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Presse

Zensur und Auflösung von Antikriegs-Protesten: Russland tritt Meinungsfreiheit mit Füßen

28. Februar 2022

Zusammenfassung

  • Antikriegsproteste in Russland werden gewaltsam aufgelöst, nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info bereits 5.900 friedlich Demonstrierende festgenommen
  • Berichterstattung der russischen Presse über den Krieg in der Ukraine wird scharf zensiert, russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor droht mit Strafen und Sperre von Medien
  • Brutales Vorgehen der russischen Behörden gegen Personen, die sich gegen den Krieg aussprechen, muss sofort aufhören, fordert Amnesty International

„Russland verletzt mit wahllosen Angriffen in der Ukraine das humanitäre Völkerrecht und tritt gleichzeitig im eigenen Land die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen, um die Kreml-Version des Konflikts durchzusetzen“ , sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, und kritisiert scharf, dass in Russland Medien zensiert, Antikriegsproteste aufgelöst und alle diejenigen verfolgt werden, die sich öffentlich gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine aussprechen. Sie fordert, dass „das brutale Vorgehen der Behörden gegen Personen, die sich gegen den Krieg aussprechen, sofort aufhören muss.

Die russischen Behörden wenden Gewalt und Zwang an, um Antikriegsproteste aufzulösen und die Presse zu zensieren; damit setzen sie immer stärker auf staatliche Repression, während die öffentliche Meinung sich zunehmend gegen den Krieg wendet.

Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

Die russischen Behörden wenden Gewalt und Zwang an, um Antikriegsproteste aufzulösen und die Presse zu zensieren; damit setzen sie immer stärker auf staatliche Repression, während die öffentliche Meinung sich zunehmend gegen den Krieg wendet“, sagt Marie Struthers, und sagt weiter:

„Die russische Führung ist so verzweifelt darauf bedacht, kritische Stimmen zu unterdrücken, dass sie nun auch staatlich kontrollierte Unternehmen einsetzt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen den Konflikt aussprechen.“ Die Geringschätzung der Behörden gegenüber der Pressefreiheit lässt sich laut Amnesty deutlich an den jüngsten Vorfällen ablesen: So wurde die Show von Fernsehmoderator Ivan Urgant offenbar aus dem Programm genommen und die angesehene Journalistin Elena Chernenko aus einem Pressepool der Regierung ausgeschlossen, weil sie in einem Brief den Krieg verurteilt hatte.

Medien uND DEMONSTRIERENDE IM vISIER DER bEHÖRDEN

Am 24. Februar 2021 wies die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor die Medien an, bei der Berichterstattung über den Einmarsch Russlands in der Ukraine nur Informationen aus offiziellen staatlichen Quellen zu verwenden. Wer sich dieser Anordnung widersetzt, muss mit der Sperrung seiner Website und einer Geldstrafe von bis zu 55.500 Euro rechnen.

Am 27. Februar gab die russische Generalstaatsanwaltschaft eine Stellungnahme ab, in der sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen „Hochverrats“ gegen alle diejenigen drohte, die „ausländische Staaten, internationale bzw. ausländische Organisationen oder deren Vertreter*innen bei Aktivitäten unterstützen, die gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet sind“.

Am 28. Februar blockierte die Medienaufsichtsbehörde die Website des Fernsehsenders Nastoyashchee Vremya, ein Projekt unter der Schirmherrschaft von Radio Free Europe/Radio Liberty, wegen mutmaßlichen Verbreitens „unzuverlässiger Informationen von öffentlichem Belang“ über den Konflikt.

In den ersten vier Tagen der Invasion der Ukraine ging die russische Polizei regelmäßig mit Gewalt gegen die landesweiten Antikriegsproteste vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden in mindestens 67 Städten und Ortschaften im ganzen Land mehr als 5.900 friedliche Demonstrierende festgenommen.

Russischer Einmarsch in die Ukraine

Amnesty International beobachtet die Lage der Zivilbevölkerung in der Ukraine genau und wird weiterhin Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht aufdecken und dokumentieren. Hier findest du aktuelle Updates und Informationen unserer Recherchen zum Krieg in der Ukraine.

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