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Alles was du über den Fall Assange und seine mögliche Auslieferung wissen musst

Julian Assanges Fall macht seit 10 Jahren Schlagzeilen. In 8 Fragen und Antworten frischen wir deine Erinnerung zu den Ereignissen wieder auf und erklären, was der Fall mit Menschenrechten zu tun hat.

8 Fragen & Antworten zum Fall Julian Assange

Wer ist Julian Assange?

Was ist Wikilleaks und was hat es mit Julian Assange zu tun?

Warum wollen die USA die Auslieferung von Julian Assange?

Warum ist eine Auslieferung von Julian Assange nicht zulässig?

Warum war Julian Assange in der Botschaft ECuadors?

Warum und wie wurde Julian Assange 2019 verhaftet?

Warum wertet Amnesty International DIE Verfolgung Assanges als Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Was fordert Amnesty International im Fall Assange?


Wer ist Julian Assange?

Julian Assange ist ein ehemaliger Computerhacker und Aktivist. Er gründete 2006 die Online-Plattform WikiLeaks.

Was ist Wikileaks und was hat es mit Julian Assange zu tun?

Nach eigenen Angaben ist WikiLeaks eine multinationale Medienorganisation, spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze zensierter oder anderweitig eingeschränkter offizieller Materialien, die Krieg, Spionage und Korruption beinhalten. Julian Assange als ihr Gründer sorgte mit WikiLeaks 2007 erstmals für internationale Schlagzeilen, als er ein Handbuch der US-Armee aus dem Jahr 2003 über "Standardbetriebsverfahren" für ein Gefängnis in Guantanamo Bay, Kuba, veröffentlichte. Das Handbuch enthüllte umstrittene Methoden, wie z.B., dass Gefangene zwei Wochen lang in Isolation gehalten wurden, um sie gefügiger gegenüber Verhörbeamt*innen zu machen. WikiLeaks sorgte 2010 erneut für Schlagzeilen, als große Datensätze von geheimen US-Dokumenten zum Afghanistan- und Irak-Krieg auf der Plattform veröffentlicht wurden.

Warum wollen die USA die Auslieferung von Julian Assange?

Julian Assange wurde in 18 Punkten angeklagt. 17 davon fallen unter ein Gesetz gegen Spionage.

Warum ist eine Auslieferung von Julian Assange nicht zulässig?

Laut internationaler Menschenrechtsnormen und -standards dürfen Menschen nicht an ein Land ausgeliefert werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Sollte Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert oder sonstwie in die USA verbracht werden, so würde Großbritannien damit gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

Warum war Julian Assange in der Botschaft Ecuadors?

Im August 2010 reichte die schwedische Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Assange wegen Sexualverbrechen ein, nachdem zwei getrennte Anschuldigungen – Vergewaltigung und sexuelle Belästigung – aufgetaucht waren.

Ein britisches Gericht entschied im Februar 2011, dass Assange zur Befragung an Schweden ausgeliefert werden sollte. Seine Anwälte legten gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung ein, aber die Entscheidung über seine Auslieferung wurde vom Obersten Gerichtshof im November 2011 und vom Obersten Gerichtshof im Mai 2012 bestätigt.

Assange beantragte daraufhin bei der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl, weil er befürchtete, dass seine Rechte im Falle einer Auslieferung verletzt werden könnten. Im August 2012 wurde Assange politisches Asyl in Ecuador gewährt.

Botschaftsgebäude sind exterritoriales Gelände und gehören damit nicht zum Hoheitsgebiet des Landes, in dem sie stehen. Damit konnte Julian Assange nicht von der britischen Polizei in der Botschaft verhaftet werden. Er hätte nur verhaftet werden können, wenn er das Gebäude verlassen hätte. Seit 2012 bis zu seiner Verhaftung im April 2019 blieb er deshalb in der ecuadorianischen Botschaft.

Warum und wie wurde Julian Assange 2019 verhaftet?

Assanges Lage wurde schwieriger als 2017 ein neuer ecuadorianischer Präsident gewählt wurde. Rafael Correa, der ihm Asyl gewährt und ihm seine bedingungslose Unterstützung gewährt hatte, wurde abgewählt und ins Amt kam Lenin Moreno. Die Beziehungen zwischen Assange und Ecuador wurden seitdem zunehmend angespannter. Ecuador schränkte immer wieder Assanges Internetverbindung ein, um ihn daran zu hindern, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Die Situation um Julian Assange gipfelte schließlich in einer Video-Ansprache des ecuadorianischen Präsidenten Moreno, in der er erklärte, das politische Asyl, das Equador Julian Assange gewährte, zu beenden. "Ecuador hat souverän beschlossen, das diplomatische Asyl, das Herrn Assange 2012 gewährt wurde, zu beenden", sagte Moreno. Unmittelbar nach dieser Erklärung betrat die Londoner Polizei die Botschaft, nachdem der Botschafter der Polizeit den Zugriff gewährte, und nahm Julian Assange fest. Er wurde festgenommen, weil er 2012 gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hatte.

Warum wertet Amnesty International die Verfolgung Assanges als Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Julian Assanges Veröffentlichung interner US-Regierungsdokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden. Das ist investigativer Journalismus. Eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange könnte
andere Journalist*innen abschrecken, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

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Die US-Regierung verfolgt Julian Assange aufgrund der Veröffentlichung von Dokumenten, in denen mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert sind. Dies ist nichts weniger als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Was fordert Amnesty International im Fall Assange?

Amnesty International fordert, dass alle Anklagepunkte, die dem Auslieferungsersuchen der USA zugrunde liegen, fallen gelassen werden, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange zu ermöglichen.

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Julian Assange: ein Rückblick


Julian Assanges Geschichte von der Gründung von Wikileaks bis zu Botschaftsasyl, Haft und der Auslieferungsanhörung in London.

2006

WikiLeaks wird von Assange gegründet.

2007

WikiLeaks veröffentlicht das Verfahrenshandbuch für Camp Delta, das US-Gefangenenlager in Guantanamo Bay.

2010

Am 5. April 2010 veröffentlicht WikiLeaks ein Video, das einen US-Militärhubschrauber zeigt, der 2007 zwei Journalisten und mehrere irakische Zivilisten beschoss und tötete. Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470.000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu.

Im November erwirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigungen zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss.

2011

Im Februar gibt ein britisches Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äußert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Im April beginnt WikiLeaks mit der Veröffentlichung von geheimen Militärdokumenten, die Einzelheiten über die Behandlung von Gefangenen im Gefangenenlager der US-Marine in Guantanamo Bay enthalten.

2012

Der britische Oberste Gerichtshof lehnt im Mai Assanges Berufung gegen die Auslieferung an Schweden ab, gewährt ihm aber zwei Wochen, um eine Berufung einzureichen. Julian Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bittet die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen.

2016

Schwedische Ermittler scheitern mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrates kommt zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude „willkürlich inhaftiert“ sei. Beide Länder weisen die nicht bindende Entscheidung zurück.

Im Juli mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlicht Wikileaks rund 20.000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Außenministerin Hillary Clinton. Wahlbeobachter*innen vermuten, dass die Veröffentlichung dieser Emails wahrscheinlich den Wahlausgang zugunsten von Donald Trump beeinflussten.

2017

Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks,
erklärt Wikileaks, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellt die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein. Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er seine Kautionsauflagen verletzt hat. Assange bekommt die ecuadorianische Staatsangehörigkeit, allerdings scheitert die Regierung in Quito mit ihrem Anliegen, bei den britischen Behörden Diplomatenstatus für Assange anzumelden. Das hätte ihm ermöglicht, das Botschaftsgebäude zu verlassen, ohne festgenommen zu werden.

2018

Ecuador erklärt, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges „unhaltbare“ Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheitert. Im März kappt das Botschaftspersonal Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe. Ein Wikileaks-Anwalt beschreibt Assanges Lebensumstände als «unmenschlich». Im Oktober erlegt Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnt, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen taucht in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde.

2019

Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl „wiederholt verletzt“. Am 11. April nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen worden war.

2020

Am 24. Februar 2020 startet die Auslieferungsanhörung Assanges in London. Amnesty beobachtet die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange genau.

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