2020 war nicht zuletzt aufgrund der Corona-Krise ein schwieriges und herausforderndes Jahr – doch es gab auch viele Erfolge für die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen. Ihr habt mit eurem Engagement beigetragen habt. Vielen Dank für eure Unterstützung!
Rechte von Klimaflüchtlingen bestätigt. In einem aufsehenerregenden Asylverfahren hat ein Uno-Menschenrechtsgremium beschlossen, dass Regierungen bei der Entscheidung über eine Ausschaffung zukünftig auch vom Klimawandel verursachte Menschenrechtsverletzungen berücksichtigen müssen. Ioane Teitiota aus Kiribati hatte 2010 in Neuseeland einen Asylantrag als «Klimaflüchtling» gestellt, der abgelehnt wurde. Zwar befand der Menschenrechtsausschuss jetzt, dass Ioane Teitiotas Abschiebung rechtens war, da sein Leben in Kiribati nicht unmittelbar bedroht sei. Trotzdem erkannte der Ausschuss an, dass der Klimawandel das Recht auf Leben ernsthaft bedroht und Entscheidungsträger*innen dies bei der Prüfung von Asylanträgen berücksichtigen müssen.
Foto: Kiribat droht wegen des Klimawandels zu versinken, der Meerespegel steigt bereits und bedroht die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. © 350.org
Bangladesch: Unterricht für Rohingya-Kinder. Die Regierung von Bangladesch hat angekündigt, endlich Schulunterricht und Weiterbildungsmöglichkeiten für geflohene Rohingya-Kinder anzubieten. Die Kinder waren vor zweieinhalb Jahren aus Myanmar geflüchtet, wo ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohten.
Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen setzen sich seit längerem dafür ein, dass fast eine halbe Million Rohingya-Kinder in Bangladeschs Flüchtlingslagern ihr Recht auf qualitativ hochwertige Bildung wahrnehmen können, und warnen vor den Kosten einer „verlorenen Generation“.
UN zu illegalen Siedlungen im Westjordanland. Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlichte einen lang erwarteten Bericht, in dem mehr als 100 Unternehmen mit Verbindungen zu den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland aufgeführt sind. Darunter befinden sich auch mehrere digitale Tourismusunternehmen wie Airbnb, TripAdvisor, Expedia und Booking.com, die nach den Recherchen von Amnesty International den Tourismus in den Siedlungen und damit auch deren Existenz und Ausbreitung fördern.
Verbrechen gegen Völkerrecht ahnden. Der Internationale Strafgerichtshof hat beschlossen, eine Untersuchung von Verbrechen nach dem Völkerrecht durch alle Konfliktparteien in Afghanistan einzuleiten. Die Berufungskammer hob eine von Amnesty stark kritisierte Entscheidung der Vorverfahrenskammer vom April 2019 auf, die Untersuchung nicht fortzusetzen.
Prozess gegen syrische Folterer in Deutschland. Der Prozess gegen Anwar Raslan und Eyad al-Gharib, zwei ehemalige Geheimdienstoffiziere der syrischen Regierung, hat am 23. April 2020 vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Deutschland) begonnen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es handelt sich um den weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien.
USA reagieren auf Amnesty-Recherchen zu Somalia. Erstmals veröffentlichte das Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) vierteljährliche Berichte, in denen es um Vorwürfe ging, dass es bei US-Luftangriffen in Somalia zivile Opfer gegeben habe, darunter drei Vorfälle, zu denen Amnesty International recherchiert hatte. Nach der Veröffentlichung des ersten Berichts im April begannen mehrere Abgeordnete des US-Kongresses mit Anhörungen, um das Pentagon/AFRICOM zur Verantwortung zu ziehen. Die Berichte sind eine Reaktion auf die Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz von AFRICOM und die Veröffentlichung des aufrüttelnden Berichts "The Hidden US War in Somalia". Dieser hat dazu beigetragen, dass die USA erstmals zivile Opfer in Somalia einräumten. AFRICOM hat bisher 13 zivile Opfer in Somalia zugegeben. Außerdem hat AFRICOM ein Online-Portal eingerichtet, auf dem Angehörige und Opfer von US-Militäraktionen in Somalia mutmaßliche zivile Opfer direkt melden können.
USA reagieren auf Amnesty-Recherchen zu Somalia. Erstmals veröffentlichte das Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten (AFRICOM) vierteljährliche Berichte, in denen es um Vorwürfe ging, dass es bei US-Luftangriffen in Somalia zivile Opfer gegeben habe, darunter drei Vorfälle, zu denen Amnesty International recherchiert hatte. Nach der Veröffentlichung des ersten Berichts im April begannen mehrere Abgeordnete des US-Kongresses mit Anhörungen, um das Pentagon/AFRICOM zur Verantwortung zu ziehen. Die Berichte sind eine Reaktion auf die Amnesty-Kampagne für mehr Transparenz von AFRICOM und die Veröffentlichung des aufrüttelnden Berichts "The Hidden US War in Somalia". Dieser hat dazu beigetragen, dass die USA erstmals zivile Opfer in Somalia einräumten. AFRICOM hat bisher 13 zivile Opfer in Somalia zugegeben. Außerdem hat AFRICOM ein Online-Portal eingerichtet, auf dem Angehörige und Opfer von US-Militäraktionen in Somalia mutmaßliche zivile Opfer direkt melden können.
Migrant*innen freigelassen. Amnesty International rief die mexikanischen Behörden auf, die diskriminierende Inhaftierung von Migrant*innen in Haftanstalten zu beenden. Amnestys Forderung trug dazu bei, dass die meisten Migrant*innen und Asylsuchenden aus den 65 Haftanstalten des Landes entlassen wurden. Amnesty Internationals Appell an die Behörden in Mexiko,
Solidarität mit Geflüchteten. Anfang Mai sprach ein französisches Gericht den Landwirt Cédric Herrou frei, der nur deshalb angeklagt worden war, weil er Asylsuchenden in Not geholfen hatte. Im Jahr 2017 war er wegen «Erleichterung der irregulären Einreise und Aufenthalts von Flüchtlingen und Migranten» verurteilt worden. Herrous Fall ist ein Beispiel dafür, wie Akte der Solidarität in ganz Europa kriminalisiert werden. Mehr zur Kampagne «FREI» gegen die Kriminalisierung der Solidarität
Waffenembargo gegen den Südsudan verlängert. Das Waffenembargo gegen den Südsudan wurde nach intensiver Lobbyarbeit und einer einmonatigen Aktion von Amnesty International im Mai 2020 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verlängert. Die umfassenden eigenständigen Recherchen von Amnesty zu Verstößen gegen das Waffenembargo wurden von den Delegierten des Sicherheitsrates als ausschlaggebend für das positive Votum genannt.
Prügelnde Polizisten vor Gericht. Nach Kampagnen- und Lobbyarbeit von Amnesty International und Partnerorganisationen wurden zwei kroatische Polizisten strafrechtlich angeklagt, weil sie einen Migranten aus Afghanistan geschlagen hatten, der nahe der Grenze zu Bosnien und Herzegowina angehalten worden war.
Kanada: Abschiebungen verfassungswidrig. Nach jahrelangen Kampagnen von Amnesty International verurteilte ein Bundesgericht in Kanada die Abschiebung von Asylsuchenden in die USA im Rahmen des "Abkommens über sichere Drittstaaten" als verfassungswidrig.
Aus Asylhaft freigelassen Die 23-jährige Transfrau Kelly aus Honduras wurde nach zwei Jahren und elf Monaten aus der so genannten Asylhaft in den USA freigelassen. Ihr Anwalt sagte, ihre Freilassung sei das Ergebnis der Kampagne für sie. Es gab keinen anderen Grund (es gab zum Beispiel keinen Gerichtsbeschluss, der die Behörden zum Handeln zwang).
Katar: Besserer Schutz für Wanderarbeiter*innen In einem Versuch, Wanderarbeiter*innen vor Arbeitsausbeutung zu schützen, hat Katar die Regel abgeschafft, wonach Arbeitsmigrant*innen die Erlaubnis ihrer Arbeitgeber*innen einholen mussten, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln wollen. Außerdem wurde die Einführung eines neuen, nicht diskriminierenden Mindestlohns angekündigt. Die Fussballweltmeisterschaft 2022 wird in Katar stattfinden, und Amnesty setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Rechte von Wanderarbeitern ein. Diese Reformen sind begrüßenswert, sie müssen aber schnell und vollständig umgesetzt werden.
Hilfe für jesidische Kinder. Infolge des im Juli veröffentlichten Amnesty-Berichts zu jesidischen Kindern im Irak, die die Gefangenschaft im Gewahrsam der bewaffneten Gruppe Islamischer Staat überlebt haben, hat die kurdische Regionalregierung öffentlich eine unserer wichtigsten Empfehlungen unterstützt. Diese sieht vor, dass auch Kinder von den Wiedergutmachungsregelungen profitieren sollen, während sie im aktuellen Entwurf des irakischen Parlaments für ein Wiedergutmachungsgesetz für jesidische Überlebende von IS-Verbrechen unberücksichtigt bleiben.
UN verlängert Untersuchungen in Venezuela. Der UN-Menschenrechtsrat verlängerte das Mandat der Untersuchungskommission zu Venezuela um weitere zwei Jahre und verbesserte damit die Aussichten, auf internationaler Ebene Gerechtigkeit zu erlangen. Kurz zuvor hatte Amnesty International herausgefunden, dass die Regierung Maduro vermutlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.
Keine Zusammenarbeit mit myanmarischem Militärkonzern mehr. Der japanische Brauereikonzern Kirin setzte alle Dividendenzahlungen an Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL), Kirins Geschäftspartner in zwei Joint Ventures in Myanmar, aus. Dies folgte auf Recherchen von Amnesty International, die aufdeckten, wie die Gewinne der Myanmar Brewery Limited und der Mandalay Brewery Limited, die sich im gemeinsamen Besitz von Kirin und MEHL befinden, an MEHL gingen, zu deren Aktionären Militäreinheiten gehören, die für Verbrechen nach internationalem Recht verantwortlich sind. Auch die koreanische Bekleidungsfirma Pan-Pacific beschloss, ihre Geschäftsbeziehungen mit MEHL zu beenden.
Untersuchung zu Grenzoperationen in Kroatien. Das Büro der Europäischen Ombudsfrau kündigte die Einleitung einer Untersuchung zu einem möglichen Versagen der Europäischen Kommission an. Konkret ging es um die Frage, ob die Kommission die Beachtung der Grundrechte durch die Behörden in Kroatien im Rahmen der Durchführung EU-finanzierter Grenzoperationen gegen Migrant*innen und Flüchtlinge sichergestellt habe. Die Ankündigung erfolgte, nachdem Amnesty International und andere Organisationen Verstöße dokumentiert hatten. Dazu gehörten auch Schläge und andere Formen der Folter von Migrant*innen und Asylsuchenden durch die kroatische Polizei, deren Gehälter möglicherweise von EU-Geldern bezahlt wurden.
Costa Rica: Humanitärer Migrationsstatus. Nach intensiver Lobbyarbeit von Amnesty International, zu der auch Treffen mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten gehörten, schuf die Regierung von Costa Rica einen speziellen humanitären Migrationsstatus für Menschen aus Nicaragua, Kuba und Venezuela, denen der Flüchtlingsstatus verweigert worden war. Dies ermöglicht es ihnen, legal zu arbeiten, ohne die Beeinträchtigungen, die der Status als irreguläre Migrant*innen für ihre Menschenrechte bedeuten kann.
Amnesty International hat im Jahr 2020 weltweit die Marke von mehr als 10 Millionen Unterstützer*innen überschritten. Das ist ein unglaublicher Erfolg und Amnesty möchte sich bei allen dafür bedanken, die aktiv geworden sind und einen Unterschied gemacht haben!
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