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© DIMITAR DILKOFF AFP Picturedesk.Com

Russischer Einmarsch in die Ukraine

Stoppt die Agression und schützt Zivilist*innen in der Ukraine!

Nachdem Russland am Morgen des 24. Februar 2022 begonnen hat, die gesamte Ukraine anzugreifen, belegen Untersuchungen von Amnesty International Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Das russische Militär greift wahllos Wohngebiete und Objekte wie Krankenhäuser an. Entgegen russischer Behauptung, nur präzisionsgelenkte Waffen einzusetzen, wenden die russischen Truppen äußerst ungenaue Waffen an, die ihr Ziel regelmäßig um einen halben Kilometer verfehlen und daher niemals in bewohnten Gebieten eingesetzt werden dürfen. Der fortdauernde Einsatz von Raketen und Sprengstoffwaffen, der Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung zur Folge hat, ist unentschuldbar.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein offensichtlicher Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Verbrechen nach internationalem Recht darstellt. Alle an diesem Verbrechen Beteiligten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Weltweit gehen Hunderttausende Menschen gegen den Krieg auf die Straße. Auch in Russland selbst haben bereits Tausende mutige Menschen öffentlich ihre Stimmen gegen den Krieg erhoben, doch ihre Proteste werden von den russischen Behörden brutal niedergeschlagen. Mit der gewaltsamen Auflösung von Anti-Kriegs-Kundgebungen und der Zensur der Presse tritt die russische Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen.

Was den Menschen in der Ukraine droht, ist die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage, ihrer Freiheit und ihrer Rechte. Die Sicherheit aller Menschen in der Ukraine muss so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. Amnesty International ruft zur unbedingten Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts auf.


Was muss jetzt passieren?

Amnesty International fordert

  • das sofortige Ende der wahllosen Angriffe durch die russischen Truppen, die gegen das Kriegsrecht verstoßen.
  • dass allen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, ihr Recht gewährt wird, Sicherheit in anderen Ländern zu finden und dort um Asyl anzusuchen.
  • die UN-Generalversammlung dazu auf, eine Resolution zu verabschieden, die den rechtswidrigen Angriff Russlands verurteilt und ein Ende aller Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte fordert.
  • dass das brutale Vorgehen russischer Behörden gegen Personen, die sich gegen den Krieg aussprechen, sofort enden muss.

In weniger als einer Woche hat der Einmarsch Russlands in die Ukraine eine massive Krise für die Menschenrechte und die humanitäre Lage ausgelöst, die zu Massenvertreibungen geführt hat. Sie könnte sich zur schlimmsten Katastrophe der jüngeren europäischen Geschichte entwickeln.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

Aktuelle Informationen und recherchen von amnesty international aus der ukraine

Amnesty International wird die Lage der Zivilbevölkerung in der Ukraine genau beobachten und wird weiterhin Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht aufdecken und dokumentieren. Hier findest du aktuelle Informationen und Updates zu unseren Untersuchungen zum Krieg in der Ukraine.

Amnesty International in der Ukraine: Neuer Bericht belegt rechtswidrige Luftangriffe und außergerichtliche Hinrichtungen

6. Mai 2022: Nach umfassenden Recherchen vor Ort zeigt Amnesty International heute in einem neuen Bericht die während des Krieges in der Ukraine begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf. Das Muster der von den russischen Streitkräften begangenen Verbrechen, das wir dokumentiert haben, umfasst sowohl rechtswidrige Angriffe als auch vorsätzliche Tötungen von Zivilpersonen.

Ukraine: Zeug*innen-Aussagen belegen offensichtliche Kriegsverbrechen

7. April 2022: Russische Militärkräfte haben unbewaffnete Zivilpersonen getötet und damit außergerichtliche Hinrichtungen begangen, die Kriegsverbrechen darstellen könnten. Das zeigen neue Augenzeug*innen-Berichte, die Amnesty International heute nach Recherchen vor Ort veröffentlicht. Mitarbeiter*innen des Krisenreaktionsteams von Amnesty International haben mehr als 20 Personen aus Dörfern und Städten in der Nähe von Kiew befragt. Mehrere von ihnen haben die entsetzlichen Gewalttaten russischer Streitkräfte selbst miterlebt oder unmittelbar Kenntnis davon erlangt.

Ukraine: Wie Amnesty Kriegsverbrechen aufdeckt

23. März 2022: Wie kommt Amnesty gerade an Information aus dem Kriegsgebiet? Warum ist es wichtig, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren? Und wie hilft deine Spende dabei? Derzeit erreichen uns vielfach Fragen zu unserer Arbeit, die wir hier beantworten möchten.

Polen: Ukrainer*innen vor Gewalt und Menschenhandel schützen

22. März 2022: Nach einem zehntägigen Besuch im Land fordert Amnesty International von den polnischen Behörden, Menschen auf der Flucht besser zu schützen. Mangels staatlicher Intervention sind Menschen, die aus der Ukraine fliehen, auch Gewalt und Menschenhandel ausgesetzt. Die Behörden müssen die chaotische und gefährliche Situation in Polen dringend in den Griff bekommen, um weiteres Leid zu verhindern.

Ukraine: Izium nach ständigen Angriffen am Rande des Zusammenbruchs

17. März 2022: Die Zivilbevölkerung in Izium in der Region Charkiw im Osten der Ukraine steht aufgrund des unerbittlichen Bombardements der russischen Streitkräfte am Rande einer humanitären Katastrophe. Dies geht aus neuen Aussagen von Zeug*innen hervor, die von Amnesty International gesammelt wurden.

Ukraine: Zivilist*innen an der Flucht gehindert – neue Zeug*innenaussagen

11. März 2022: Von Amnesty International gesammelte Zeug*innenaussagen deuten daraufhin, dass Zivilist*innen durch Beschuss an der Flucht gehindert wurden. Zivilist*innen, deren Häuser zerstört wurden, und andere, die aus Angst um ihr Leben vor dem russischen Bombardement fliehen mussten, müssen Zugang zu sicheren humanitären Korridoren erhalten, fordert Amnesty International.

Russland: Medienzensur und Unterdrückung der Proteste

11. März 2022: Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gehen die russischen Behörden in beispielloser Weise gegen unabhängigen Journalismus, Antikriegsproteste und abweichende Meinungen vor. Sie haben die populärsten kritischen Medien blockiert, unabhängige Radiosender geschlossen und Dutzende von Journalist*innen gezwungen, ihre Arbeit einzustellen oder das Land zu verlassen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat außerdem den Zugang zu Facebook und Twitter gesperrt.

Ukraine: Russische Bomben töten Menschen bei einer Essensausgabe

10. März 2022: Eine neue Untersuchung von Amnesty International sowie Zeug*innenaussagen zu einem Luftangriff in Tschernihiw deuten auf Kriegsverbrechen hin. Mehrere ungelenkte Bomben schlugen auf einem öffentlichen Platz ein und forderten nach offiziellen ukrainischen Berichten 47 Todesopfer.

Offener Brief: Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.

9. März 2022: Über 100 NGOs, Initiativen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft haben einen offenen Brief an die Regierung gestartet: „Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch.“ Sie fordern die Gleichbehandlung und den Schutz von allen aus der Ukraine Geflüchteten und warnen vor einem „Zwei-Klassen-Asylsystem“ und einer zunehmenden Spaltung zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten.

Russland/Ukraine: Rechte der Kriegsgefangenen müssen gewahrt werden

7. März 2022: Die Rechte der Kriegsgefangenen der russischen Invasion in der Ukraine müssen gemäß der Genfer Konvention respektiert werden, fordert Amnesty International.

Amnesty International verurteilt Invasion der Ukraine als Akt der Aggression

2. März 2022: Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein unmissverständlicher Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Verbrechen nach dem Völkerrecht darstellt. Amnesty International fordert deshalb, dass alle an diesem Verbrechen Beteiligten für diese Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl persönlich und individuell als auch kollektiv. Dasselbe gilt für die vielen einzelnen Verbrechen, die die Invasion der Ukraine bisher gekennzeichnet haben.

Ukraine: 5 goldende Regeln für europäische Länder, die Geflüchtete aufnehmen

2. März 2022: Tausende Menschen, die in der Ukraine leben, waren nach dem Einmarsch Russlands gezwungen, sich und ihre Familien in den Nachbarländern in Sicherheit zu bringen. Erwartungsgemäß werden das in den kommenden Tagen noch mehr Menschen tun. Die Reaktion der Aufnahmeländer muss unverzüglich erfolgen und sie muss sicherstellen, dass die Menschenrechte der Geflüchteten geschützt werden. Dafür sind 5 "goldenen Regeln" essenziell, die alle Staaten befolgen sollten.

Amnesty verifziert Angriffe auf Schulen in der Ukraine

1. März 2022: Amnesty International wertete digitales Material und weitere Quellen aus und bestätigte den Einsatz von Streumunition in Wohngebieten und nahe eines Kindergartens und einer Schule in der Stadt Ochtyrka, in der sich Zivilist*innen aufhielten. Bei dem Angriff wurden drei Personen getötet, darunter ein Kind. Amnesty International verifizierte bisher noch drei weitere Angriffe auf schulische Einrichtungen.

Zensur und Auflösung von Antikriegs-Protesten: Russland tritt Meinungsfreiheit mit Füßen

28. Februar 2022: Während die öffentliche Meinung sich zunehmend gegen den Krieg wendet, setzen die russischen Behörden immer stärker auf staatliche Repression: Antikriegsproteste in Russland werden gewaltsam aufgelöst, nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden bereits 5.900 friedlich Demonstrierende festgenommen. Die Berichterstattung der russischen Presse über den Krieg in der Ukraine wird scharf zensiert.

Ukraine: Russisches Militär greift wahllos Wohngebiete an und verstößt gegen humanitäres Völkerrecht

25. Februar 2022: Untersuchungen von Amnesty International zeigen, dass das russische Militär wahllos Wohngebiete und Objekte wie Krankenhäuser angreift. Amnesty International hat drei Vorfälle dokumentiert, bei denen mindestens sechs Zivilpersonen getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt wurden.

Ukraine: Wachsende Sorge um Menschenleben und Menschenrechte angesichts russischen Einmarsches

24. Februar 2022: Nachdem Russland heute Morgen begonnen hat, die gesamte Ukraine anzugreifen, ruft Amnesty International zur unbedingten Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts auf. Menschenleben, Häuser und Infrastrukturen der Zivilbevölkerung müssen geschützt werden. Wahllose Angriffe und der Einsatz von verbotenen Waffen wie Streumunition dürfen nicht passieren.

Russland/Ukraine: Amnesty International ruft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf

22. Februar 2022: Als Reaktion auf die Nachricht, dass Präsident Putin in den so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine „friedenserhaltende Maßnahmen“ angeordnet hat, ruft Amnesty International zur Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf.

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Ukraine: Zivilist*innen brauchen dringend Schutz!

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