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© OZAN KOSE/AFP/Getty Images
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Fall Khashoggi: Türkei muss Uno-Untersuchung fordern
18. Oktober 2018
Was ist mit Jamal Khashoggi passiert? Menschenrechtsorganisationen fordern Untersuchung durch Vereinte Nationen
Die Türkei muss umgehend Uno-Generalsekretär António Guterres auffordern, eine Untersuchung der Vereinten Nationen zum Verschwinden von Jamal Khashoggi einzuleiten. Das forderte Amnesty International gemeinsam mit dem Komitee zum Schutz von Journalist*innen (CPJ), Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen heute an einer Pressekonferenz in New York.
Die Untersuchung muss die Umstände und die Rolle Saudi-Arabiens rund um das Verschwindenlassen und die mögliche Hinrichtung des bekannten saudi-arabischen Journalisten klären. Ihr Ziel muss sein, alle Personen zu identifizieren, die für sämtliche mit dem Fall verbundenen Vorgänge (Beauftragung, Planung und Ausführung) verantwortlich sind.
"Eine Uno-Untersuchung ist die beste Garantie, dass Saudi-Arabien die Geschichte nicht einfach schönfärben und unter den Teppich wischen kann", sagte Robert Mahoney, stellvertretender Leiter des Komitees zum Schutz von Journalist*innen (CPJ) in New York.
Eine Uno-Untersuchung ist die beste Garantie, dass Saudi-Arabien die Geschichte nicht einfach schönfärben und unter den Teppich wischen kann.
Robert Mahoney, stellvertretender Leiter des Komitees zum Schutz von Journalist*innen (CPJ)
"Die Regierung Saudi-Arabiens hat bei einer unabhängigen Untersuchung am meisten zu gewinnen, sollte sie nicht in das Verschwinden von Jamal Khashoggi verwickelt sein", sagte Sherine Tadros, Leiterin des New Yorker Büros von Amnesty International.
Alle Tatverdächtigen müssen vor Gericht
Die von den Uno-Ermittlern gesammelten Beweise sollten für eine künftige Strafverfolgung aufbewahrt werden. Die Ermittlungsgruppe sollte jeden Ort aufsuchen können, der für die Untersuchung notwendig ist, sich frei bewegen und potenzielle Zeugen oder Verdächtige ohne Einmischung befragen können. Das Team sollte zudem Empfehlungen zum weiteren Vorgehen machen, um all jene vor Gericht zu bringen, gegen die glaubwürdige und zulässige Beweise für eine Tatbeteiligung gefunden werden, forderten die Menschenrechts- und Journalist*innen-Organisationen in ihrem gemeinsamen Aufruf.
Hintergrund
Khashoggi betrat am 2. Oktober 2018 das Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Saudi-Arabien leugnet die Beteiligung an Khashoggis Verschwinden und behauptet, der Journalist habe das Konsulat kurz nach seiner Ankunft allein verlassen, aber keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt.
Seit Mohammed bin Salman im Juni 2017 Kronprinz wurde, haben die Behörden in Saudi-Arabien ihr Vorgehen gegen Kritiker*innen im Land massiv verschärft. Praktisch alle Menschenrechtsverteidiger*innen und kritischen Stimmen – darunter Geistliche, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen – gerieten ins Visier der staatlichen Repression.
Beispiellose Repressionswelle
Seit über einem Jahr werden Journalist*innen, die über Korruption, Frauenrechte und andere sensible Themen im Königreich berichteten, verfolgt und verhaftet. Nach Untersuchungen des Komitees zum Schutz von Journalist*innen werden mehrere an unbekannten Orten ohne Anklage festgehalten.
Auch prominente Menschenrechtsverteidigerinnen wie Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef sind seit Monaten willkürlich und ohne Anklage in Haft. Den Frauenrechtsaktivistinnen und vielen anderen drohen nach grob unfairen Prozessen vor dem Antiterrorgericht lange Haftstrafen oder die Todesstrafe, weil sie ihre Meinung frei geäußert hatten.
Amnesty International setzt sich mit einer internationalen Aktion für die Aufklärung im Fall Khashoggis ein. Vergangenen Montag forderten Aktivist*innen von Amnesty International Österreich vor der Botschaft Saudi-Arabiens in Wien eine lückenlose Aufklärung.