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© Giles Clarke/Getty Images Reportage

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Amnesty Indien im Visier der Regierung

26. Oktober 2018

Die indische Regierung unter Narendra Modi geht hart gegen die Zivilgesellschaft vor. Auch Amnesty International Indien ist ins Visier geraten. Am 25. Oktober durchsuchte die Behörde für Finanzdelikte (Enforcement Directorate) das Büro von Amnesty Indien und fror die Bankkonten der Organisation ein, was die Menschenrechtsarbeit der Organisation unmöglich macht.

Doch das war kein Einzelfall: Anfang Oktober wurde bereits Greenpeace Indien ins Visier genommen und die Bankkonten der Umweltorganisation wurden eingefroren. Nun hat die indische Regierung die Aktivitäten einer weiteren großen NGO gestoppt – mit dem Verweis auf Verstöße gegen die Regeln über ausländische Finanzierung.

Die heutige Razzia der Behörde für Finanzdelikte in unserem Büro zeigt, dass Menschenrechtsorganisationen von den staatlichen Stellen mittlerweile wie kriminelle Unternehmen behandelt werden.

Aakar Patel, Geschäftsführer von Amnesty International Indien

"Dabei werden Methoden angewendet, wie man sie für gewöhnlich von repressiven Staaten erwartet. Unser Personal wurde schikaniert und eingeschüchtert", sagte Aakar Patel, der Geschäftsführer von Amnesty International in Indien.

"Als Organisation sind wir der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, und unsere Geschäftstätigkeit in Indien entspricht seit jeher der nationalen Gesetzgebung. Die Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht sind die Basis für unsere Arbeitsweise. Wir haben nichts zu verbergen. Alle Informationen über unsere Organisationsstruktur sind öffentlich einsehbar."

Die Razzia begann am 25. Oktober um 13.30 Uhr Ortszeit und dauerte zehn Stunden lang an. Angehörige der Behörde für Finanzdelikte verschafften sich Zutritt zum Bürogelände, riegelten alle Zugänge ab und wiesen das Amnesty-Personal an, keine Laptops oder Mobiltelefone zu verwenden. Die Mitarbeiter*innen durften das Gebäude nicht verlassen.

"Wir durften das Büro nicht verlassen und die Angestellten durften keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen. Dennoch zeigten sich die Kolleginnen und Kollegen außerordentlich gefasst", berichtete Aakar Patel.

Das Interesse der Behörde für Finanzdelikte fokussierte sich hauptsächlich auf die Beziehung zwischen zwei separaten Einrichtungen: der Amnesty International India Pvt Ltd und der Amnesty International India Foundation.

Kurz nach der Razzia begann in den Sozialen Medien und in den regierungsnahen Medien, denen die Menschenrechtsarbeit von Amnesty in Indien schon lange ein Dorn im Auge ist, eine Hetzkampagne gegen die Organisation. Auf einigen Medienkanälen wurde behauptet, dass man Zugriff auf geheime Regierungsdokumente habe, die belegten, dass die Geschäftstätigkeit von Amnesty Indien aus Intrigengeflechten bestünde.

 

Indien ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrats

Die Razzia in den Büros von Amnesty in Indien fand nur wenige Tage nach der Wahl Indiens in den UN-Menschenrechtsrat statt. Als Mitglied des Menschenrechtsrats ist Indien zur Einhaltung der höchsten internationalen Standards verpflichtet.

Premierminister Narendra Modi bekannte sich am Tag der Wahl zu den Menschenrechten und verschickte diese Twitter-Nachricht: "Für uns sind Menschenrechte und ihr Schutz nicht nur hohle Phrasen. Sie sind unser Credo, und wir setzen uns unablässig für sie ein. Wann immer grundlegende Menschenrechte gefährdet waren, wie unter dem Ausnahmezustand, kämpften die Menschen in Indien unermüdlich und sorgten dafür, dass Demokratie und Menschenrechte aufrechterhalten wurden."

Amnesty-Geschäftsführer Aakar Patel sagte dazu: "Unsere Aufgabe in Indien und anderswo ist es, die allgemeingültigen Menschenrechte zu schützen und zu verteidigen. Dies sind dieselben Werte, die auch in der indischen Verfassung zu finden sind und die auf eine lange und reichhaltige indische Tradition des Pluralismus, der Toleranz und des Dissens zurückgehen. Dieselben Werte, die dem Freiheitskampf gegen die Kolonialherrschaft zugrunde liegen."

Patel betonte weiter: "Wir stimmen dem Premierminister vollkommen zu, wenn er sagt, dass Zeiten der Unterdrückung wie zum Beispiel der Ausnahmezustand einen Schandfleck in der indischen Geschichte darstellen. Traurigerweise scheinen wir zu diesen dunklen Zeiten zurückgekehrt zu sein. Statt die Menschenrechte zu schützen, wie sie es versprochen hat, nimmt die Regierung nun genau diejenigen ins Visier, die sich für diese Rechte einsetzen."

 

Hintergrund

Die Razzia in den Büros von Amnesty Indien kann als Zeichen für die gezielten Bemühungen der Behörden angesehen werden, Personen und Gruppen zum Schweigen zu bringen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Die indischen Behörden sind in den vergangenen Jahren immer wieder auf der Grundlage von Vorwürfen über finanzielle "Unregelmäßigkeiten" gegen Menschenrechtsorganisationen wie Lawyers Collective, Sabrang Trust, Navsarjan Trust und People’s Watch vorgegangen.

Amnesty Indien bleib standhaft und setzt sich weiterhin unermüdlich für die Menschenrechte aller Menschen in Indien ein, unter anderem durch Initiativen zur Menschenrechtsbildung und mithilfe von Kampagnen zur Beendigung von Diskriminierung, rechtswidrigen Tötungen, Gewalt gegen Frauen und Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen.