Heute vor fünf Jahren wurde Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert. Von dort aus kämpft er bis heute gegen das Auslieferungsersuchen der US-Behörden. Im Falle einer Auslieferung an die USA drohen Assange schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und seine Auslieferung wäre ein katastrophaler Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit.
Julian Assange droht die Auslieferung an die USA und eine Strafverfolgung nach dem Espionage Act von 1917, einem Gesetz aus Kriegszeiten, das noch nie zur Bestrafung der legitimen Arbeit von Verleger*innen und Journalist*innen eingesetzt wurde. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Für den weniger schwerwiegenden Vorwurf des Computerbetrugs droht ihm eine Höchststrafe von fünf Jahren.
Am 26. März 2024 hat der britische High Court seine Entscheidung über die drohende Auslieferung an die USA vertagt, um den USA die Möglichkeit für neue diplomatische Zusicherungen zu geben. Das britische Gericht wird am 20. Mai erneut darüber entscheiden, ob Julian Assange Rechtsmittel gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann.
Julian Assange hat es gewagt, mutmaßliche Kriegsverbrechen der USA ans Licht zu bringen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ihm Jahre seines Lebens gestohlen werden.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
„Julian Assange wird nach wie vor wegen politisch motivierter Vorwürfe seitens der USA willkürlich in Großbritannien festgehalten, da er mutmaßliches Fehlverhalten der US-Behörden aufdeckte. Diese haben es verabsäumt, eine umfassende und transparente Untersuchung der ihnen vorgeworfenen Kriegsverbrechen durchzuführen. Stattdessen nehmen sie Assange ins Visier, weil er Informationen veröffentlicht hat, die ihm zugespielt wurden und die von öffentlichem Interesse waren. Mit der anhaltenden Verfolgung von Assange verhöhnen die USA ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und widersprechen ihrem Einsatz für die Meinungsfreiheit, den sie ansonsten so betonen,“ sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, und sagt weiter:
„Im Falle einer Auslieferung an die USA drohen Assange schwerwiegende Menschenrechtsverstöße, einschließlich verlängerter Einzelhaft, die gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstoßen würde. Die zweifelhaften diplomatischen Zusicherungen der USA bezüglich seiner Behandlung sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Nicht zuletzt, weil sie rechtlich nicht bindend und voller Schlupflöcher sind.“
Assange wird für Handlungen verfolgt, die für alle Journalist*innen und Verleger*innen grundlegend sind, da sie oft sensible Regierungsinformationen aus externen Quellen erhalten. Wikileaks veröffentlichte Belege für zivile Todesopfer und mutmaßliche Kriegsverbrechen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Regierung gegen das Völkerrecht verstößt.
Die US-Behörden ebnen den Weg für einen katastrophalen Präzedenzfall für die weltweite Pressefreiheit, wenn Assange ausgeliefert wird. Die USA müssen alle Anklagen gegen Assange fallen lassen, was seine unverzügliche Freilassung aus der britischen Haft ermöglichen würde.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International