In Mexiko verstößt das Nationale Migrationsinstitut (INM) systematisch gegen das Non-Refoulement-Prinzip und schiebt oft Menschen trotz lebensbedrohlicher Gefahr in ihr Herkunftsland zurück. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, für den die Erfahrungen von 500 Menschen, die aus Zentralamerika durch Mexiko gereist sind, dokumentiert und untersucht wurden.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist eine verbindliche Säule des internationalen Rechts, das auch für Mexiko bindend ist. Es verbietet die Rückweisung von Menschen in ein Land, wenn ihnen dort ein ernsthaftes Risiko der Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Es sind herzzerreißende Geschichten von Familien, Kindern, Männern und Frauen, die vor extremer Gewalt fliehen, um ihr Leben zu retten. Anstatt ihnen Schutz zu gewähren, kehrt Mexiko diesen Menschen unrechtmäßig den Rücken zu.
Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin von Amnesty International
Guatemala, El Salvador und Honduras im so genannten „Nördlichen Dreieck“ gehören zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Die Mordraten sind vier- bis achtmal höher als der Wert, ab dem die Weltgesundheitsorganisation von „epidemischen“ Mordraten spricht. Seit mehreren Jahren verlassen Menschen diese Länder nicht nur wegen der Hoffnung auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern auch, weil sie um ihr Leben fürchten.
Nach internationalem Recht ist Mexiko verpflichtet, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, vor den Risiken zu schützen, denen sie in ihrem Heimatland ausgesetzt sind. Diese unrechtmäßigen Rückweisungen betreffen Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen. Etwa einen Busfahrer, der von Amnesty International interviewt wurde. Ihm wurde in Mexiko der Schutz verweigert und er wurde nach Honduras zurückgeschoben, wo er nur Tage später getötet wurde.
Ein anderer Asylbewerber aus Honduras erzählte Amnesty International, er habe dem INM gesagt, dass er in seinem Land um sein Leben fürchte. Der INM-Beamte habe ihm geantwortet: „Jetzt, wo du inhaftiert bist, bist du am Arsch und wirst in dein Land abgeschoben.“ Andere Menschen sagten Amnesty International, sie seien gezwungen worden, gegen ihren Willen eine Einwilligung zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen.
Von 297 befragten Personen, die vom INM inhaftiert worden waren, gaben 40 Prozent stichhaltige Hinweise darauf, dass eine unrechtmäßige Rückweisung stattgefunden hat. Bei diesen Zeugenaussagen handelt es sich um Menschen, die explizit Asyl beantragt oder Angst um ihr Leben in ihrem Herkunftsland geäußert hatten, aber dennoch vom INM ignoriert und in ihr Land abgeschoben wurden.
Darüber hinaus stellte Amnesty International fest, dass 75 Prozent der vom INM inhaftierten Personen nicht über ihr Recht in Mexiko Asyl zu beantragen informiert wurden, obwohl das mexikanische Recht dies ausdrücklich vorschreibt und Beamte Amnesty International versichert haben, dass die Anforderung eingehalten wird.
Die mexikanischen Behörden teilten Amnesty International mit, dass Verletzungen des Non-Refoulement-Prinzips durch das INM äußerst selten vorkämen. Die 500 Zeugenaussagen, die von Amnesty International gesammelt wurden, erzählen eine andere Geschichte.
Amnesty International setzt sich mit der Kampagne #RestartYourHeart für sichere und menschenrechtskonforme Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen ein.