Zahlreiche Regierungen in Europa und Zentralasien sind 2019 scharf gegen Protestveranstaltungen vorgegangen und haben versucht, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen, um sich ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in ihrem Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte in Europa & Zentralasien 2019, der heute veröffentlicht wird.
Zahlreiche Menschen in Europa und Zentralasien wurden 2019 bedroht, eingeschüchtert, strafrechtlich verfolgt, diskriminiert oder von der Polizei gewaltsam angegriffen. All die mutigen Menschen, die dennoch ihre Stimmen erhoben haben und von ihren Regierungen Rechenschaftspflicht einforderten, sind ein Signal der Hoffnung für die Zukunft.
Marie Struthers, Europa-Direktorin bei Amnesty International
In Polen ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, nachdem die Regierungspartei weitreichende Maßnahmen getroffen hatte, um Richter*innen und Gerichte unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Unabhängigkeit von Richter*innen ist für die Verfechtung der Menschenrechte und Gewährleistung von fairen Gerichtsverfahren unabdingbar. Doch plötzlich drohten in Polen Richter*innen und Staatsanwält*innen Disziplinarverfahren, wenn sie sich für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzten, sie waren selbst dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Viele Mitarbeiter*innen der Justiz wurden mit Verleumdungskampagnen in den staatlichen Medien und auf sozialen Medienplattformen konfrontiert.
Auch in Ungarn, Rumänien und der Türkei kam die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend unter Druck. Richter*innen in Ungarn wurden von mehreren Seiten ins Visier genommen, da die Regierung weiterhin alles daransetzte, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Im Mai 2019 ermahnte die Europäische Kommission Rumänien, dass es einige Problembereiche adressieren müsse, wenn es nicht riskieren wolle, wegen anhaltender Verstöße gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union (EU) einige Mitgliedsrechte entzogen zu bekommen. Zu den Problembereichen gehörte auch der Eingriff der Exekutive in die Unabhängigkeit der Justiz.
In der Türkei verabschiedete das Parlament einige Justizreformen, die jedoch nichts dazu beitrugen, den starken politischen Druck auf die Justiz zu mindern oder die unfairen und politisch motivierten Strafverfolgungen und Verurteilungen zu beenden.
Angesichts zunehmender staatlicher Einflussnahme waren unabhängige Gerichte 2019 bitter nötig, um die Grundfreiheiten zu gewährleisten. In Frankreich, Polen und der Türkei wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und in vielen anderen Ländern wurden Protestierende strafrechtlich verfolgt.
In zahlreichen europäischen Ländern wie zum Beispiel Frankreich, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn kam es zu Massenprotesten gegen staatliche Sparmaßnahmen und Korruption. Demonstrierende forderten soziale Gerechtigkeit und richterliche Unabhängigkeit. In vielen europäischen Großstädten fanden regelmäßig Protestveranstaltungen und Streiks statt, um die Regierungen zu besseren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen. Zur Auflösung dieser Demonstrationen wurden häufig Mittel eingesetzt, die gegen die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstießen.
In Österreich forderte Amnesty International nach gewaltsamen Vorfällen bei einer Klimademo in Wien eine umfassende interne Evaluierung des Polizeieinsatzes und die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die künftig Misshandlungsvorwürfe durch die Polizei untersuchen soll. Ein Verwaltungsgericht erklärte später einige Amtshandlungen der Polizei für rechtswidrig. Außerdem soll laut türkis-grünem Regierungsprogramm eine unabhängige Ermittlungsstelle kommen − ein erster wichtiger Schritt. Die Strafverfahren gegen die Polizist*innen laufen noch. Amnesty International wird die Verfahren weiter beobachten.
Auch in Frankreich und Spanien wurden Hunderte Protestierende durch den Einsatz von Polizeigewalt verletzt. In der Türkei, wo friedliche Versammlungen oft pauschal – und rechtswidrig – verboten wurden, löste die Polizei friedliche Versammlungen gewaltsam auf, wenn sie denn stattfanden. In vielen Ländern wurden die Sicherheitskräfte für Gewalt bei Protestveranstaltungen nicht zur Rechenschaft gezogen.
In Polen erlebten Richter*innen, die Fälle in Verbindung mit Protesten verhandelten, Schikane und Degradierung durch die Behörden.
In Moskau und anderen russischen Städten gingen unzählige Menschen auf die Straße, um friedlich dagegen zu demonstrieren, dass die Behörden Oppositionskandidat*innen nicht zu den Kommunalwahlen zugelassen hatten. Das scharfe Vorgehen der Behörden gegen diese Proteste führte dazu, dass zwei Dutzend Demonstrierende lediglich aufgrund der Wahrnehmung ihres Protestrechts strafrechtlich verurteilt wurden.
„Die Repressalien gegen die Teilnehmenden der Massenproteste in Moskau führten zu einer nie dagewesenen Solidaritätskampagne. Dies zeigt, dass das Bewusstsein für die Menschenrechte und die Macht des Volkes in Russland immer stärker wird“, sagt Marie Struthers.
Europäische Staaten entzogen sich weiterhin ihrer Verantwortung für die im Rahmen ihrer Migrationspolitik begangenen Menschenrechtsverletzungen, indem sie die Kontrolle der Grenzen anderen Ländern mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz überließen. Auch 2019 konzentrierte sich die Migrationspolitik stärker auf den Grenzschutz als auf den Schutz menschlichen Lebens. So arbeiteten europäische Länder weiterhin mit Libyen zusammen, um Migrant*innen und Asylsuchende dort festzuhalten, obwohl sich die Sicherheitslage in Libyen zunehmend verschlechterte.
Im November verlängerte die italienische Regierung ihr Migrationsabkommen mit Libyen um weitere drei Jahre, trotz anhaltender Nachweise dafür, dass in libyschen Hafteinrichtungen systematisch Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Folter begangen werden.
Im Jahr 2016 hatte die EU mit der Türkei das EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsreduzierung geschlossen, obwohl Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen an Asylsuchenden und Geflüchteten in der Türkei vorlagen und darüber, dass diese Menschen nach wie vor keinen Zugang zu Schutzmechanismen erhalten.
Kurz vor der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens im Oktober 2019 führte Amnesty International Interviews mit Dutzenden Menschen. Daraus ging hervor, dass aller Wahrscheinlichkeit nach Hunderte syrische Staatsangehörige zwischen Mai und September 2019 aus der Türkei abgeschoben wurden und diese Abschiebungen als „freiwillige Rückkehr“ ausgegeben wurden. Das EU-Türkei-Abkommen trägt darüber hinaus zu beispielloser Überbelegung der Flüchtlingslager auf den Ägäischen Inseln bei, wo Zehntausende Menschen unter entsetzlichen Bedingungen leben müssen.