten wurden in Summe mindestens 2.016 Menschen zum Tode verurteilt. Diese Angabe beinhaltet allerdings keine exakte Zahl zur Volksrepublik China, wo wahrscheinlich mehrere Tausend Todesurteile gefällt wurden. Es war auch nicht möglich, für Iran einen belastbaren Mindestwert anzuführen. Amnesty International erhielt auch keine Informationen über offizielle Zahlen zu verhängten Todesstrafen aus Nigeria und Sri Lanka und somit von Staaten, die in den Vorjahren jeweils eine hohe Anzahl an Todesurteilen gemeldet hatten.
Die tatsächliche weltweite Gesamtzahl liegt daher mit Sicherheit um einiges höher. Zum Vergleich: 2021 waren es weltweit 2.052 Todesurteile in 56 Ländern. Dies kommt einer leichten Abnahme von knapp 2 Prozent gleich.
In fünf Ländern wurde nach Unterbrechungen der Vollzug der Todesstrafe wieder aufgenommen: Afghanistan, Kuwait, Myanmar, Palästina (Staat) und Singapur.
Botsuana, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jahr 2021 noch Todesurteile vollstreckt hatten, haben dies im Jahr 2022 nicht getan.
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Die von Amnesty International durchgeführten Untersuchungen zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe im Jahr 2022 haben ergeben, dass die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen global sprunghaft angestiegen ist, einschließlich einer deutlichen Zunahme von Exekutionen wegen Drogendelikten. Diesem negativen Trend steht eine gegenläufige positive Tendenz gegenüber: Eine beträchtliche Anzahl von Ländern hat im Jahr 2022 entscheidende Schritte zur Einschränkung beziehungsweise Aufgabe der Todesstrafe unternommen, was einen bemerkenswerten Fortschritt auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der grausamsten, unmenschlichsten und erniedrigendsten Strafe darstellt.
Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen – ohne die Tausenden, die in China vermutet werden – stieg im Vergleich zu 2021 um 53 Prozent von 579 (2021) auf 883 (2022). Die im Jahr 2022 verzeichnete Zahl von Hinrichtungen war damit die höchste seit 2017 (993). Geheimhaltung und andere restriktive Praktiken beeinträchtigen weiterhin eine genaue Bewertung der Anwendung der Todesstrafe in mehreren Ländern, darunter China, Nordkorea und Vietnam.
Die starke Zunahme der weltweit registrierten Hinrichtungen im Jahr 2022 ist vor allem auf den erheblichen Anstieg in der Region Naher Osten und Nordafrika zurückzuführen, wo die Zahl der bekannt gewordenen Exekutionen um 59 Prozent von 520 im Jahr 2021 auf 825 im Jahr 2022 gestiegen ist.
Bemerkenswerte 93 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen (ohne China) im Jahr 2022 fanden in der Region Naher Osten und Nordafrika statt. Von den 825 in dieser Region registrierten Hinrichtungen entfielen 94 Prozent auf zwei Staaten, Iran (70 Prozent) und Saudi-Arabien (24 Prozent),
und damit auf zwei Länder, in denen routinemäßig Menschen nach unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet werden und in denen im Jahr 2022 eine starke Zunahme von Exekutionen zu verzeichnen war. In Iran stieg die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen auf 576 gegenüber 314 im Vorjahr, was einen Anstieg von 83 Prozent entspricht. In Saudi-Arabien verdreifachte sich die Zahl der registrierten Exekutionen von 65 (2021) auf 196 (2022), der höchste Wert, den Amnesty International in diesem Land seit 30 Jahren verzeichnete.
Die iranische Führung ist für 65 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen im vergangenen Jahr verantwortlich.
In dem Versuch, den Massenprotesten für ‚Frauen, Leben, Freiheit‘ ein gewaltsames Ende zu setzen, ließ die iranische Justiz bereits mindestens vier Demonstrierende hinrichten.
Dutzende weitere Menschen sind im Zusammenhang mit den Protesten akut von der Todesstrafe bedroht. Wir beobachten derzeit eine beispiellose Welle an Hinrichtungen im Iran. Die UN geht davon aus, dass in diesem Jahr bereits insgesamt mindestens 209 Menschen im Iran hingerichtet wurden.
Die internationale Gemeinschaft muss den politisch-diplomatischen Druck auf die iranische Regierung spürbar erhöhen und sich vehement für das Recht auf Leben einsetzen.
Vier Länder – China, Iran, Saudi-Arabien und Singapur – haben Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet und damit gegen internationale Menschenrechtsvorschriften verstoßen, die die Anwendung der Todesstrafe für Straftaten verbieten, die nicht die Schwelle der „schwersten Verbrechen“ erreichen (d. h. Verbrechen, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten).
Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch in Vietnam Hinrichtungen für Drogenvergehen stattfanden, aber die dortige Geheimhaltung verhindert eine Bestätigung.
Bis Ende 2022 wurden insgesamt 325 Exekutionen wegen Betäubungsmittelstraftaten registriert. Diese Zahl fällt damit mehr als doppelt so hoch aus wie die 134 Hinrichtungen, die im Jahr 2021 für diesen Deliktsbereich verzeichnet wurden, und entspricht 37 Prozent der bekanntgewordenen weltweiten Hinrichtungen des Jahres 2022.
Von den 325 bestätigten Exekutionen entfielen 255 auf Iran wo 44 Prozent der bekannten Hinrichtungen im Jahr 2022 wegen Drogendelikten erfolgten; 57 auf Saudi-Arabien wo ein Moratorium für Hinrichtungen wegen Drogendelikten, das laut der saudischen Menschenrechtskommission im Jahr 2020 in Kraft getreten war, im Jahr 2022 endete; und 11 auf Singapur wo Exekutionen im Jahr 2022 wieder aufgenommen wurden und alle Hinrichtungen in diesem Jahr wegen Drogendelikten stattfanden.
Amnesty International kann bestätigen, dass in China ebenfalls Todesurteile wegen Drogendelikten vollstreckt wurden, verfügt jedoch nicht über ausreichende Informationen, um eine glaubwürdige Mindestzahl zu nennen. Die zunehmende Anwendung der Todesstrafe für Betäubungsmittelstraftaten ist für Amnesty International äußerst besorgniserregend, da sie eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt, die internationalen Menschenrechtsnormen untergräbt und die bereits erzielten weltweiten Fortschritte gegen die Todesstrafe gefährdet.
Sechs Länder haben die Todesstrafe im Jahr 2022 entweder ganz (Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone und die Zentralafrikanische Republik) oder teilweise (Äquatorialguinea und Sambia), d. h. nur für gewöhnliche Straftaten nicht jedoch im Militärstrafrecht, abgeschafft. Ende 2022 hatten weltweit insgesamt 112 Länder die Todesstrafe im Gesetz für alle Verbrechen und somit vollständig aufgegeben. Hinzu kommen neun Länder, die gewöhnliche Straftaten nicht mehr mit dem Tod ahnden, sowie weitere 23 Staaten, die die Todesstrafe zwar nicht per Gesetz, wohl aber in der Praxis eingestellt haben. Somit ist die Todesstrafe in 144 Ländern (mehr als zwei Drittel aller Staaten) de jure oder in der Praxis außer Vollzug gesetzt. 55 Staaten halten weiterhin an der Todesstrafe fest.
Ungeachtet der dokumentierten Rückschritte wurden im Jahr 2022 auch bemerkenswerte Fortentwicklungen bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe erzielt. Zweifellos hat sich die Welt weiter von der Todesstrafe entfernt und nur eine Minderheit von Ländern, die zunehmend isoliert sind, wendet die Strafe weiterhin aktiv an. Sechs Länder haben die Todesstrafe im Jahr 2022 entweder ganz oder teilweise abgeschafft.
Vier Länder, Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone und die Zentralafrikanische Republik, haben die Todesstrafe im Jahr 2022 für alle Verbrechen abgeschafft. In Kasachstan wurde im Jänner ein Gesetz zur Beendigung der Todesstrafe offiziell verkündet. Im April traten in Papua-Neuguinea Änderungen des Strafgesetzbuchs in Kraft, mit denen die Todesstrafe für alle Straftaten aufgegeben wurde. Am 21. April 2022 wurde das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe (Abolition of the Death Penalty Act 2021) offiziell verkündet, mit dem die Todesstrafe aus den Gesetzen von Sierra Leone gestrichen wurde. Am 27. Juni 2022 unterzeichnete der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe, das einen Monat zuvor von der Nationalversammlung verabschiedet worden war.
Bis Ende 2022 strichen die zwei Länder, Äquatorialguinea und Sambia, die Todesstrafe aus dem Bereich des gewöhnlichen Strafrechts. Amnesty International betrachtete diese positiven Maßnahmen als Teilabschaffungen, da die Todesstrafe in den Militärgesetzen der beiden Länder am Ende des Jahres noch enthalten war.
Im Jahr 1977, als Amnesty International ihre globale Kampagne für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe startete, hatten nur 16 Länder die Todesstrafe für alle sowie neun Länder sie ausschließlich für gewöhnliche Straftaten aufgegeben. Ende 2022 lag die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben, bei 112. Hinzu kommen weitere neun Länder, die sie für gewöhnliche Verbrechen getilgt haben. Darüber hinaus trat Kasachstan – ohne Vorbehalte – dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe bei.
Gambia, die Malediven und Sri Lanka hielten sich weiterhin an ihre offiziellen Hinrichtungsmoratorien. In Asien unternahmen die malaysischen Behörden Schritte zur Reform der zwingend vorgeschriebenen Todesstrafe und das indonesische Parlament verabschiedete ein neues Strafgesetzbuch, das nach seinem Inkrafttreten im Jahr 2026 die Umwandlung von Todesurteilen nach zehn Jahren ermöglichen würde, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
In der Region Subsahara-Afrika wurden ebenfalls gesetzgeberische Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen. Der Senat von Liberia stimmte im Juli 2022 einstimmig für die Abschaffung der Todesstrafe in einem Entwurf zum Strafgesetzbuch, der Ende 2022 dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden sollte. In Ghana wurde die Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über strafbare Handlungen (Criminal Offences Act) von 1960 und des Gesetzes über die Streitkräfte (Armed Forces Act) von 1962 fortgesetzt, um die Todesstrafe aus beiden Gesetzen zu streichen.
Wir haben das Strafmaß von 30 Todestraktinsassen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. [Sambias Regierung] hat eine Entscheidung gefällt, die große Entscheidung, die Todesstrafe in unserem Land zu beenden. Wir werden mit dem Parlament zusammenarbeiten, um die Übergangsphase weg von der Todesstrafe und hin zur Erhaltung des Lebens und zu dessen Rehabilitation zu durchlaufen und gleichzeitig weiterhin Gerechtigkeit für alle zu schaffen.
Hakainda Hichelem, Präsident von Sambia, 24. Mai 2022
Im Dezember 2022 unterstützte bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine noch nie dagewesene Anzahl von UN-Mitgliedsstaaten die Verabschiedung einer alle zwei Jahre eingebrachten Resolution, die die Einführung eines weltweiten Hinrichtungsmoratoriums mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe fordert. 125 Länder und damit fast zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten für die Annahme der neunten Resolution über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe.
Die Unterstützung für die Resolution ist seit der letzten Verabschiedung im Dezember 2020 gestiegen, was darauf hindeutet, dass die Gemeinschaft der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen der Ablehnung der Todesstrafe als rechtmäßiger Strafe im Sinne der internationalen Menschenrechtsnormen immer näherkommt. Mehrere Staaten haben ihr Abstimmungsverhalten im Vergleich zum Dezember 2020 positiv verändert. Ghana, Liberia und Myanmar stimmten dafür, nachdem sie sich bei der Plenarsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2020 noch der Stimme enthalten hatten; Uganda änderte sein Votum von Nein zu Ja und Papua-Neuguinea von Nein zu Enthaltung. Palau und die Salomonen votierten für die Annahme der Resolution, nachdem sie bei der Plenarsitzung im Jahr 2020 nicht an der Abstimmung teilgenommen hatten.
