Auf Anweisung der Regierung hat die philippinische Polizei Tausende angebliche Drogenhändler*innen und –Konsument*innen getötet oder töten lassen. Diese Welle der Gewalt und außergerichtlicher Hinrichtungen könnte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, sagt Amnesty International im aktuellen Bericht.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die Polizei im ganzen Land systematisch gegen meist arme Menschen vorgeht, sowie, dass sie Beweismittel manipulieren, Auftragskiller rekrutieren, die Toten bestehlen und offizielle Polizeiberichte fälschen.
Das ist kein Krieg gegen die Drogen, sondern gegen die Armen. Meist reicht ein fadenscheiniger Beweis, um Menschen zu denunzieren und gegen Bezahlung töten zu lassen.
Tirana Hassan, Direktorin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International
Angestachelt durch die Reden von Präsident Rodrigo Duterte haben Polizisten, Auftragskiller und unbekannte Bewaffnete im Schnitt tausend Menschen pro Monat getötet. Das sind mehr als 7000 Tote seit der Machtübernahme Dutertes vor sieben Monaten. Allein die Polizei ist für die Tötung von mindestens 2.500 angeblichen Drogen-Straftätern verantwortlich.
Der Bericht dokumentiert, wie Polizist*innen die Häuser angeblicher Verdächtiger gestürmt und Unbewaffnete erschossen haben, auch wenn diese sich ergeben wollten.
In ihren Ermittlungsberichten behaupten die Polizisten oftmals, dass zuerst auf sie geschossen wurde. Zeugenaussagen widersprechen dem aber. Laut Zeugenaussagen deponierte die Polizei auch in einigen Fällen vorab Drogen und Waffen, die sie später als Beweismaterial vorlegten.
Die Tötungen durch die Polizei geschehen auf Druck von oben. In den letzten sechs Monaten wurden mehr als 4.100 angebliche Kriminelle von bewaffneten Personen getötet. Die Menschen nennen es „Riding in tandem“: Ein Motorrad mit zwei Personen fährt vor, eine*r erschießt das Opfer und das Motorrad rast weiter.
Laut Amnesty International könnten die weitverbreiteten und systematischen Tötungen angeblicher Drogenkrimineller, die offenbar von den Behörden organisiert sind, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
"Was auf den Philippinen passiert, sollte die Welt alarmieren. Wir fordern Präsident Duerte und die gesamte Regierung auf, die außergerichtlichen Hinrichtungen sofort zu stoppen und umgehend Untersuchungen einzuleiten. Die Verantwortlichen müssen strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig von ihrem Rang oder Status", sagt Tirana Hassan.
Rodrigo Duterte und die Polizei haben kürzlich angekündigt, die Anti-Drogen-Operationen auszusetzen. Tirana Hassan dazu: „Auch wenn die Polizei angekündigt hat, ihre Operationen einzustellen, so hat Präsident Duterte gleichzeitig versprochen, seinen sogenannten ‚Drogenkrieg“ fortzusetzen. Diese widersprüchlichen Aussagen bieten wenig Hoffnung, dass die Welle der Gewalt, die mehr als tausend Leben pro Monat gekostet hat, jetzt enden wird“.