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Newsblog: Corona-Virus und Menschenrechte

Das Leben mag sich jetzt anfühlen, als würde es stillstehen – aber der Einsatz für Menschenrechte hört nie auf!

Eine beispiellose Bedrohung wie die Coronavirus-Pandemie erfordert und rechtfertigt durchaus extreme Maßnahmen, wie sie derzeit von Regierungen auf der ganzen Welt getroffen werden. Jede der getroffenen Maßnahmen muss jedoch verhältnismäßig sein. Regierungen müssen die öffentliche Gesundheit bestmöglich schützen und jene Menschen unterstützen, die am stärksten von negativen Auswirkungen bedroht sind.

Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten die weltweiten Entwicklungen rund um das Coronavirus genau analysieren.

Mit unserem Newsblog halten wir dich auf dem Laufenden!

Auf Abstand – und trotzdem zusammen!

Beiträge im April

6. April 2020 - Bangladesch: Mangelhafte Reaktion auf COVID-19 bringt ältere Rohingya-Geflüchtete in unmittelbare Gefahr

2. April 2020 - Europa: Staatliche Reaktionen auf COVID-19 brauchen klare Menschenrechtsprioritäten

2. April 2020 - COVID-19 & digitale Überwachung: Gemeinsames Statement von über 100 Organisationen

1. April 2020 - USA: Tests auf COVID-19 müssen in jedem Bundesstaat drastisch erhöht werden

1. April 2020 - Coronakrise verschärft das Leid an der türkisch-griechischen Grenze

Beiträge im März

31. März 2020 - Botschaft aus Hongkong: Was wir von Sars für Covid-19 gelernt haben

31. März 2020 - Statement von Amnesty International Ungarn zu Orbáns massivem Machtausbau ohne Befristung und Kontrolle

30. März 2020 - Türkei muss Gewissensgefangene freilassen: Gemeinsames Statement von Amnesty und 20 weiteren Organisationen

30. März 2020 - Bosnien und Herzegowina: Geplantes Lager für Tausende Migrant*innen ist unmenschlich und lebensgefährlich

30. März 2020 - Griechenland: Geflüchtete brauchen dringend Schutz vor COVID-19

30. März 2020 - Österreich: Alarmierende Schilderungen von Journalistin zur Corona-Krise in Tirol

30. März 2020 - Iran: COVID-19-Gefahr für Gefangene - jetzt Freilassung fordern!

27. März 2020 - Ungarn: Neues Gesetz darf Orbán keine unbegrenzten Befugnisse verleihen

26. März 2020 - Brasilien: Kritik an Verharmlosung von COVID-19 durch Bolsonaro – Gesundheit und Leben sind Menschenrechte 

26. März 2020 - Südasien: Situation eskaliert in einer der ärmsten und bevölkerungsreichsten Gegenden der Welt

25. März 2020 - G20: Virus lässt sich nur durch Kooperation besiegen  

25. März 2020 - Kanada: Amnesty fordert Aufsichtsausschüsse zur Beobachtung der Menschenrechtslage

24. März 2020 - Vereinigtes Königreich: Julian Assange stellt Kautionsantrag aufgrund von Gefährdung durch Covid-19

24. März 2020 - Amerika: Amnesty veröffentlicht Empfehlungen an Staaten

24. März 2020 - Ägypten: Gewaltlose politische Gefangene und andere durch das Corona-Virus gefährdete Inhaftierte müssen freigelassen werden

23. März 2020 - Ungarn: Notstandsgesetz ist Angriff auf Rechtsstaatlichkeit

23. März 2020 - Katar: Arbeitsmigrant*innen in Massenunterkünften akut von Ansteckung bedroht

19. März 2020 - Indien: Voller Zugang zum Internet muss wieder hergestellt werden

19. März 2020 - Schweiz: Amnesty ruft zur Sistierung der Asylverfahren in der Schweiz auf

18. März 2020 - China: Ausweisung von US-Journalist*innen inmitten der Coronavirus-Krise

18. März 2020 - USA: Coronavirus als Rechtfertigung für diskriminierende Ausweisung von Asylsuchenden

 

Bangladesch: Mangelhafte Reaktion auf COVID-19 bringt ältere Rohingya-Geflüchtete in unmittelbare Gefahr

6. April 2020

in einem Bericht kritisiert Amnesty International die mangelhafte Reaktion der Behörden in Bangladesch auf die Coronakrise: Unsere Recherchen zeigen, wie ältere Rohingya-Geflüchtete in überfüllten Lagern zurückgelassen werden – das könnte angesichts der hohen Risiken, denen ältere Menschen auf der ganzen Welt durch COVID-19 ausgesetzt sind, verheerende Folgen haben.

Grundlegende und genaue Informationen über die Krankheit und Maßnahmen zur Verhinderung ihrer Ausbreitung erreichen viele Menschen in den Lagern, vor allem ältere Menschen, nicht. Denn ihren spezifischen Bedürfnissen wird nicht genügend Beachtung geschenkt, kritisiert Amnesty International.

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EUROPA: Staatliche Reaktionen auf COVID-19 brauchen klare Menschenrechtsprioritäten

2. April 2020

Amnesty International veröffentlicht heute Empfehlungen für Staaten in Europa, in denen sie aufgefordert werden, sicherzustellen, dass ihre Reaktionen auf COVID-19 mit ihren internationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen im Einklang stehen.

Die Empfehlungen geben klare Richtlinien vor, wie Regierungen auf die anhaltende Pandemie reagieren sollen und was sie nicht tun sollten. Dazu gehören die Gewährleistung des Rechts der Menschen auf Gesundheit, die Gewährleistung des Rechts auf Wohnung, Wasser und sanitäre Einrichtungen sowie die Gewährleistung des Schutzes der Schwächsten in der Gesellschaft.

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Staatliche Reaktionen auf COVID-19 brauchen klare Menschenrechtsprioritäten

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Die Einschränkungen einiger unserer grundlegendsten Menschenrechte verbreiten sich in manchen Staaten Europas fast so schnell wie das Virus selbst. Staaten dürfen nicht die Pandemie als Vorwand für Diskriminierung, Unterdrückung oder Zensur benutzen.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

COVID-19 & digitale Überwachung: Gemeinsames Statement von über 100 Organisationen 

2. April 2020

Amnesty International hat ein gemeinsames Statement mit über 100 anderen Organisationen veröffentlicht, darunter Human Rights Watch, Access Now und Privacy International: Gemeinsam fordern wir die Staaten auf, auf die COVID-19-Pandemie nicht mit einer verstärkten digitalen Überwachung zu reagieren, es sei denn, es werden strenge Bedingungen erfüllt.

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USA: Tests auf COVID-19 müssen in jedem Bundesstaat drastisch erhöht werden

1. April 2020

Amnesty International USA fordert Präsident Donald Trump auf, sicherzustellen, dass jede Person, die Zugang zu den COVID-19-Tests beantragt, diese erhalten kann.

Es müssen angemessene und qualitativ hochwertige persönliche Schutzausrüstungen (PSA), Informationen, Schulungen und psychosoziale Unterstützung zur Verfügung stehen, um Pfleger*innen, Ärzt*innen und anderes Hilfspersonal, die an der Front gegen das Coronavirus kämpfen, in diesen kritischen Tagen und Wochen zu unterstützen, schrieb Amnesty USA in einem Brief an den Präsidenten.

„Solange nicht in allen Bundesstaaten umfassende Tests zur Verfügung stehen, werden wir das volle Ausmaß dieser Pandemie in den Vereinigten Staaten nicht vollständig kennen und nicht in der Lage sein, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Ausbreitung zu begrenzen und zu stoppen“, sagte Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA, und sagt weiter:

 

Jeder einzelne Mensch in diesem Land sollte Zugang zu Pflege und Sicherheit haben.

Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA

„Um die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen, müssen Entscheidungsträger*innen jetzt sofort Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass wir die nötigen Vorräte haben, um uns alle zu schützen.“

Amnesty International USA fordert den Präsidenten auf, alle verfügbaren Optionen zu nutzen, einschließlich einer weiteren Berufung auf den Defense Production Act (DPA) und der Nutzung des Strategic National Stockpile, um die Produktion von persönlicher Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und anderen lebenswichtigen Geräten für die Gesundheitsfürsorge zu erhöhen. Der Präsident muss auch sicherstellen, dass alle Güter und Dienstleistungen, die für die Prävention der Exposition notwendig sind, allgemein verfügbar und für alle erschwinglich sind. Die Tests auf COVID-19 müssen in jedem Bundesstaat drastisch erhöht werden.

Originalstatement auf Englisch sowie Brief an den US-Präsidenten

Coronakrise verschärft Leid an der griechisch-türkischen Grenze

1. April 2020

Die weltweite Ausbreitung der Lungenkrankheit COVID-19 bedroht alle Menschen, auch Schutzsuchende an den Grenzen Europas. Mit vereinten Kräften fordern wir die Entscheidungsträger*innen auf zu handeln! 

Die Lage an der Grenze Europas war schon vor Ausbruch des Coronavirus eine menschenrechtliche Katastrophe: In den überfüllten Lagern müssen Männer, Frauen und Kinder in menschenunwürdigen Zuständen ausharren. In Moria, einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos, leben beispielsweise inzwischen rund 21.000 Menschen, tatsächlich haben maximal 3.000 Platz. Als es am 16. März im Lager brannte, starb ein sechsjähriges Mädchen. Mit der bereits jetzt schon mangelhaften medizinischen Versorgung bedroht die Corona-Pandemie das Leben Tausender.

Ein Überblick über unsere Forderungen & Appelle

Eine Botschaft aus Hongkong: Was wir von SARS FÜR COVID-19 gelernt haben

 31. März 2020

Coffee Ngai arbeitet im Regionalbüro Hongkong von Amnesty International. Im Blogbeitrag erzählt sie über die Erfahrungen mit dem SARS-Ausbruch 2003 und gibt Tipps, wie man die Maßnahmen zum Social Distancing gut übersteht.

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Eine Botschaft aus Hongkong: Was wir von SARS für COVID-19 gelernt haben

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Der Ausbruch des neuen Coronavirus COVID-19 ließ viele Erinnerungen an die SARS-Epidemie wach werden. Sie sind schmerzlich, aber erinnern uns auch daran, dass wir solche dunklen Zeiten bereits einmal überwunden haben und uns das auch heute gelingen wird.

Coffee Ngai, Mitarbeiterin des Regionalbüros Hongkong von Amnesty International

Statement von Amnesty International Ungarn zu Orbáns massivem Machtausbau ohne Befristung UND KONTROLLE

31. März 2020

TÜRKEI MUSS GEWISSENSGEFANGENE FREILASSEN

30. März 2020

Die hygienische Situation und Überbelegung in den Gefängnissen veranlasst die türkische Regierung, Tausende Gefangene freizulassen. Ob auch Meinungsgefangene freikommen werden, ist aber unklar.

Amnesty und mehr als 20 weitere Organisationen rufen daher die türkische Regierung auf, auch die Gefangenen freizulassen, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie ihre Meinung geäußert oder friedlich protestiert haben. Zu ihnen gehören Ahmet Altan, Selahattin Demirtaş und Osman Kavala.

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Bosnien und Herzegowina: Geplantes Lager für Tausende Migrant*innen ist unmenschlich und lebensgefährlich

30. März 2020

Im bosnischen Kanton Una-Sana planen die Lokalbehörden, Tausende Migrant*innen zu zwingen, in ein völlig unzulängliches und aus Zelten bestehendes Lager in Lipa zu ziehen.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie sind die bosnischen Behörden verpflichtet, auf die Bedürfnisse aller marginalisierten Gruppen einzugehen und für menschenwürdige Lebensbedingungen zu sorgen. Hierzu zählen auch der Zugang zu Trinkwasser sowie zu Sanitär- und Hygieneeinrichtungen und zu angemessener medizinischer Versorgung für alle Menschen, einschließlich Migrant*innen und Asylsuchende.

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Das Zusammensperren von Menschen unter potenziell gesundheitsschädlichen Bedingungen im Namen der öffentlichen Gesundheit ist nicht zu verantworten. Das ist unmenschlich, setzt die Menschen einem höheren Infektionsrisiko aus und könnte zu vermeidbaren Todesfällen führen.

Massimo Moratti, stellvertretender Direktor für die Region Europa bei Amnesty International

Griechenland: Geflüchtete brauchen dringend Schutz vor COVID-19

30. März 2020

Während die Welt mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist, steigt das Risiko für die Menschen auf den griechischen Inseln quasi stündlich. Tausende alte Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen, Kinder und Schwangere sitzen in den völlig überfüllten Lagern fest. Die COVID-19-Pandemie stellt nun eine neue Bedrohung dar – mit unabsehbaren katastrophalen Auswirkungen.

Die griechische Regierung muss sofort Maßnahmen ergreifen, um auch die geflüchteten Menschen – nicht nur die eigene Bevölkerung – in Sicherheit zu bringen und vor der Pandemie zu retten.

Fordere jetzt mit uns gemeinsam von Kyriakos Mitsotakis, dem griechischen Ministerpräsidenten:

  • Bringen Sie die Menschen von den Inseln auf sicherem Weg aufs Festland und stellen Sie dort angemessene Unterkünfte zur Verfügung.
  • Sorgen Sie für ausreichende medizinische Versorgung in den Lagern. Stellen Sie sicher, dass es adäquate Hygiene-Produkte, uneingeschränktes Fließwasser, eine Desinfektion der Gelände sowie eine regelmässige Müllentsorgung gibt.
  • Ermöglichen Sie den kostenlosen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem auch für Geflüchtete und Migrant*innen, inklusive Tests und Behandlung für COVID-19, einhergehend mit präventiven Maßnahmen.

Unterstütze jetzt unsere Online-Petition und fordere von der Griechische Regierung, sofort zu handeln, um Menschenleben zu retten!

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Schützt Geflüchtete vor COVID-19!

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Österreich: Alarmierende Schilderungen von JournalistIN zur Corona-Krise in Tirol

30. März 2020

IRAN: COVID-19-Gefahr für Gefangene - Jetzt FREILASSUNG FORDERN!

30. März 2020

Im Iran befinden sich tausende Menschen zu Unrecht im Gefängnis. Viele von ihnen sind gewaltlose politische Gefangene, die nur in Haft sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Zugleich ist der Iran von der Corona-Krise besonders schwer getroffen. Die hygienischen Zustände in den Gefängnissen sind miserabel. Es werden kaum Vorkehrungen getroffen, um die Verbreitung der Krankheit innerhalb der Haftanstalten zu verhindern.

Die Behörden haben jedoch bereits Tausende Gefangene freigelassen, um sie vor einer Ansteckung zu schützen. Doch gerade jene Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis sind, wurden bisher nicht freigelassen.

Die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist aus Protest in den Hungerstreik getreten. Auch der Österreicher Kamran Ghaderi, der sich zu Unrecht im Evin-Gefängnis befindet, ist aufgrund seiner schlechten Gesundheit in besonderer Gefahr!

Fordere jetzt von den iranischen Behörden:

  • die sofortige Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen
  • in Erwägung zu ziehen, besonders gefährdete Gefangene freizulassen
  • die sofortige Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz aller Häftlinge

Unterstütze jetzt unsere Online-Petition und fordere die sofortige Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen!

Email Action

COVID-19 Gefahr für Gefangene im Iran

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Ungarn: neueS Gesetz darf Orbán keine unbegrenzten Befugnisse verleihen

27. März 2020

Am Montag stimmt das ungarische Parlament über ein neues Gesetz ab, das es der Regierung erlauben würde, per Dekret ohne klarem Enddatum oder regelmäßiger Überprüfungen im Rahmen des Ausnahmezustands zu regieren.

Dazu sagte David Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn: "Dies ist nicht der Weg, um die sehr reale Krise zu bewältigen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Wir brauchen strenge Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen zur Einschränkung der Menschenrechte, die im Ausnahmezustand ergriffen werden, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind. Dieses neue Gesetz darf der Regierung keine unbegrenzten Befugnisse verleihen, um per Dekret über die Pandemie hinaus zu regieren.

"Während seiner Jahre als Premierminister hat Viktor Orbán menschenrechtliche Rückschritte in Ungarn verantwortet, die Feindseligkeit gegenüber Randgruppen geschürt und versucht, die kritischen Stimmen Ungarns zum Schweigen zu bringen. Wenn man seiner Regierung erlauben würde, per Dekret zu regieren, würden diese Rückschritte wahrscheinlich beschleunigt werden," sagte David Vig.

Dieser Gesetzesentwurf würde einen unbefristeten und unkontrollierten Ausnahmezustand schaffen und Viktor Orbán und seiner Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte geben.

David Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn

Brasilien: Kritik an Verharmlosung von Covid-19 durch Bolsonaro – Gesundheit und Leben sind Menschenrechte

26. März 2020

In einer Fernsehansprache kritisierte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die restriktive Maßnahmen gegen das Coronavirus und sprach sich gegen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die Isolation der Bevölkerung aus. Amnesty International veröffentlichte daraufhin ein Statement:

Gesundheit und Leben sind Menschenrechte. Wir stehen vor einer der größten Krisen der Geschichte. In Brasilien leben über 200 Millionen Menschen. Stellt euch vor, dass wir uns alle infizieren und gleichzeitig in Krankenhäuser laufen, wie es in vielen betroffenen Ländern geschehen ist. Das muss die brasilianische Regierung vermeiden.

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Südasien: Situation eskaliert in einer der ärmsten & bevölkerungsreichsten Gegenden der Welt

26. März 2020

Im bangladeschischen Cox's Bazar wurde diese Woche der erste Fall von COVID-19 gemeldet. Es wurde verabsäumt, Rohingya-Geflüchtete mit genauen Informationen über das Virus zu versorgen, kritisiert Amnesty International. Fehlende Informationen haben in den Lagern alarmierende Gerüchte ausgelöst, dass alle mit dem Virus Infizierten von den Behörden zum Tode verurteilt würden. Aufgrund der schlechten Stromversorgung fällt Telekommunikation in den Lagern ständig aus.

"Staaten sind dafür verantwortlich, genaue und evidenzbasierte Informationen über COVID-19 bereitzustellen, die die Menschen in Sprachen erreichen, die sie verstehen, und über Medien, die ihnen leicht zugänglich sind", sagte Biraj Patnaik, Direktor für Südasien bei Amnesty International.

 

Staaten müssen alles tun, um Fehlinformationen über das Virus, die den Menschen schaden könnten, entgegenzuwirken.

Biraj Patnaik, Direktor für Südasien bei Amnesty International

Südasien hat eine der größten Flüchtlingspopulationen der Welt, darunter drei Millionen registrierte und nicht registrierte afghanische Geflüchtete in Pakistan und mehr als eine Million Rohingya-Geflüchtete in Bangladesch.

In Afghanistan hat der anhaltende Konflikt mehr als zwei Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Gleichzeitig hat das Land Tausende von Menschen aufgenommen, die aus anderen Ländern, einschließlich des benachbarten Iran, zwangsweise zurückgeführt wurden.

Abstand halten ist in den Rohingya-Lagern in Bangladesch praktisch unmöglich: Die Zelte sind eng zusammengedrängt, Geflüchtete müssen für grundlegende Dienstleistungen große Distanzen zurücklegen. In den Lagern gibt es nur wenige medizinische Einrichtungen und keine Notfallversorgung in der Nähe.

G20: Virus lässt sich nur durch Kooperation besiegen 

25. März 2020

Vor dem außerordentlichen virtuellen Treffen der G20 am Donnerstag veröffentlichen Amnesty International, Civicus und Transparency International ein gemeinsames Statement.

Wir fordern die G20-Staaten auf, ihre Reaktionen auf die Pandemie zu koordinieren, um den am stärksten gefährdeten Gruppen und Menschen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu helfen.

„Die Antwort auf diese Pandemie muss auf Zusammenarbeit und auf die gemeinsame Nutzung von Ressourcen basieren. Nationale Strategien allein werden nicht ausreichen“, sagte Netsanet Belay, Direktor für Research und Advocacy bei Amnesty International.

Die rasche Verbreitung von COVID-19 hat gezeigt, wie sehr wir alle miteinander verbunden sind.

Netsanet Belay, Direktor für Research und Advocacy bei Amnesty International

KANADA: Amnesty fordert Aufsichtsausschüsse zur Beobachtung der Menschenrechtslage

25. März 2020 

Amnesty International fordert die Regierungen in ganz Kanada auf, Aufsichtsausschüsse in Reaktion auf COVID-19 einzurichten. Diese sollen die Auswirkungen der Maßnahmen und Gesetze, die zur Bekämpfung der Pandemie verabschiedet wurden, auf die Menschenrechte beobachten und prüfen.

Amnesty International Kanada empfiehlt, dass sich die Ausschüsse aus einem breiten Spektrum von Expert*innen zusammensetzen und die Gemeinschaften widerspiegeln, die am stärksten von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Dazu könnten Vertreter*innen von Menschenrechtskommissionen auf Bundes-, Provinz- und Gebietsebene, Organisationen der indigenen Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen gehören. Mehr dazu

Unser Fazit ist klar: Menschenrechte müssen im Mittelpunkt von Kanadas Antwort auf COVID-19 stehen!

Isabelle Langlois, Direktorin des französischsprachigen Zweigs von Amnesty International Kanada

Vereinigtes Königreich: Julian Assange Stellt Kautionsantrag aufgrund von Gefährdung durch Covid-19

24. März 2020

Die Anwält*innen von Julian Assange fordern seine Freilassung gegen Kaution. Assange sei unmittelbar in Gefahr durch die Ausbreitung von COVID-19 unter den Gefängnisinsassen. Amnesty International fordert, dass für Personen mit Vorerkrankungen und ältere Menschen unverzüglich Alternativen zur Haftstrafe in Betracht gezogen werden, wenn sie keine Bedrohung für sich selbst oder die Gesellschaft darstellen. Wenn sich herausstellt, dass Julian Assange eine Vorerkrankung hat, die ihn gefährdet, sollte er sofort gegen Kaution freigelassen werden. Mehr dazu

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Kautionsantrag von Julian Assange verdeutlicht COVID-19-Risiko für Inhaftierte

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Angesichts der COVID-19-Krise sollten die britischen Behörden dringend die Freilassung einiger Personen in Erwägung ziehen, die sich derzeit in Haft befinden, insbesondere derjenigen, die durch das Virus stärker gefährdet sind.

Massimo Moratti, stellvertretender Recherche-Direktor für Europa bei Amnesty International

Amnesty veröffentlicht Empfehlungen für Staaten in Amerika

24. März 2020

Anstatt die Krise zu verschlimmern, müssen Regierungen in der Region die Menschenrechte in den Vordergrund all ihrer Maßnahmen stellen.

Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International

Amnesty International veröffentlicht heute Empfehlungen für Staaten in der Region Amerika in Reaktion auf die Coronakrise.

 „Die Ausbreitung von COVID-19 auf dem amerikanischen Kontinent ist eine ernste und beispiellose Herausforderung für eine Region, die bereits vor der Coronakrise von alltäglicher Gewalt, Korruption, Umweltzerstörung und wirtschaftlicher Ungleichheit heimgesucht wurde und in der Millionen von Menschen auf der Suche nach Sicherheit aus ihrer Heimat fliehen“, sagt Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin bei Amnesty International, und sagt weiter:

"Präsident Trump, der von einem ‚chinesischen Virus' spricht, und brasilianische Politiker*innen, die ebenfalls China für den Ausbruch des Virus verantwortlich machen, sind Beispiele dafür, wie Regierungsvertreter*innen auf dem amerikanischen Kontinent durch ihre öffentlichen Reaktionen Rassismus und Diskriminierung gefährlich schüren." 

Dos & Dont's 

Staaten müssen u. a.

  • auch die Rechte von Arbeitnehmer*innen und die soziale Sicherheit garantieren,
  • den Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten,
  • eine geschlechtsspezifische Reaktion auf die Pandemie sicherstellen und
  • das Recht der Menschen auf Privatsphäre schützen.

Staaten bzw. deren Maßnahmen dürfen im Kampf gegen COVID-19 nicht

  • diskriminieren,
  • Risikogruppen zurücklassen,
  • Repression oder übermäßige Gewalt bei der Durchsetzung im Bereich der öffentlichen Gesundheit nach sich ziehen
  • den Zugang zu evidenzbasierten Informationen oder zur Prävention zensieren oder einschränken.

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ÄGYPTEN: GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE UND ANDERE DURCH DAS CORONA-VIRUS GEFÄHRDETE INHAFTIERTE MÜSSEN FREIGELASSEN WERDEN

24. März 2020

In den überbelegten Gefängnissen Ägyptens droht sich das Coronavirus (COVID-19) immer weiter auszubreiten. Amnesty International fordert daher von den ägyptischen Behörden, umgehend und bedingungslos, alle Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen freizulassen, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.

Um die Zahl der Gefängnisinsassen zu reduzieren und unnötiges Leid zu verhindern, sollten die Behörden zudem in Erwägung ziehen, alle diejenigen aus der Haft bzw. Untersuchungshaft zu entlassen, die besonders gefährdet sind, unter anderem Personen mit Vorerkrankungen und ältere Menschen. Für Inhaftierte, denen gewaltfreie Straftaten vorgeworfen werden, könnten Alternativen zum Freiheitsentzug erwogen werden.

Laut Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind Gefängnisinsassen ganz besonders von Infektionskrankheiten wie COVID-19 bedroht, und die Haftbedingungen können diese Risiken noch weiter verstärken. Mehr dazu

In ägyptischen Gefängnissen herrschen Überbelegung, unzureichende Gesundheitsversorgung und mangelnde Hygiene. Die ägyptischen Behörden sollten die Gefahr ernst nehmen, die COVID-19 für Inhaftierte darstellt.

Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International

Ungarn:„REGIERUNG NUTZT CORONAKRISE, UM MACHT AUSZUBAUEN“

23. März 2020

Das unbefristete Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert Amnesty International. Das umstrittene Notstandsgesetz liegt derzeit dem ungarischen Parlament zur Abstimmung vor. Mehr dazu

Das Blankomandat auf unbestimmte Zeit, wie es die ungarische Regierung derzeit plant, ist ganz klar ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Katar: Arbeitsmigrant*innen in MassenunterkÜnften akut von ansteckung bedroht

23. März 2020

Berichten zufolge wurden in Katar Teile des Industriegebiets von Doha – Standort einer großen Anzahl von Massenunterkünften für Arbeitsmigrant*innen – abgeriegelt, nachdem Hunderte Bauarbeiter*innen dort mit Corona infiziert wurden.

Amnesty International ruft Katar und die anderen Golfstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass ausländische Arbeitskräfte in der derzeitigen Krise nicht noch weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Sie müssen Zugang zu Krankengeld und zur Gesundheitsversorgung erhalten, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten. Mehr dazu

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Corona-Virus in Katar: Höchste Ansteckungsgefahr für Arbeitsmigrant*innen in Massenunterkünften

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Während weltweit versucht wird, die Corona-Pandemie einzugrenzen, sitzen Arbeitsmigrant*innen in Massenunterkünften, wie denen in Katar, fest und sind dort extrem gefährdet, sich mit dem Virus anzustecken.

Steve Cockburn, stellvertretender Leiter der Abteilung Globale Themen bei Amnesty International

INDIEN: Voller Zugang zum INTERNET MUSS WIEDERHERGESTELLT WERDEN

19. März 2020

Bereits seit Anfang August 2019 wurde der Zugang zum Internet in Jammu und Kaschmir stark eingeschränkt. Besonders jetzt, während der Coronavirus-Pandemie, haben die Menschen in diesen indischen Territorien das Recht auf Information und Gesundheit.

Am 19. März 2020 zählte die indische Regierung 166 bestätigte Fälle in Indien, davon vier in Jammu und Kaschmir. Trotz der steigenden Krankheitsfälle hat die Regierung von Jammu und Kaschmir am 17. März die Einschränkungen des Internets, die nach der Aufhebung des Sonderstatus' im August 2019 beschlossen wurde, bestätigt. In grossen Teilen der Region bleibt die Leistung des Internet auf 2 G limitiert. In manchen Gebieten ist das Internet ganz abgeschaltet. Amnesty fordert von der Regierung, den vollen Zugang zum Internet umgehend wiederherzustellen. Mehr dazu

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Coronavirus in Jammu und Kaschmir: Das Recht auf Information muss wiederhergestellt werden

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Die Angst der Menschen in Jammu und Kaschmir vor der Pandemie nimmt zu. Die Einschränkungen des Zugangs zu Informationen tragen zu einer wachsenden Panik bei.

Avinash Kumar, Direktor von Amnesty Indien

SCHWEIZ: Amnesty ruft zur Sistierung der Asylverfahren in der Schweiz auf

19. März 2020

Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über die Situation in den Kollektivunterkünften für Asylsuchende und ruft die Behörden dazu auf, Asylverfahren in der Schweiz per sofort und bis auf Weiteres zu sistieren. Aufgrund der Notstandssituation in Folge der Ausbreitung des Coronavirus kann ein faires Asylverfahren nicht mehr garantiert werden. Amnesty Schweiz ruft die Behörden auf, sicherzustellen, dass die hygienischen Schutzmassnahmen auch in Bundesasylzentren, Durchgangszentren oder Nothilfeunterkünften ausnahmslos eingehalten werden.

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China: Ausweisung von US-Journalist*innen inmitten der Coronavirus-Krise

18. März 2020

China entzieht Journalist*innen der New York Times, der Washington Post und des Wall Street Journals die Presseausweise und untersagt ihnen die Arbeit auf dem chinesischen Festland und in Hong Kong und Macao. Die großen US-Zeitungen hatten wichtige Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen in China und zum Ausbruch der Coronavirus-Krise in Wuhan publiziert. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit richtet sich gegen Reporter*innen, die die Realität zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in China aufgedeckt haben, von Xinjiang bis Hongkong. Diese Publikationen gehören auch zu denjenigen, die eingehende Untersuchungen des COVID-19-Ausbruchs in Wuhan durchgeführt haben.

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USA: CORONAVIRUS ALS RECHTFERTIGUNG FÜR DISKRIMINIERENDE ABWEISUNG VON ASYLSUCHENDEN

18. März 2020

Amnesty International kritisiert den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einreisestopp für alle Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko scharf: „Dass die Trump-Regierung Asylsuchenden aus Mexiko die Einreise verbietet, hat nichts damit zu tun, die amerikanische Bevölkerung vor der Coronavirus-Pandemie schützen zu wollen. Präsident Trump nutzt die Angst der Leute aus, um rassistische und diskriminierende Maßnahmen zu rechtfertigen, deren einziger Zweck es ist, schutzsuchende Menschen zu dämonisieren", sagt Charanya Krishnaswami, Leiterin der Advocacy-Arbeit für die Region Amerikas bei Amnesty International USA (AIUSA). 

Die USA verletzen mit dem pauschalen Einreiseverbot innerstaatliche und völkerrechtliche Verpflichtungen.Statt weiter auf derart fehlgeleitete Taktiken zu setzen, sollte die Trump-Regierung diese grausamen Maßnahmen rückgängig machen und schutzsuchende Menschen gemäß den Vorgaben des innerstaatlichen und internationalen Rechts behandeln, fordert Amnesty International. 

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Die Abschottung der Grenze zu Mexiko ist eine reaktionäre Maßnahme, die nicht auf Tatsachen gegründet ist.

Charanya Krishnaswami, Leiterin der Advocacy-Arbeit für die Region Amerikas bei Amnesty International USA

Corona-Krise: Lassen wir niemanden zurück!

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