Weil Liebe kein Verbrechen ist!
Setzen wir uns für die Menschenrechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen ein.
© Kristina Satori
URGENT ACTIONS
AM 6. MAI DURCHSUCHTE DIE POLIZEI DIE WOHNUNG DER MENSCHENRECHTSVERTEIDIGERIN ELŻBIETA PODLEŚNA UND NAHM SIE MEHRERE STUNDEN IN GEWAHRSAM. DIE POLIZEI GAB AN, KOPIEN EINES POSTERS DER JUNGFRAU MARIA MIT EINEM HEILIGENSCHEIN IN DEN FARBEN DER LGBTI-REGENBOGENFAHNE BEI IHR GEFUNDEN ZU HABEN. GEGEN ELŻBIETA PODLEŚNA WIRD NUN WEGEN „VERLETZUNG RELIGIÖSER GEFÜHLE“ ERMITTELT. DIESER STRAFTATBESTAND IM POLNISCHEN RECHT KANN MIT BIS ZU ZWEI JAHREN HAFT GEAHNDET WERDEN. ELŻBIETA PODLEŚNA IST WEGEN IHRES MENSCHENRECHTLICHEN ENGAGEMENTS INS VISIER DER BEHÖRDEN GERATEN. DIE ABSURDEN STRAFRECHTLICHEN ERMITTLUNGEN GEGEN SIE MÜSSEN UMGEHEND EINGESTELLT WERDEN.
UA-Nummer UA-062/2019
AI IndexEUR 37/0331/2019
Sachlage
Gegen die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna ist ein Strafverfahren wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ eingeleitet worden, nachdem die Polizei am 6. Mai um 6 Uhr morgens ihre Wohnung durchsucht und dabei Kopien eines Posters der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne gefunden hatte.
Daraufhin wurde Elżbieta Podleśna festgenommen und musste mehrere Stunden in Haft verbringen. Die Polizei beschlagnahmte ihre elektronischen Geräte, darunter ihren Laptop, ein Telefon und ihre Speicherkarten.
Der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Postern wie diesen fallen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und sollten keinen Straftatbestand darstellen.
Gegen Elżbieta Podleśna sind aufgrund ihres friedlichen Aktivismus bereits mehrere Strafverfahren anhängig. Die absurde neue Anklage passt in das Muster der Schikane gegen sie.
Hintergrundinformation
Hintergrund
Die Menschenrechtsverteidigerin Elżbieta Podleśna war gerade erst von einer Reise mit Amnesty International nach Belgien und in die Niederlande zurückgekehrt, als ihre Wohnung von der polnischen Polizei durchsucht wurde. Es bleibt unklar, warum Ermittlungen gegen Elżbieta Podleśna aufgenommen wurden und warum die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung genehmigt hatte. Stattdessen hätte man Elżbieta Podleśna für eine Aussage zu den Postern auf die Polizeiwache vorladen können. Die Poster der Heiligen Jungfrau Maria mit dem Heiligenschein in den Farben der LGBTI-Regenbogenfahne waren Ende April in der Stadt Płock im Zentrum von Polen plakatiert worden.
Polen ist auf Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, zu schützen und zu fördern.
Dieser Fall muss im größeren Kontext der aktuellen Schikanen gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Polen gesehen werden. Gegen Elżbieta Podleśna sind in Verbindung mit ihrem friedlichen Aktivismus mindestens 14 Strafverfahren anhängig und sie wird durchgängig von der Polizei überwacht. Wie in dem kürzlich erschienenen Bericht „The Power of ‚the street‘: Protecting the right to peaceful protest in Poland“ dokumentiert wird, ist dies derzeit eine übliche Drangsalierungsmethode gegen sich kritisch äußernde Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen.
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Wir sind eine bunte Gruppe ehrenamtlicher Aktivist*innen, zwischen Anfang zwanzig und sechzig, innerhalb von Amnesty Österreich.Wir setzen uns für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen ein. Dabei geht es uns vor allem um eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung und das Ende von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung auf Grund sexueller Orientierung und/oder Identität. Wir berufen uns dabei auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
- Menschen die wegen ihrer sexuellen Identität oder wegen ihres aktiven und gewaltfreien Einsatzes für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen verfolgt werden zu unterstützen.
- Alle Menschenrechte für diese Personengruppe zu verwirklichen, insbesondere das Recht auf Asyl für verfolgte Lesben und Schwule und den Schutz vor Diskriminierung.
- Ein Ende von Menschenrechtsverletzungen an Personen, die HIV-positiv oder an AIDS erkrankt sind.
- Wir setzen uns gegen Menschenrechtsverletzungen ein, indem wir Unterschriften sammeln, E-Mails und Appell-Briefe schreiben, welche wir an Politiker*innen, Regierungen, Botschaften und sonstige Würdenträger*innen eines Landes schicken.
- Wir informieren die Öffentlichkeit über die Lebensumstände und die Menschenrechtsverletzungen an einzelnen Personen, indem wir Veranstaltungen (z.B. Lesungen, Konzerte, Kinofilme o.ä.) durchführen, unsere Materialien verteilen und mit den Menschen sprechen.
- Wir veranstalten Flash-Mobs und Öffentlichkeitsaktionen.
- Wir nehmen an Demonstrationen und Kundgebungen teil.
- Wir arbeiten mit Amnesty Gruppen auf der ganzen Welt, Vereinen und NGO´s zusammen, unterstützen uns gegenseitig und tauschen uns aus.
- Wir gestalten und übersetzen Informationsmaterialien zu verschiedenen Themen, welches öffentlich verteilt oder an andere Amnesty-Gruppen weitergegeben wird.
- Wir betreiben eine Homepage und sind in den sozialen Medien präsent
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Bei uns ist jede*r Mensch unabhängig von Alter, Herkunft und eigener sexueller Orientierung oder Geschlecht herzlich willkommen.
Jede Person übernimmt bei uns die Aufgaben, welche sie sich selbst aussucht, je nachdem wie viel Zeit die Person investieren möchte.
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Hardly ANYONE GETS THEM ALL RIGHT – CAN YOU?
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