Georgien: Behörden haben ein koordiniertes System aufgebaut, um ihre Macht zu festigen und Dissens zu unterdrücken

In Georgien passiert derzeit eine der schwerwiegendsten Aushöhlung der Menschenrechte seit seiner Unabhängigkeit. Angesichts wachsender öffentlicher Unzufriedenheit über die Haltung der Regierung zur groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine und zu Georgiens Beziehungen zur Europäischen Union greifen die Behörden zunehmend auf autoritäre Praktiken zurück, um ihren Machtanspruch zu sichern, erklärte Amnesty International heute.

Der neue Bericht „Anatomy of Repression - Georgia: 500 Days of Protest, Crackdown and Resilience“ dokumentiert, wie die von der Partei „Georgischer Traum“ geführte Regierung Desinformation als Mittel einsetzt, um Repressionen zu rechtfertigen und Kritiker*innen zu diffamieren. Er zeigt auf, wie die parlamentarische Mehrheit missbraucht wurde, um repressive Gesetze im Eilverfahren zu verabschieden, wie Gerichte und Polizei instrumentalisiert wurden, um Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen, und wie Proteste im Rahmen eines umfassenden Angriffs auf die Menschenrechte brutal niedergeschlagen wurden. Die weitreichenden Maßnahmen haben friedlichen Widerstand faktisch kriminalisiert.

Und weiter: „Die georgischen Behörden setzen Desinformation, missbräuchliche Gesetzgebung, Missbrauch durch die Polizei und Ungerechtigkeit der Justiz als Mittel ein, um potenzielle Bedrohungen ihrer Macht einzuschränken. Sie haben faktisch ein System geschaffen, in dem friedlicher Widerstand als Straftat behandelt und die Zivilgesellschaft als Staatsfeind betrachtet wird. Unabhängige Journalist*innen werden schikaniert, strafrechtlich verfolgt und in eine Überlebenssituation gedrängt, Opfern von Polizeigewalt wird Gerechtigkeit verwehrt und stattdessen Verfolgung zuteil. Die Menschenrechte und der zivilgesellschaftliche Raum haben einen der schwersten Rückschläge seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Georgiens erlitten.“

Verfolgung von Kritiker*innen und repressive Gesetze

Seit 2022 reagiert die Regierung mit großer Härte auf die zunehmenden Proteste und die öffentliche Kritik an ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und einem möglichen EU-Beitritt Georgiens.

Kritische Stimmen aus der politischen Opposition, der Zivilgesellschaft und den Medien wurden als von ausländischen Kräften unterstützte Agent*innen des „Deep State“, als „Verräter*innen“ und „Radikale“ dargestellt, die darauf abzielen, die Souveränität Georgiens zu untergraben. Unterdessen wurde eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, um Personen und Organisationen, die ausländische Gelder erhalten und an weit gefassten „politischen Aktivitäten“ beteiligt sind, strengeren Registrierungsauflagen und einer eingreifenden Überwachung zu unterwerfen und ihnen das Risiko von Vermögenssperren, strafrechtlichen Ermittlungen und Freiheitsstrafen aufzuerlegen.

Infolgedessen waren Dutzende zivilgesellschaftlicher Organisationen gezwungen, Personal abzubauen, ihre Aktivitäten einzustellen oder im Überlebensmodus weiterzuarbeiten. Tamta Mikeladze, Leiterin des Zentrums für soziale Gerechtigkeit, dessen Konten eingefroren wurden, sagte: „Sie haben unsere Organisation zerstört, und das war, offen gesagt, eine Katastrophe. Derzeit setzen wir unsere Arbeit auf ehrenamtlicher Basis fort.“

Regierungskritische Journalist*innen sind ähnlichem Druck ausgesetzt. 

Unerbittliches Vorgehen gegen anhaltende Proteste

Die Wiedereinführung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im April 2024 löste Massenproteste aus, auf die mit brutaler Gewalt reagiert wurde: Friedliche Demonstrierende wurden geschlagen, mit Tränengas angegriffen, mit Wasserwerfern bespritzt und unrechtmäßig mit Gummigeschossen beschossen, oft ohne Vorwarnung und ohne sichere Fluchtwege.

Nach den umstrittenen Ergebnissen der Parlamentswahlen im Oktober 2024 und der Ankündigung der Regierungspartei im November 2024, die EU-Beitrittsverhandlungen für vier Jahre „auszusetzen“, kam es zu weiteren Protesten. Demonstrierende sahen sich willkürlichen Festnahmen, rechtswidriger Gewaltanwendung sowie schweren Schlägen und anderen Formen von Folter oder Misshandlung ausgesetzt.

Daten der Ombudsstelle „Public Defender’s Office“ zeigen, dass 78 – 88 % der von den Sicherheitskräften festgenommenen Personen im Zeitraum 2024 – 2025 von Misshandlungen in der Haft berichteten. Allein im November 2024 berichteten mehr als 300 festgenommene Demonstrierende von schwerer körperlicher Misshandlung, wobei über 80 von ihnen wegen Gehirnerschütterungen, Frakturen und Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Die Polizei wandte zudem in großem Umfang geschlechtsspezifische Gewalt an, darunter sexistische Beleidigungen, Androhung sexueller Gewalt sowie unrechtmäßige und erniedrigende Leibesvisitationen, insbesondere gegen an Protesten beteiligte Frauen, als Teil einer umfassenderen Kampagne zur Einschüchterung und Bestrafung friedlicher Demonstrierender.

Unfaire Gerichtsverfahren gegen Demonstrierende und Straffreiheit für die Polizei

Die Gerichte in Georgien wurden von der Regierung verwendet, um Anträge der Staatsanwaltschaft gegen Demonstrierende abzusegnen und Gesetze durchzusetzen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung verletzen. Richter*innen haben in Fällen im Zusammenhang mit Protesten nach unfairen Gerichtsverfahren willkürlich ruinöse Geldstrafen, Verwaltungshaft und Freiheitsstrafen verhängt; derzeit befinden sich mehr als 150 Menschen zu Unrecht in Haft.

Im Dezember 2024 wurden Demonstrierende mit hohen Geldstrafen belegt, weil sie während einer Demonstration auf der Straße standen – 5.000 GEL (etwa 1.600 Euro), was mehr als dem Doppelten des nationalen Durchschnittsmonatsgehalts entspricht. Bis Dezember 2025 wurden sie auch dafür mit Geldstrafen belegt, dass sie auf Gehwegen standen.

Der Lehrerin Gota Chanturia drohen Geldstrafen in Höhe von insgesamt rund 112.000 Euro, nur weil sie an friedlichen Protesten teilgenommen hat.

Die Behörden verabsäumen es kontinuierlich, die Polizei für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, die im Rahmen des Vorgehens gegen Dissident*innen begangen wurden. Hunderte von Demonstrierende erschienen mit sichtbaren Verletzungen vor Gericht und erhoben Vorwürfe wegen Folter oder anderer Misshandlungen durch Polizeibeamt*innen, jedoch ohne Erfolg. Im bislang einzigen Fall dieser Art wurden im Mai 2026 fünf Polizeibeamt*innen wegen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit Übergriffen auf Demonstrierende angeklagt, nachdem ihre mutmaßlichen Straftaten durch unabhängige Fernsehberichte aufgedeckt worden waren.

Amnesty International fordert den georgischen Staat und die lokalen Behörden sowie das Parlament und die Justiz, internationale und private Akteur*innen auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um autoritären Praktiken ein Ende zu setzen, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und den zivilgesellschaftlichen Raum, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu schwächen.

Die georgischen Behörden müssen Gesetze aufheben, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung unangemessen einschränken, alle Personen freilassen, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert wurden, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz wahren und faire Wiederaufnahmeverfahren in allen noch anhängigen Fällen im Zusammenhang mit Protesten gewährleisten.

Die Behörden müssen zudem umgehend unabhängige und wirksame Ermittlungen zu allen Vorwürfen von Folter und anderer Misshandlung sowie rechtswidriger Gewaltanwendung durch Strafverfolgungsbeamt*innen und staatlich unterstützte Gruppen einleiten und allen Geschädigten angemessene Entschädigungen gewähren. Die internationale Gemeinschaft muss die Dokumentation, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen Verbrechen, die in Georgien begangen werden, unterstützen, unter anderem durch die Prüfung von Möglichkeiten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.