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Presseaussendung

Schwester von Raif Badawi verhaftet

2. August 2018

Das Königreich geht mit einer beispiellosen Verhaftungswelle gegen kritische Stimmen vor

Samar Badawi, die Schwester von Raif Badawi, und Nassima al-Sada wurden Anfang dieser Woche festgenommen, wie Amnesty International erfahren hat. Beide gerieten wegen ihres Einsatzes für die Menschenreche bereits wiederholt ins Visier der Behörden, sie wurden belästigt und an der Ausreise aus dem Land gehindert.

„Diese beispiellose Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen in Saudi-Arabien ist ein beunruhigendes Zeichen dafür, dass die Repression noch lange nicht zu Ende ist“, sagte Lynn Maalouf, Rechercheleiterin von Amnesty International im Nahen Osten.

„Diese tapferen Frauen gehörten zu den letzten Menschenrechtsverteidigerinnen, die im Land übrigblieben, und jetzt sind auch sie inhaftiert. Saudi-Arabiens neue Führung unter Kronprinz Mohammad bin Salman gibt kritischen Stimmen keinen Raum mehr.“ 

Saudi-Arabiens neue Führung unter Kronprinz Mohammad bin Salman gibt kritischen Stimmen keinen Raum mehr.

Lynn Maalouf, Rechercheleiterin von Amnesty International im Nahen Osten

„Die saudischen Behörden wollen das Bild eines Landes vermitteln, das umfassende Reformen zur ‘Modernisierung’ des Königreichs durchführt. Die Wahrheit ist, dass fortlaufend Aktivisti*nnen wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verhaftet werden“, sagte Maalouf.

„Die internationale Gemeinschaft muss die saudischen Behörden drängen, dieses drakonische Vorgehen und die gezielte Unterdrückung von Menschenrechtsaktivist*innen im Land zu beenden. Staaten wie die USA, Großbritannien oder Frankreich, die ihren Einfluss gegenüber Saudi-Arabien geltend machen können, haben viel zu lange geschwiegen.“

Es scheint, dass Samar Badawi und Nassima al-Sada erneut ausschließlich wegen ihrer früheren Menschenrechtsarbeit verfolgt werden. Wenn dies der Fall ist, müssen sie unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Seit Jahren im Visier der Behörden

Samar Badawi wurde wiederholt von den saudischen Behörden wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte angegriffen und verhört. Im Jahr 2014 wurde sie einem Reiseverbot unterworfen und 2016 bereits einmal verhaftet. Sie ist die Schwester des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, der 2012 verhaftet und 2014 zu 10 Jahren Gefängnis und 1'000 Peitschenhieben verurteilt wurde.

Nassima al-Sada setzt sich seit vielen Jahren für bürgerliche und politische Rechte, Frauenrechte und die Rechte der schiitischen Minderheit in der östlichen Provinz Saudi-Arabiens ein. Sie kandidierte bei den Gemeindewahlen im Jahr 2015, wurde aber von der Teilnahme ausgeschlossen. Sie hat sich auch für das Recht der Frauen Auto zu fahren und für ein Ende des repressiven männlichen Vormundschaftssystems eingesetzt. Auch für Nassima al-Sada galt vor ihrer Inhaftierung ein Reiseverbot.

Anfang dieser Woche wurde zudem Amal al-Harbi festgenommen. Sie ist die Frau von Fawzan al-Harbi, einem inhaftierten Menschenrechtsverteidiger und Gründungsmitglied der Saudi Civil and Political Rights Association. Der Grund für ihre Verhaftung ist unbekannt.

Beispiellose Verhaftungswelle

Seit Mai werden in Saudi-Arabien führende Frauenrechtlerinnen und Aktivist*innen – darunter Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef – wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert. Viele sind ohne Anklage im Gefängnis. Ihnen drohen vor dem Anti-Terror-Gericht bis zu 20 Jahren Gefängnis. Zu den unlängst Verhafteten gehören auch die Frauenrechtlerinnen Nouf Abdulaziz und Maya'a al-Zahrani sowie die Menschenrechtsaktivisten Mohammed al-Bajadi und Khalid al-Omeir.

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