Aktion in St. Pölten: Bezahlkarte menschenrechtskonform gestalten

Nur 5,71 Euro pro Tag, keine Apotheke, kein Sozialmarkt, kein Öffi-Ticket. Am Freitag, 2. Oktober, sind wir gemeinsam mit #zusammenHaltNÖ in St. Pölten auf der Straße. Von 15 bis 18 Uhr sammeln wir an der Ecke Kremser Gasse und Brunngasse Unterschriften für eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Bezahlkarte. Komm vorbei, unterschreib die Petition von Zusammenhalt NÖ und fordere damit die niederösterreichische Landesregierung auf, die Bezahlkarte menschenrechtskonform auszugestalten.

Worum es geht

Seit November 2024 gilt in Niederösterreich flächendeckend die sogenannte Bezahlkarte, eine Sachleistungskarte für Menschen im Asylverfahren. Nach fast zwei Jahren zeigt sich deutlich, was das im Alltag bedeutet. Die derzeitige Ausgestaltung schränkt die Selbstständigkeit der Betroffenen erheblich ein und trägt zur Stigmatisierung asylsuchender Menschen bei. Sie wirft außerdem die Frage auf, ob damit überhaupt ein angemessener Lebensstandard gewährleistet ist.

Was wir fordern

Amnesty International und #zusammenHaltNÖ fordern von der niederösterreichischen Landesregierung:

• eine Evaluierung der Bezahlkarte unter Einbindung von Sozialorganisationen und von Menschen, die die Karte täglich nutzen
• eine Ausweitung der Bezahlmöglichkeiten, mindestens auf Apotheken, weitere Lebensmittelgeschäfte, Sozialmärkte und öffentliche Verkehrsmittel
• eine rasche und dauerhafte Behebung der wiederkehrenden technischen Probleme