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Mörderischer "Krieg gegen Drogen"
8. Juli 2019
Neuer Bericht zeigt: Außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei gehen ungebremst weiter – Amnesty fordert UNO-Untersuchung
Auf den Philippinen tötet die Polizei straffrei Menschen, deren Namen auf willkürlich zusammengestellten Listen als Drogenhändler*innen oder -konsument*innen auftauchen. Amnesty International fordert, dass die UNO dringend die verheerenden Menschenrechtsverletzungen untersucht, die im Namen von Dutertes "Krieg gegen die Drogen" verübt werden.
Die außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Polizei gehen ungebremst weiter. Das zeigt der aktuelle Bericht von Amnesty International. Der Bericht ist eine Fortsetzung der Recherche von Amnesty International vom Jänner 2017, die erstmals die schweren Menschenrechtsverletzungen umfassend dokumentiert hatte.
Offizielle Statistiken der philippinischen Polizei verzeichnen im "Krieg gegen die Drogen" zwischen Juli 2016 und Mai 2019 6.600 Tote. Das sind 6 Personen pro Tag. Die Dunkelziffer, in den Polizeistatistiken unter dem Stichwort "Tötungsdelikte" verzeichnet, liegt um ein Vielfaches höher.
Lokale Behörden stehen unter Druck, Resultate zu erbringen und möglichst viele Namen auf die "Drogenliste" zu setzen. Betroffene kommen meist aus armen Verhältnissen. Die Polizei geht systematisch gegen die schwächsten in der Gesellschaft vor und wendet tödliche Gewalt an. Dabei handeln die Beamten außerhalb der Legalität und völlig straffrei.
"Der ,Krieg gegen Drogen' von Präsident Duterte ist auch nach drei Jahren nichts anderes als ein mörderisches Unternehmen, bei dem Arme den höchsten Preis zahlen", sagte Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Ost- und Südostasien bei Amnesty International, und sagt weiter:
Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen, angefangen bei ihrem Menschenrechtsrat, entschlossen handeln. Präsident Duterte und seine Regierung müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Nicholas Bequelin
"Arm zu sein ist gefährlich auf den Philippinen. Es braucht nur einen willkürlichen Eintrag auf einer Liste, um zur Zielscheibe der Polizei zu werden. Nach drei Jahren leben große Teile der philippinischen Gesellschaft in Furcht: Überall, wo wir drogenbezogene Morde untersuchten, hatten die Menschen Angst", sagt Nicholas Bequelin. Auch Menschenrechtsverteidiger*innen und Medien, die Dutertes Drogenpolitik kritisieren, kommen zunehmend unter Druck.