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© icolas Asfouri / AFP via Getty Images

Polizeigewalt weltweit und in Österreich: Überblick & Lösungen

Alle profitieren von einer Polizei, die professionell und transparent arbeitet und der man vertrauen kann. Umso gravierender sind die Konsequenzen für die Menschen und ihre Rechte, wenn das nicht der Fall ist: Von den Straßen von Minneapolis bis zu den Favelas von Rio de Janeiro bedeutet die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei Verletzungen, Verwüstung und Tod.

Wir von Amnesty International haben in vielen Ländern der Welt beobachtet, wie die Polizei bei Verhaftungen Menschen unrechtmäßig verletzt und tötet – manche dieser Übergriffe werden durch Rassismus geschürt. In anderen Fällen haben wir dokumentiert, wie die Polizei als Reaktion auf Proteste oder Demonstrationen Gewalt anwendet. Etwa in den Jahren 2019 und 2020 in Hongkong, wo die Polizei immer wieder Tränengas und Gummigeschosse auf unrechtmäßige Weise gegen Demonstrant*innen eingesetzt hat.

Auch in Österreich, wo Polizeieinsätze bei Demonstrationen in vielerlei Hinsicht meist ordnungsgemäß und reibungslos verlaufen, haben wir bei einer Klimademo in Wien im Mai 2019 unverhältnismäßige Zwangsmaßnahmen und Polizeigewalt gegen mehrere Menschen bei der Protestkundgebung dokumentiert.

Polizist*innen haben eine große Verantwortung und ihre Arbeit ist oft herausfordernd. Umso wichtiger ist, dass Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei rasch und unabhängig aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

>> Definition: Was ist Polizeigewalt?

>> Warum ist Polizeigewalt ein Menschenrechtsthema?

>> Darf die Polizei Menschen töten?

>> Welche nationalen Gesetze gibt es gegen Polizeigewalt?

>> Was verursacht Polizeigewalt?

 >> Welche Statistiken gibt es zu Polizeigewalt?

>> Polizeigewalt und Rassismus: Beispiele USA und Frankreich

>> Weitere Beispiele für Diskriminierung in der Polizeiarbeit

>> Polizeigewalt in Österreich

>> Was bedeutet Rechenschaftspflicht?

>> Polizei und Proteste

>> Welche Lösungen gibt es im Kampf gegen Polizeigewalt?

 

Was ist „Polizeigewalt“?

Der Begriff „Polizeigewalt“ wird verwendet, um verschiedene Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei zu bezeichnen. Dazu zählen unrechtmäßige Schläge, rassistische Misshandlungen, Tötungen, Folter oder der wahllose Einsatz von Tränengas oder anderen Mitteln, um Proteste zu kontrollieren.

Warum ist Polizeigewalt ein Menschenrechtsthema?

Im schlimmsten Fall kann die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei dazu führen, dass Menschen getötet werden. Wenn die Polizei Gewalt unnötig oder exzessiv anwendet, kann sie auch auf Folter oder andere Misshandlungen hinauslaufen.

Polizeigewalt kann auch das Recht, nicht diskriminiert zu werden, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf gleichen Schutz durch das Gesetz verletzen.

Dass Menschen in Österreich frei und ohne Risiko demonstrieren können, ist ein wichtiger Grundstein unserer freien Gesellschaft und ein hart erkämpftes Menschenrecht, das wir schützen müssen.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Darf die Polizei Menschen töten?

Es gibt strenge internationale Gesetze und Normen, die regeln, wie und wann die Polizei Gewalt – insbesondere tödliche Gewalt – anwenden darf.

Die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamt*innen (BPUFF) sind das wichtigste internationale Instrument, das sich mit polizeilicher Gewaltanwendung befasst: Es ist die oberste Pflicht staatlicher Behörden, einschließlich der Polizei, das Recht auf Leben zu achten und zu schützen.

Nach dem Völkerrecht sollten Polizeibeamt*innen tödliche Gewalt immer nur als letztes Mittel anwenden. Das heißt nur, um sich selbst oder andere vor der unmittelbaren Gefahr des Todes oder schwerer Verletzungen zu schützen und wenn andere Möglichkeiten der Deeskalation nicht möglich sind oder nicht ausreichen.

Viele Tötungen durch die Polizei, die wir auf der ganzen Welt beobachtet haben, erfüllen diese Kriterien nicht.

In den USA waren George Floyd, Michael Brown, Breonna Taylor, Eric Garner und zu viele andere Schwarze, die von der Polizei getötet wurden, unbewaffnet.

Bei Protesten im Iran im November 2019 erschoss und tötete die Polizei Hunderte Demonstrant*innen, die kein Risiko darstellten, darunter mindestens 23 Kinder.

Auf den Philippinen berichteten Zeug*innen, dass die Polizei arme Menschen, die im Verdacht standen, Drogen zu konsumieren oder zu verkaufen, erschossen habe. Die Betroffenen hätten um Gnade gebettelt.

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Wie sieht es mit nationalen Gesetzen zu Polizeigewalt aus?

Alle Regierungen sind verpflichtet, internationale Menschenrechtsnormen in ihre innerstaatliche Gesetzgebung zu übernehmen. Doch viele haben es versäumt, dies angemessen zu tun.

So beschränkt beispielsweise ein neues Gesetz in Mexiko die Anwendung tödlicher Gewalt nicht auf Situationen, in denen es notwendig ist, das Leben anderer zu schützen. Es schreibt nicht vor, dass Beamt*innen stets ein Mindestmaß an Gewalt anwenden müssen, um eine Situation zu deeskalieren.

In den USA gibt es in neun Bundesstaaten überhaupt keine Gesetze über die Anwendung tödlicher Gewalt durch Strafverfolgungsbeamt*innen. Häufig sind Betroffene auf internationale Tribunale angewiesen, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu fordern.

2011 kritisierten wir die mangelnde Rechenschaftspflicht in Frankreich: Ali Ziri, Mohammed Boukrourou, Lamine Dieng, Abou Bakari Tandia und Abdelhakim Ajimi. Die Männer sind Angehörige ethnischer Minderheiten und starben im Gewahrsam der Polizei. Drei dieser Fälle wurden schließlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen. Dieser stellte bis jetzt fest, dass die französische Polizei das Recht Ali Ziris auf Leben verletzt hat und dass ihre Behandlung von Mohammed Boukrourou eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellt.

Was verursacht Polizeigewalt?

Oft ist es eine Kombination von mehreren Faktoren. In Ländern mit häufiger Polizeigewalt sind es u. a. unangemessene Gesetze, rassistische oder andere Formen der Diskriminierung, Konflikte oder weit verbreitete Straflosigkeit.

Regierungen, die regelmäßig andere Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung mit Füßen treten, verschließen oft auch die Augen, wenn die Polizei Proteste und Demonstrationen brutal unterdrückt. Das haben wir in letzter Zeit im Iran, Irak, Sudan, Hongkong und Nicaragua beobachtet.

Straflosigkeit für Tötungen durch die Polizei führt oft zu einem tödlichen Kreislauf der Gewalt: In Brasilien zum Beispiel töten Beamt*innen immer wieder Menschen, die keine Bedrohung darstellen – meist junge Schwarze – in der Gewissheit, dass diese Tötungen selten untersucht oder strafrechtlich verfolgt werden.

Wie viele Menschen sind von Polizist*innen unrechtmäßig getötet worden?

Es ist schwierig, verlässliche Zahlen über unrechtmäßige Tötungen durch die Polizei zu bekommen, weil viele Regierungen diese Daten nicht erheben oder veröffentlichen und es keine weltweite Polizeigewalt-Statistik gibt.

Laut Small Arms Survey wurden zwischen 2007 und 2012 weltweit schätzungsweise 19.000 Menschen pro Jahr bei „legalen Interventionen“ (Begegnungen mit der Polizei) getötet. Die meisten der verfügbaren Daten beziehen sich auf bestimmte Länder oder Zeiträume und sind oft Schätzungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Menschenrechtsgruppen.

Ein paar Beispiele:

  • Im Jahr 2019 tötete die Polizei in Rio de Janeiro, Brasilien, 1.810 Menschen – durchschnittlich fünf pro Tag.

  • Im Jahr 2019 tötete die kenianische Polizei 122 Menschen.

  • Zwischen Oktober 2019 und Jänner 2020 tötete die Polizei im Irak rund 600 Demonstrant*innen.

  • Zwischen 2015 und 2018 wurden in Jamaika über 500 Menschen von der Polizei getötet und über 300 verletzt.

  • Jedes Jahr werden in den USA etwa 1.000 Menschen von der Polizei getötet.

Durch Polizeigewalt getötete Menschen

19.000

Laut einer Schätzung der Small Arms Survey für die Jahre 2007 bis 2012

Ein Fall hinter der Zahl: Wie Nakiea Jackson durch polizeigewalt getötet wurde

Im Jahr 2014 wurde Nakiea Jackson in Kingston, Jamaika, von der Polizei erschossen, während er seiner Arbeit als Koch nachging. Die Polizei hatte nach einem mutmaßlichen Tatverdächtigen gesucht. Nakiea entsprach der allgemeinen Beschreibung, obwohl es nichts gab, was ihn mit einem Verbrechen in Verbindung bringen könnte. Nakieas Familie und Zeug*innen werden seitdem bei ihrer Suche nach Gerechtigkeit massiv von der Polizei eingeschüchtert. Im Zuge des Amnesty Briefmarathons 2017 schrieben Tausende Unterstützer*innen von Amnesty International Nachrichten an Nakieas Schwester, Jackelia Jackson, und gaben ihr Mut in ihrem Kampf für Gerechtigkeit.

Polizeigewalt und Rassismus

Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung verbietet strengstens alle Formen der Diskriminierung. Jeder Mensch hat das Recht auf gleiche Chancen, gleiche Freiheit und gleiche Rechte. Niemand sollte aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, ethnischen Zugehörigkeit, Nationalität oder sozialer Herkunft, aufgrund einer Behinderung oder sonstigen Status unterschiedlich behandelt werden.

Dennoch sind Rassismus und andere Formen der Diskriminierung in die Strafverfolgungs- und Justizsysteme auf der ganzen Welt verbreitet: von der Erstellung rassistischer Profile über diskriminierende Polizeikontrollen bis hin zur selektiven Durchsetzung von Drogenpolitik oder Anti-Terror-Gesetzen.

Im Vereinigten Königreich hat Amnesty International dokumentiert, wie die Gangs Matrix, eine von der Londoner Met Police genutzte Datenbank, junge schwarze Männer kriminalisiert und stigmatisiert. Viele wurden aus trivialen Gründen wie der Musik, die sie hören, oder den Videos, die sie sich online ansehen, als mutmaßliche Bandenmitglieder eingestuft.

Einmal in der Gangs Matrix aufgenommen, werden Einzelpersonen von der Polizei für Stopp- und Durchsuchungsaktionen ins Visier genommen. Das Stigma, mit einer „Gang“ möglicherweise in Verbindung zu steht, kann es schwieriger machen, Bildung, Arbeit, eine Wohnung zu finden.

Im Jahr 2018 stellte das Büro des Informationsbeauftragten fest, dass die Gangs Matrix möglicherweise gegen Datenschutzgesetze verstößt und nicht zwischen Opfern von Verbrechen und Täter*innen unterscheidet. Es wurden einige begrenzte Reformen eingeführt.

Das gefährliche Trio von Diskriminierung, rechtswidriger Gewaltanwendung und polizeilicher Straflosigkeit muss in Europa dringend angegangen werden.

Marco Perolini, Experte für Westeuropa bei Amnesty International.

Fallstudie: Rassistische Polizeigewalt in Frankreich

Dem französischen Ombudsmann zufolge ist die Wahrscheinlichkeit bei jungen Männern, die als Nordafrikaner oder Schwarze wahrgenommen werden, 20 Mal höher, dass sie von der Polizei einer Identitätskontrolle unterzogen werden.

Nach der Einführung von Notstandsgesetzen in Frankreich im Jahr 2015 führte die Polizei Tausende von diskriminierenden Razzien und Hausverhaftungen durch, die sich vor allem gegen Muslime richteten. Die Polizei brach in Moscheen ein, öffnete Türen und richtete in einigen Fällen Schusswaffen auf Menschen. Viele von ihnen wurden allein aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen ins Visier genommen.

Im Juli 2016 starb Adama Traoré, ein junger Schwarzer Mann, in Polizeigewahrsam, nachdem er bei einer Identitätskontrolle festgenommen und von drei Vollzugsbeamten zu Boden gedrückt worden war. Die Familie von Adama Traoré wartet immer noch auf Gerechtigkeit.

Rassistische Polizeigewalt in den USA

Am 25. Mai 2020 starb George Floyd, ein 46-jähriger Schwarzer, nachdem ein Polizeibeamter in Minneapolis, Minnesota, minutenlang auf seinem Hals kniete.

Dieser schreckliche Tötung löste in den USA und über die Grenzen hinaus weit verbreitete Proteste gegen Polizeigewalt in den USA und weltweit aus. Die Menschen forderten, dass die beteiligten Polizist*innen zur Rechenschaft gezogen werden und Reformen innerhalb der Polizei in den USA.

Georges Tod war die Folge einer Reihe von rassistischen Gewalttaten gegen Schwarze, die ein erstaunliches Maß an Gewalt und Diskriminierung veranschaulichen. Die Polizei in den USA begeht erschreckend häufig Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Schwarze, People of Color und ethnische Minderheiten.

Viele Menschen in den USA fordern, dass das Justizsystem grundlegend reformiert wird, um die tödliche Polizeigewalt zu beenden, die in Communites, insbesondere für Schwarze Menschen, Leid, Tod und Zerstörung nach sich zieht.

Fordere mit uns eine Polizeireform in den USA. Rassistische Polizeigewalt muss ein Ende haben!

Weitere Beispiele für Diskriminierung in der Polizeiarbeit

LGBTIQ auf der ganzen Welt werden routinemäßigen durch die Polizei schikaniert und misshandelt.

Im Jahr 2017 zum Beispiel entfesselten die Behörden in der russischen Republik Tschetschenien eine Welle von Angriffen auf Menschen, von denen angenommen wird, sie seien schwul oder lesbisch. Dutzende schwule Männer in Tschetschenien wurden entführt und gefoltert. Viele wurden in geheimen Gefangenenlagern getötet.

In der Dominikanischen Republik wurden Sexarbeiterinnen und vor allem transsexuelle Frauen, die Sexarbeiterinnen sind, von der Polizei vergewaltigt, geschlagen und erniedrigt.

Polizeigewalt in Österreich

In Österreich fordert Amnesty bereits seit Jahren die Gründung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die Missbrauchsvorwürfe der Polizei aufklären kann. Die türkis-grüne Regierung kündigte nun im Regierungsprogramm an, eine Ermittlungs- und Beschwerdestelle zu schaffen, die Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei unabhängig untersuchen soll. Die Einbindung externer Expertise aus der Zivilgesellschaft in die Konzeption der Stelle ist angedacht. Amnesty International Österreich begrüßt diesen Schritt.

Rechenschaftspflicht

Niemand steht über dem Gesetz – vor allem nicht diejenigen, die die Pflicht haben, Gesetze zu exekutieren.

Wir fordern, dass alle Fälle, bei denen Polizist*innen tödliche Gewalt anwenden, gründlich, unabhängig und transparent untersucht werden. Wenn die Beweise darauf hindeuten, dass die Tötung unrechtmäßig war, sollten die Verantworlichen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Immer wieder kommen jedoch Polizist*innen, die unrechtmäßig Menschen töten oder verletzen, ungestraft davon.

Es gibt viele Gründe, warum dies geschieht. In einigen Fällen bedrohen Polizei- und Sicherheitskräfte die Justiz, Zeug*innen oder Überlebende und setzen sie unter Druck, die Anklage fallen zu lassen. In anderen Fällen gibt es Gesetze, die der Polizei Immunität gewähren oder die die Justiz behindern.

Auf den Philippinen befahl Präsident Duterte bei seinem Amtsantritt im Juni 2016 den Polizeikräften, jeden Menschen zu töten, von dem sie glauben, dass er mit dem Drogenhandel in Verbindung steht. Er versprach, die Sicherheitskräfte vor Strafverfolgung zu schützen. Wenn der Präsident Tötungen befielt und Immunität verspricht, ist eine Rechenschaftspflicht fast unmöglich.

Ich wurde politisch verfolgt, weil ich forderte, die außergerichtlichen Tötungen von Menschen unter dem Vorwand eines Krieges gegen Drogen zu beenden. Schätzungen gehen von mehr als 20.000 Ermordeten aus – Eltern, Geschwister, Ehemänner und Ehefrauen, die auf bloße Statistiken reduziert wurden.

Leila de Lima, philippinische Senatorin, seit 2017 im Gefängnis, weil sie Dutertes blutigen „Kampf gegen Drogen“ kritisiert.

Polizei & Proteste: Friedliche Demonstration ermöglichen und schützen!

 

Jeder Mensch hat das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit, darunter fällt auch das Recht, seine Meinung bei Protesten kundzutun. Staaten – und damit auch staatliche Beamt*innen wie Polizist*innen – sind verpflichtet, dieses Recht zu schützen.

International gibt es bereits klare Richtlinien für das Verhalten der Polizei bei Protesten:

  • Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Proteste zu ermöglichen und zu schützen. Wenn Spannungen auftreten, haben sie die Pflicht, diese zu deeskalieren.

  • Wenn ein kleiner Teil der Demontrant*innen gewalttätige Aktionen durchführen, macht dies den ansonsten friedlichen Protest nicht zu einer nicht-friedlichen Versammlung. Die Polizei sollte sicherstellen, dass diejenigen, die friedlich protestieren, dies weiter tun können.

  • Gewalttaten einer kleinen Minderheit rechtfertigen nicht die wahllose Anwendung von Gewalt gegen Protestierende.

  • Wenn die Anwendung von Gewalt unvermeidlich ist, um die Sicherheit anderer zu gewährleisten, muss die Polizei stets das erforderliche Mindestmaß an Gewalt anwenden.

  • Die Entscheidung, einen Protest aufzulösen, muss das letzte Mittel sein – wenn sich alle anderen, weniger restriktiven Mittel als erfolglos erwiesen haben.

  • Tränengas- oder Wasserwerfer zur Auflösung eines Protests sollten nur eingesetzt werden, wenn die Menschen den Ort verlassen können. Außerdem dürfen sie nur als Reaktion auf weit verbreitete Gewalt eingesetzt werden – und das auch nur dann, wenn es nicht mit anderen, gezielteren Mitteln gelungen ist, die Situation zu deeskalieren.

  • Schusswaffen dürfen NIEMALS verwendet werden, um eine Menschenmenge zu zerstreuen.

Lösungen im Kampf gegen Polizeigewalt

Jedes Land hat seine eigenen nationalen Gesetze. Es gibt kein Patentrezept, um sie gerechter und sicherer zu machen.

Detaillierten Richtlinien von Amnesty International zur Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden legen klar fest, wie Polizei und andere Sicherheitskräfte in aller Welt ihre Gesetze, Politiken und Praktiken verbessern können.

Einige unserer wichtigsten Forderungen sind

  • Die Befugnis der Polizei, Gewalt und Schusswaffen einzusetzen, muss gesetzlich genau und angemessen geregelt sein.

  • Das Prinzip, Leben stets zu schützen, muss gesetzlich verankert werden – tödliche Gewalt darf nur dann angewendet werden, wenn sie dem Schutz vor einer unmittelbar drohenden Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung dient.

  • Wenn die Anwendung von Gewalt durch die Polizei zu Verletzungen oder zum Tod geführt hat, muss es eine sofortige gründliche, unabhängige und unabhängige Untersuchung geben. Die Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

  • Bei Protesten ist es die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen zu ermöglichen. Der Ausgangspunkt darf nicht die Anwendung von Gewalt sein.

  • Menschen in Haft haben die gleichen Rechte wie alle anderen, wenn es um tödliche Gewalt geht.

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