„Messenger-Überwachung“ und SLAPP-Klagen sind Gefahr für Pressefreiheit

Charlotte Deiss, Expertin für Meinungsäußerungs-, Presse- & Informationsfreiheit bei Amnesty International Österreich fügt hinzu: „Auch von SLAPP-Klagen sind Journalist*innen weltweit betroffen. Durch Klagen sollen sie eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Umso wichtiger, dass die österreichische Regierung die Schutzmaßnahmen der Anti-SLAPP-Richtlinie der EU endlich umfangreich umsetzt. Sonst verpasst sie eine wichtige Gelegenheit, die Pressefreiheit nachhaltig zu stärken. Insbesondere die ÖVP muss sich hier bewegen.”  

Bis 7. Mai 2026 hätte die Regierung die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU umsetzen müssen. Nichts dergleichen ist passiert. 

Österreich muss bei Anti-SLAPP-Richtlinie über Mindeststandards hinausgehen 

Bei SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) handelt es sich um Gerichtsverfahren, die Kritiker*innen durch rechtlichen Druck und hohe Kosten einschüchtern und von öffentlicher Meinungsäußerung abhalten sollen. Zu beachten ist, dass es sich bei der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie nur um einen Mindeststandard handelt. Will die Regierung ernsthaft etwas für die Presse- und Informationsfreiheit tun, muss Österreich auch Maßnahmen für innerstaatliche Verfahren sowie im Straf- und Verwaltungsverfahren schaffen, da diese von der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie nicht abgedeckt sind. Das empfiehlt im Übrigen auch der Europarat. Ansonsten laufen die Schutzmaßnahmen bei über 90 % der Fälle ins Leere.  

Darüber hinaus fordert Amnesty International Österreich, dass es robuste gesetzliche Garantien für die frühzeitige Abweisung von SLAPP-Klagen sowie abschreckende Maßnahmen geben muss. Zudem muss gewährleistet sein, dass Betroffene von SLAPPs neben vollumfänglicher Wiedergutmachung effiziente rechtliche, finanzielle und psychologische Unterstützung im Verfahren erhalten. 

„Messenger-Überwachung“ bedroht Pressefreiheit  

Negativ wirkt sich auch die im Juli 2025 beschlossene „Messenger-Überwachung“ auf die Pressefreiheit aus. Zahlreiche Beispiele weltweit belegen, wie hochinvasive Spyware gezielt gegen Journalist*innen eingesetzt wird. Beispielsweise wurde im Jahr 2021 der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass mithilfe der Spyware Pegasus neben Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen auch mindestens 180 Journalist*innen in 20 Ländern rechtswidrig überwacht worden waren, darunter in Aserbaidschan, Ungarn, Indien und Marokko.  

Das war möglich, weil Behörden mit der Spionagesoftware unbemerkt Smartphones und Computer infizieren und überwachen konnten. Durch eine Gesetzesänderung wird das auch in Österreich möglich sein.  

Spionagesoftware und schwache Umsetzung der EU-Anti-SLAPP Richtlinie können „Chilling Effect“ verursachen 

Amnesty International warnt zudem vor einem sogenannten „Chilling Effect“. Das bedeutet, dass Menschen sich aus Angst vor rechtwidriger Überwachung oder SLAPP-Klagen bei der Ausübung ihrer Menschenrechte zurückhalten. Journalist*innen, die befürchten, überwacht oder verklagt zu werden, schrecken demnach eher vor kritischer Berichterstattung zurück. Auch Menschenrechtsverteidiger*innen sind weniger bereit, friedliche Proteste zu organisieren.