Im Parlament wird derzeit die Änderung des Epidemiegesetzes diskutiert, die das Recht auf Versammlungsfreiheit und andere Menschenrechte berührt. Die Möglichkeiten, sich auszutauschen und sich für seine Anliegen einzusetzen, sind besonders in Krisenzeiten zentral, betont Amnesty in einer menschenrechtlichen Einschätzung der geplanten Gesetzesänderung, die heute veröffentlicht wird.

Statt einem Totalverbot müssen Versammlungen oder Veranstaltungen – auch unter Einhaltung von bestimmten Bedingungen zum Schutz der Gesundheit – ermöglicht werden. Dabei müssen die Behörden jegliche Diskriminierung vermeiden und sicherstellen, dass die Gesetze und deren Umsetzung niemanden vom öffentlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ausschließen, fordert Amnesty International.

„In den letzten Wochen sind aufgrund der Beschränkungen viele Möglichkeiten weggefallen, wie sich Menschen austauschen und für ihre Anliegen einsetzen können. Dabei ist das gerade jetzt, wo Menschenrechte und die Eingriffe in ebendiese so spürbar sind, besonders wichtig“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Die Menschen sind von der Krise ganz unterschiedlich betroffen und alle müssen die Möglichkeit haben, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

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In den vergangenen Wochen wurden im Zuge der Ausbreitung von COVID-19 in Österreich de facto Versammlungsverbote erteilt, die in manchen Fällen nicht notwendig gewesen wären, kritisierte Amnesty International. 

Die geplante Reform des Epidemiegesetzes stellt nun die Sicherung von Versammlungen aber auch Veranstaltungen, wenn auch unter Auflagen, ins Zentrum. Neben der Vermeidung von Diskriminierung müssen Behörden bei Beschränkungen von Versammlungen oder Veranstaltungen immer jeweils das menschenrechtlich gelindest mögliche Mittel anwenden. Gesetze und deren Umsetzung dürfen niemanden willkürlich vom öffentlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ausschließen.

Hintergrund

Amnesty International analysiert laufend Gesetze und Verordnungen, Berichte aus Medien und von Menschenrechtsorganisationen sowie individuelle Beschwerden im Bezug auf die Coronavirus-Pandemie in Österreich. Auf Basis aktueller Recherchen und Beobachtungen wurde eine erste, nicht abschließende Analyse, der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Österreich erstellt und 9 Forderungen formuliert, wie wir gestärkt durch die Krise kommen.