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© US National Archives and Records Administration Photographer USMC Major Mayer Scene Camera Operator GYSGT Erik S. Hansen

Presseaussendung

Waffen für Kriegsverbrechen aus USA, EU, Russland und Iran

5. Jänner 2017

Irakische Milizen profitieren von Lieferungen aus der ganzen Welt

Paramilitärische Gruppen, die für die irakischen Streitkräfte gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) kämpfen, verüben Kriegsverbrechen, Racheakte und andere Gräueltaten mit Waffen aus irakischen Militärlagern. Geliefert wurden diese Waffen von den USA, europäischen Ländern, Russland und dem Iran.

In einem neuen Bericht zeigt Amnesty International mittels Feldforschung und der detaillierten Analyse von Bild- und Videomaterial durch Experten auf, dass die Milizen Waffen verwenden, die in über 16 Ländern hergestellt wurden: Darunter sind Panzer und Artilleriegeschütze sowie ein umfangreiches Arsenal an leichten Waffen.

Diese Waffen wurden von den vornehmlich schiitische Milizen auch dazu verwendet, um Tausende meist sunnitische Männer und Knaben zu entführen, zu foltern oder hinzurichten. Zudem wurde damit mutwillig privates Eigentum zerstört.

Die internationalen Rüstungslieferanten - darunter die USA, europäische Staaten, Russland und der Iran – müssen aufwachen und sich bewusst werden, dass bei Waffenlieferungen in den Irak ein erhebliches Risiko besteht, dass diese in den Händen von Milizen landen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Patrick Wilcken, Researcher für Waffenkontrolle und Menschenrechte bei Amnesty International

„Jeder Staat, der Waffen in den Irak verkauft, muss strikte Maßnahmen vorweisen, die sicherstellen, dass diese Waffen nicht von paramilitärischen Milizen für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Ansonsten müssen die Lieferungen eingestellt werden.“

Unter dem Schutz der Streitkräfte

Die Volksmobilmachungseinheiten (Popular Mobilization Units - PMU) – bestehend aus 40 bis 50 verschiedenen Milizen – wurden Mitte 2014 für den Kampf gegen den IS gegründet. Erst 2016 wurden die PMU formell Teil der irakischen Streitkräfte, haben aber seit langem die Unterstützung der Regierung genossen.

Der Bericht konzentriert sich auf vier Milizen, denen Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft: Munathamat Badr (Badr Brigaden oder Badr Organisation), ‘Asa’ib Ahl al-Haq (Liga der Gerechten), Kata’ib Hizbullah (Hisbollah Brigaden) und Saraya al-Salam (Friedensbrigaden).

Die Recherchen von Amnesty zeigen, dass die PMU-Milizen seit 2014 an Macht und Einfluss gewonnen haben. Sie erhalten Waffen und Gehälter von den irakischen Behörden und sind zunehmend mit den irakischen Truppen in den Kampf gezogen. Unter dem Mantel des offiziellen Schutzes haben verschiedene PMU-Milizen Vergeltungsschläge vor allem gegen Sunnitinnen und Sunniten durchgeführt, ohne jemals dafür verantwortlich gemacht zu werden.

Verfolgung der Täter

„Jeder Bewaffnete, der Schulter an Schulter mit den irakischen Streitkräften kämpft, muss streng und umfassend überprüft werden. Diejenigen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, müssen aus ihren Rängen entfernt werden, solange die juristische Untersuchung andauert. Milizen, die sich der Kontrolle entziehen oder Befehlen widersetzen, müssen entweder von den Streitkräften diszipliniert oder entwaffnet und demobilisiert werden“, sagt Patrick Wilcken.

Die irakischen Behörden stehen angesichts der Gewalt des IS vor schweren Sicherheitsrisiken. Der IS verübt in den von ihm kontrollierten Gebieten weiterhin Gräueltaten und setzt seine Angriffe gegen Zivilistinnen und Zivilisten auch in anderen Teilen des Irak fort. Unlängst bekannte sich der IS zu den Terroranschlägen in Bagdad, die zu Silvester und am 2. Januar Dutzende von zivilen Opfern gefordert hatten. Die Täter müssen dringend zur Verantwortung gezogen werden. Die Antwort des irakischen Staates muss jedoch unter der Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte erfolgen.