Tausende Unterschriften für menschenwürdige Asylpolitik

SPÖ und ÖVP sind dabei, Asylgesetze zu verschärfen. Am kommenden Dienstag, dem 6. September, sollen im Ministerrat neue Maßnahmen vorgeschlagen werden. Menschen könnten damit zu Ein-Euro Jobs gezwungen, wegen illegaler Einreise strafrechtlich verfolgt oder gar in Internierungslager gesperrt werden. Tausende Österreicher*innen wollen das nicht zulassen. Deshalb fordern Amnesty-Aktivisten am Freitag Nachmittag am Wiener Karlsplatz, das Recht auf Asyl auch einzuhalten – unabhängig von Nationalität, Aufenthaltstitel und Biographie.

Seit Anfang des Jahres werden Flüchtlinge wieder mehr als Sicherheitsproblem gesehen und Stück für Stück entrechtet. Die Energie und das Geld, das die Regierung in Abschottung investiert, sollte lieber in menschenwürdige Lösungen für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, investiert werden.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

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Tausende Unterschriften von Unterstützer*innen waren mit im Gepäck. Der Bundeskanzler, der Innenminister und der Außenminister waren eingeladen, die Appelle persönlich in Empfang zu nehmen. Aus Zeitgründen haben alle drei leider abgesagt.

Bei Übergabe standen dann Flüchtlinge selbst auf der Bühne. Das Künstler-Kollektiv „Die schweigende Mehrheit“ spielte Open Air am Karlsplatz „Schutzbefohlende performen Jelinkes Schutzbefohlene“. 300 Unterstützer*innen lauschten gebannt, die Schauspieler ernteten Standing Ovations.

"Es kann nicht sein, dass Menschen, die Schutz suchen auch noch ihre Rechte verlieren sollen. Das haben in den vergangenen vier Monaten tausende Österreicher*innen gefordert. Wir überreichen heute mehrere tausend Amnesty Apelle!", sagt Sandra Iyke, Leiterin der Kampagne #menschenrechtasyl.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die Schutz suchen auch noch ihre Rechte verlieren sollen.

Sandra Iyke, Leiterin der Kampagne #menschenrechtasyl

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Amnesty International fordert im Rahmen der Kampagne #menschenrechtasyl mehr Menschlichkeit in der österreichischen Asylpolitik. Dass es Lösungen für die aktuellen Herausforderungen braucht, darin sind sich Regierung und Aktivist*innen einig. Maßnahmen, wie sie am kommenden Dienstag im Ministerrat vorgelegt werden sollen, tragen dazu sicher nicht bei.

"Verschärfungen in der Asylgesetzgebung sind keine Lösung. Jeder Mensch hat ein Recht auf Menschenrechte. Bleibt wachsam und unterstützt uns auch weiterhin!", sagt Sandra Iyke.