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© MAXIM ZMEYEV/AFP via Getty Images

Presseaussendung

Russland: Politisch motiviertes Urteil gegen Nawalny zeigt wahres Gesicht der Regierung

3. Februar 2021

Zusammenfassung

Ein Gericht in Moskau verurteilte den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager. Währenddessen wurden die friedlichen Proteste nach der Festnahme und Verurteilung des Kreml-Kritikers brutal niedergeschlagen. Allein am 31. Jänner wurden mindestens 5.021 Menschen festgenommen.

„Auf ihrem Rachefeldzug gegen Alexej Nawalny und dessen Unterstützer*innen werfen die russischen Behörden jeden verbliebenen Anschein von Rechtsstaatlichkeit und Respekt für die Menschenrechte über Bord. Das politisch motivierte Urteil gegen Alexej Nawalny zeigt das wahre Gesicht der russischen Behörden, die offensichtlich alle einsperren wollen, die es wagen, etwas gegen ihren Machtmissbrauch und ihre Unterdrückung der Menschenrechte zu sagen", sagt Natalia Zviagina, Direktorin des Moskauer Büros von Amnesty International.

Alexej Nawalny, seine Mitarbeiter*innen sowie alle friedlich Demonstrierenden, die vor, während und nach den Kundgebungen am 23. und 31. Jänner sowie am 2. Februar festgenommen wurden, sind gewaltlose politische Gefangene. Amnesty fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

***Update, am 26. Februar*** Nach eingehender Prüfung kamen wir zu dem Schluss, dass wir bei der ursprünglichen Einstufung von Alexej Nawalny als "gewaltlosen politischen Gefangenen" einen Fehler gemacht hatten. Daher haben wir die interne Entscheidung getroffen, diesen Begriff in Zukunft nicht mehr auf Alexej Nawalny anzuwenden. Dies ändert jedoch nichts an unserer Position bezüglich des immer härteren Vorgehens der russischen Behörden gegen die Menschenrechte. Alexej Nawalnys Haft ist ausschließlich politisch motiviert. Er wird willkürlich festgehalten, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Aus diesem Grund setzen wir uns weiterhin für seine umgehende Freilassung ein!

Das Gerichtsurteil gegen Alexej Nawalny ist das jüngste Beispiel dafür, dass die russischen Behörden in ihrem verzweifelten Versuch, ihre Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, außer Kontrolle geraten sind.

Natalia Zviagina, Direktorin des Moskauer Büros von Amnesty International

„Seit Jahren dokumentieren wir Menschenrechtsverletzungen in Russland. Doch eine solch brutale und breite Repressionswelle haben wir schon lange nicht mehr erlebt. Die Gefängnisse sind völlig überfüllt. Zahlreiche Menschen, die nichts weiter getan haben, als sich an friedlichen Demonstrationen zu beteiligen, werden in Polizeibusse gepfercht und dort festgehalten. Es gibt keine angemessenen sanitären Einrichtungen. Sie haben keine Möglichkeit, mit der Außenwelt zu kommunizieren und sie sind einem hohen Ansteckungsrisiko mit COVID-19 ausgesetzt”, sagt Natalia Zviagina.

Für Amnesty International kommen die Haftbedingungen derjenigen, die an den mehrheitlich friedlichen Kundgebungen vom 31. Jänner ihrer Freiheit beraubt wurden, Folter und Misshandlung gleich.

„Das Gerichtsurteil gegen Alexej Nawalny ist das jüngste Beispiel dafür, dass die russischen Behörden in ihrem verzweifelten Versuch, ihre Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, außer Kontrolle geraten sind”, sagt Natalia Zviagina, und sagt weiter:

„Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die nationalen Regierungen dazu auf, umgehend auf diese zahllosen Menschenrechtsverletzungen zu reagieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es müssen auch Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats eingeleitet werden!"

Amnesty-Teammitglied zu Unrecht festgenommen und verurteilt

Unter den Tausenden, die am 31. Jänner friedlich demonstrierten, war auch ein Teammitglied des Amnesty-Büros in Moskau. Die Person hatte privat an der Kundgebung teilgenommen und wurde wegen „Verkehrsbehinderung“ festgenommen. Anschließend musste sie die Nacht auf einer Polizeiwache verbringen. Über drei Stunden lang konnte sie niemanden über ihre Festnahme informieren und nach einem kurzen Gespräch mit einem Familienmitglied beschlagnahmten die Beamt*innen ihr Mobiltelefon. Außerdem verweigerten sie ihr den Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Am nächsten Tag wurde das Teammitglied von Amnesty International in einem Scheinprozess zu zehn Tagen „Verwaltungshaft“ verurteilt. Die Richter*innen sahen sich weder ein vorgelegtes Video des angeblichen Vergehens an, noch befragten sie beteiligte Polizeibeamt*innen oder Zeug*innen.

Nach dem Urteil verbrachte die betroffene Person gemeinsam mit vielen weiteren Gefangenen eine Nacht in einem Polizeibus, bevor sie am 2. Februar in ein Abschiebezentrum in die 70 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Sakharovo gebracht wurde. Das Zentrum wird in Ermangelung von Gefängnisplätzen zur Inhaftierung von Demonstrant*innen genutzt. Im Polizeibus hatten die Häftlinge keinen Zugang zu angemessener Nahrung, Wasser oder sanitären Einrichtungen.

„Nicht einmal die Leitung der Wache, wo unser Teammitglied zu Beginn festgehalten wurde, konnte uns sagen, wo die Person hingebracht worden war. Angesichts der großen Anzahl der Leute, die an unbekannten Orten festgehalten werden, befürchten wir, dass zahlreiche Fälle von Verschwindenlassen auf uns zukommen“, sagt Natalia Zviagina.

Hintergrund

Am 2. Februar gab das Bezirksgericht der Stadt Simonovsky, das seine Sitzung in den Räumlichkeiten des Moskauer Stadtgerichts abhielt, dem Antrag des Föderalen Strafvollzugsdienstes auf Umwandlung der Bewährungsstrafe von Alexej Nawalny in eine Freiheitsstrafe statt. Nun soll der Oppositionspolitiker eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten in einem Straflager verbüßen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden am 31. Jänner landesweit mindestens 5.021 Menschen festgenommen, darunter mehr als 1.600 in Moskau und mehr als 1.100 in St. Petersburg. Viele der mehr als 3.000 Demonstrierenden, die bei vorangegangenen Protesten am 23. Jänner festgenommen wurden, wurden zu „Verwaltungshaft“ verurteilt. Deswegen sind die Hafteinrichtungen in ganz Russland und insbesondere in Moskau völlig überfüllt.

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