Amnesty International ist alarmiert darüber, dass die russischen Behörden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen systematisch die Rechte von politisch engagierten Menschen in Russland verletzen: „Die Absicht des Kreml ist unmissverständlich“, sagt Denis Krivosheev, Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
Die lautesten Stimmen und Wahl-Boykottierenden werden in der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfs weggesperrt. Die Behörden wenden dafür verschiedene Methoden an, haben aber eine Vorliebe für eine ganz bestimmte Maßnahme: die willkürliche Inhaftierung Andersdenkender.
Denis Krivosheev, Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International
So werden Aktivist*innen, die zum Boykott der Wahl aufrufen, von den Behörden gezielt ins Visier genommen: Neben dem Verbot öffentlicher Versammlungen wurden in den letzten Wochen zahlreiche bekannte Oppositionelle willkürlich inhaftiert und mit politisch motivierten Anklagen überzogen.
Zum Boykott der Wahlen ruft unter anderem der politische Aktivist Alexej Nawalny auf, der seit einiger Zeit die Korruption in Russland anprangert. Er wurde aus umstrittenen Gründen nicht als Präsidentschaftskandidat zugelassen. In den vergangenen Wochen sind die Behörden unter anderem mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen gegen ihn und seine Unterstützer*innen vorgegangen.
Leonid Wolkow, der Wahlkampfleiter von Alexej Nawalny, wurde am 22. Februar auf einem Moskauer Flughafen auf dem Weg in die Stadt Ufa in Gewahrsam genommen. Noch am selben Tag wurde er zu 30 Tagen Verwaltungshaft verurteilt, weil er eine „nicht genehmigte Versammlung“ organisiert habe.
Die Anklage bezog sich auf „Wahlstreik“-Demonstrationen, die am 28. Jänner in mehr als 100 Städten in ganz Russland abgehalten wurden. Die Demos unterstützen Nawalnys Vorschlag eines Wahlboykotts. In Moskau wurde Alexej Nawalny daran gehindert, die Protestveranstaltung im Stadtzentrum abzuhalten; er und viele weitere Menschen wurden willkürlich festgenommen und später wieder freigelassen.
Laut Angaben der Polizei bestand die Rolle von Leonid Wolkow beim Organisieren der Moskauer Demonstration aus zwei Re-Tweets, mit denen er indirekt zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen haben soll. Es handelte sich zum einen um eine Twitternachricht von Alexej Nawalny während seiner Festnahme auf der Demonstration in Moskau, und zum anderen um einen Link zu einer Live-Internetübertragung der Veranstaltung.
Denis Mikhailow, der Koordinator von Nawalnys Wahlkampf in Sankt Petersburg, wurde am 31. Jänner für 30 Tage inhaftiert. Dies geschah im Zuge der dortigen „Wahlstreik“-Demonstration, die ebenfalls von den Behörden verboten worden war. Zunächst wurde er festgehalten, weil er zu einer „nicht genehmigten Versammlung“ aufgerufen habe, und am 2. März wieder freigelassen. Noch am selben Tag wurde er festgenommen, diesmal wegen „Teilnahme“ an der Demonstration in Sankt Petersburg, und zu 25 Tagen Gefängnis verurteilt.
„Denis Mikhailow wurde nicht nur einmal, sondern gleich zweimal willkürlich die Freiheit entzogen. Daran zeigt sich, wie feindselig das Klima für friedliche Demonstrationen im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Russland wirklich ist“, sagt Denis Krivosheev.
Mindestens zwei weitere bekannte Aktivisten wurden in Sankt Petersburg unter ähnlichen Umständen festgenommen: Andrej Piwowarow, der Koordinator der Bewegung Open Russia in Sankt Petersburg, wurde am 28. Februar zu 25 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Wenige Tage vor seiner Festnahme schrieb Piwowarow auf Facebook, dass er das Gefühl habe, überwacht zu werden.
Am 26. Februar erhielt Artyom Goncharenko, Mitglied der Oppositionsbewegung Vesna („Frühling“), eine 25-tägige Verwaltungshaftstrafe, weil er im Fenster seiner Wohnung eine aufblasbare Gummiente zur Schau gestellt hatte, als sich der Protestzug vorbeibewegte. Seit 2017 sind gelbe Enten zu einem beliebten Symbol der Opposition geworden.
„Während des Wahlkampfs kam es im ganzen Land immer wieder zu Angriffen auf Personen, die Präsident Putin kritisieren. Die Vergeltungsmaßnahmen gegen Oppositionelle werden mit jedem Tag grober“, sagt Denis Krivosheev. „Alle Protestierenden und politisch Aktiven, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben und deshalb festgenommen wurden, müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.“
Amnesty International verurteilt die Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Russland. Die Behörden schränken öffentliche Versammlungen ein und setzen Polizeigewalt willkürlich ein. Auch willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, unfaire Gerichtsverfahren, hohe Geldstrafen und lange „Verwaltungshaftstrafen“ sind Mittel der Behörden, um Andersdenkende mundtot zu machen.