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Presseaussendung

Saudi-Arabien: "Staaten mit Einfluss schweigen schon viel zu lange"

6. August 2018

Internationale Gemeinschaft muss sich für inhaftierte Menschenrechtsverteidigerinnen einsetzen

Die internationale Gemeinschaft muss sich für die inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen in Saudi-Arabien einsetzen, forderte Amnesty International heute, nachdem der kanadische Botschafter im Land ausgewiesen worden war. Das kanadische Außenministerium hatte am Freitag ihre Freilassung auf Twitter gefordert.

 „Die internationale Gemeinschaft muss die saudi-arabischen Behörden dazu drängen, dieses drakonische Vorgehen und die gezielte Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigerinnen im Land zu beenden“, sagte Samah Hadid, Kampagnenleiterin für den Nahen Osten bei Amnesty International.

„Anstatt Reformen im Sinne der Menschenrechte fortzusetzen, hat sich die Regierung Saudi-Arabiens dafür entschieden, Kritik zu bestrafen. Staaten mit erheblichem Einfluss in Saudi-Arabien – wie die USA, Großbritannien oder Frankreich – schweigen nun schon viel zu lange“, sagte Samah Hadid, und weiter:

„Die Welt kann nicht weiter wegschauen, während diese unerbittliche Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen in Saudi-Arabien weitergeht. Es ist jetzt an der Zeit, dass andere Regierungen gemeinsam mit Kanada den Druck auf Saudi-Arabien erhöhen, alle Gewissensgefangene unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Land zu beenden.“

Diplomatische und handelspolitische Maßnahmen

Gestern kündigte Saudi-Arabien diplomatische und handelspolitische Maßnahmen gegen Kanada an, nachdem die kanadische Regierung die Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen gefordert hatte. Zu den von der Regierung Saudi-Arabiens angekündigten Maßnahmen gehören der Rückruf des kanadischen Botschafters in Saudi-Arabien, die Forderung, dass der kanadische Botschafter das Land innerhalb von 24 Stunden verlässt, sowie der Stopp neuer Geschäftsbeziehungen und Investitionen zwischen Kanada und Saudi-Arabien.

Das saudi-arabische Außenministerium beschuldigte Kanada der „offenen und eklatanten Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Landes. 

Hintergrund

Letzte Woche wurden zwei prominente Menschenrechtsaktivistinnen – Samar Badawi und Nassima al-Sada – in Saudi-Arabien festgenommen. Seit Mai werden in Saudi-Arabien führende Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen – darunter Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef – wegen ihres friedlichen Aktivismus inhaftiert. Viele wurden ohne Anklage inhaftiert und viele stehen vor dem Anti-Terror-Gericht – mit potentiellen Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis. Andere, die vor kurzem inhaftiert wurden, sind die Frauenrechtlerinnen Nouf Abdulaziz und Maya'a al-Zahrani sowie Aktivist*innen, die wegen ihrer Menschenrechtsarbeit verfolgt wurden, etwa Mohammed al-Bajadi und Khalid al-Omeir.

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