Menschenrechte sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Eine gerechte, wohlhabende und sichere Gesellschaft kann nur gewährleistet werden, wenn die Rechte aller Menschen in Österreich geschützt und verwirklicht werden.
Sind Wahlversprechen mit menschenrechtlichen Standards vereinbar? Mit welchen Maßnahmen würden unsere Rechte geschützt oder eingeschränkt werden? Wo gehen Menschenrechte im Wahlkampfgetöse unter?
Amnesty International wird den Wahlkampf beobachten und aufzeigen, wie Menschenrechte eine Richtschnur für eine informierte Wahlentscheidung sein können.
Die künftigen Entscheidungsträger*innen in Österreich stehen vor einer Vielzahl menschenrechtlicher Herausforderungen. Auf dieser Seite haben wir die drängendsten Themen zusammengefasst und geben Empfehlungen für eine Politik, die die Rechte aller Menschen in Österreich ins Zentrum stellt.
Menschenrechte sind die Basis für unser Zusammenleben, das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass sie auch für jede politische Entscheidung Grundlage sind. Ist das nicht der Fall, spüren wir das bald in unserem täglichen Leben – häufig jene Menschen zuerst, die ohnehin bereits diskriminiert und an den Rand gedrängt werden.
Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich
Dazu zählt insbesondere die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich sowie wirksame Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Das Sozialhilfegrundsatzgesetz muss dringend neu ausgestaltet werden, um Menschen vor Armut zu schützen. Alle Menschen in Österreich müssen Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. Soziale Grundrechte müssen in der Verfassung verankert werden.
Österreich braucht dringend ein wirksames und menschenrechtskonformes Klimaschutzgesetz, das zur Einhaltung der österreichischen Klimaziele beiträgt. Friedliche Protestaktionen müssen geschützt werden.
Österreich muss endlich eine kindgerechte Betreuung und Obsorge ab dem ersten Tag für unbegleitete geflüchtete Kinder sicherstellen. Es braucht Resettlement-Programme und sichere Fluchtrouten. Die Bedingungen in der sogenannten „Schubhaft“ müssen verbessert werden.
Polizist*innen im Dienst müssen klar identifizierbar sein. Dazu braucht es die Einführung einer Kennzeichnungspflicht in Österreich. Dringend notwendig sind außerdem wirksame Maßnahmen gegen Ethnic Profiling. Denn die Ethnic-Profiling (oder Racial-profiling) Rate liegt in Österreich deutlich höher als in anderen EU-Mitgliedstaaten.
Die vielfältige und unabhängige Medienlandschaft in Österreich muss verteidigt werden. Aktivist*innen und Journalist*innen müssen vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sogenannte SLAPP-Klagen) geschützt werden.
Das Weltrechtsprinzip muss in Österreich wirksam umgesetzt werden, damit Ermittlungen bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht auch hierzulande strafrechtlich verfolgt werden können. Österreich sollte sich zu einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik bekennen.
Amnesty International ist besorgt über die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Gefängnissen. Im sogenannten Maßnahmenvollzug braucht es Reformen, insbesondere bei der therapeutischen Betreuung von psychisch erkrankten Personen. Dafür müssen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sichergestellt werden.
Das österreichische Antidiskriminierungsrecht ist stark zersplittert und bietet keinen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung. Das Antidiskriminierungsrecht muss harmonisiert werden (sogenanntes „Levelling-up“), um Lücken zu schließen.
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