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Eine Frau beim Women's March 2022 in Amsterdam. © Marieke van der Velden / ANP
Erfolg
EU-Parlament stimmt für einheitliche „Nur Ja heißt Ja“-Regelung
Am 28.4.26 sprachen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine EU-weite Definition von Vergewaltigung auf Basis von Zustimmung aus – auch bekannt als das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip.
Als Reaktion auf die Abstimmung im EU- Parlament erklärte Dinushika Dissanayake, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Europa: „Amnesty International begrüßt den heutigen Bericht des Europäischen Parlaments, der erneut unmissverständlich eine EU-weite, auf Zustimmung basierende Definition von Vergewaltigung fordert.“
„In einer Zeit, in der die Schlagzeilen voller Berichte über Online-Vergewaltigungsakademien und organisierte Kinderprostitutionsringe sind und in der Überlebende wie Gisèle Pelicot große Anstrengungen unternehmen, um ihre Geschichten zu erzählen und das Bewusstsein für Missbrauch zu schärfen, sollte dieser Aufruf bei den Entscheidungsträgern der EU laut nachhallen.“
Rape Culture, die durch schädliche Mythen und Geschlechterstereotypen untermauert und aufrechterhalten wird, versucht, sexualisierte Gewalt in unseren Gesellschaften zu normalisieren und sogar zu rechtfertigen. Jede sechste Frau in der EU erlebt im Erwachsenenalter sexuelle Gewalt, und jede zehnte wird im Laufe ihres Lebens vergewaltigt.
Dinushika Dissanayake, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Europa
„Neben einer klaren Definition von Vergewaltigung, die auf Zustimmung basiert, ist für die Förderung einer Kultur der Zustimmung in der gesamten EU vor allem Folgendes entscheidend: ein intersektionaler Ansatz, der die Perspektiven der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt, umfassende Sexualaufklärung sowie gezielte Aufklärungs- und Präventionsprogramme.“
„Die Europäische Kommission muss nun Rechtsvorschriften vorschlagen, um eine EU-weite, auf Zustimmung basierende Definition von Vergewaltigung festzulegen. EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, sollten ihre Definition von Vergewaltigung ebenfalls rasch an die der Istanbul-Konvention angleichen.“
Das Thema liegt nun bei der EU-Kommission, dieser Aufforderung des EU-Parlaments nachzukommen und einen Entwurf auszuarbeiten.
Dass nur eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht die einzig zeitgemäße und menschenrechtliche ist, ist nun auch auf EU-Ebene angekommen. In Österreich fehlt dieses Prinzip im Sexualstrafrecht nach wie vor. Fordere deswegen mit uns die Verankerung des Zustimmungsprinzip in Österreich! Weil einzig und und allein Nur Ja ein Ja ist.
Hintergrund
Seit Jahren setzt sich Amnesty International dafür ein, dass nationale Gesetzgebung und Politik eine auf Zustimmung basierende Definition von Vergewaltigung übernehmen. In vielen Ländern konnten Erfolge verzeichnet werden, dank Überlebender und Aktivist*innen, die sich für Änderungen in der Gesetzgebung und in den gesellschaftlichen Einstellungen einsetzten, basierend auf einer einfachen Wahrheit: Sex ohne Zustimmung ist Vergewaltigung.