Amnesty International Österreich veröffentlicht heute, am Tag der Menschenrechte, einen Überblick über die Menschenrechtssituation in Österreich im Jahr 2018.
Aktuelle Vorstöße – wie etwa Drasenhofen und die geplante Änderung der Mindestsicherung – gefährden die Rechte von Kindern und Jugendlichen, kritisiert Amnesty.
Bei den Themen Meinungsfreiheit, Privatsphäre sowie Diskriminierung fordert die Menschenrechtsorganisation von den politisch Verantwortlichen, strikt menschenrechtskonform zu handeln und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen.
Die Menschenrechtssituation in Österreich war 2018 turbulent: Von Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit über Jugendliche, denen ohne Rechtsgrundlage die Freiheit entzogen wurde, bis hin zu einer angekündigten Neuregelung der Mindestsicherung, die zur Verarmung vieler Menschen, die es ohnehin schwer haben, beitragen könnte. Gleichzeitig erhoben in den vergangenen Monaten Hunderttausende Menschen in Österreich ihre Stimme für Frauenrechte, für ein friedliches Miteinander, und gegen eine Politik, die am Fundament unserer Gesellschaft rüttelt – den Menschenrechten.
„Wenn Jugendliche ohne Rechtsgrundlage hinter Stacheldraht gesperrt werden, ist das ganz klar eine Menschenrechtsverletzung. Dass das im Jahr 2018 in Österreich ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleibt, ist skandalös“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Wenn Jugendliche ohne Rechtsgrundlage hinter Stacheldraht gesperrt werden, ist das ganz klar eine Menschenrechtsverletzung. Dass das im Jahr 2018 in Österreich ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleibt, ist skandalös.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich
Gleichzeitig werden Kinder und Jugendliche in Österreich in schwierigen Situationen durch eine geplante Gesetzesänderung verstärkt in die Armut getrieben: „Das geplante Gesetz zur Mindestsicherung wird zur Verarmung von vielen Menschen in Österreich, die es ohnehin schon schwer haben, führen. Dass davon insbesondere Kinder sehr stark betroffen sein werden, ist ungeheuerlich“, sagt Heinz Patzelt.
Fakt ist: Familien steht künftig für ihre Kinder ein Betrag zur Verfügung, der noch immer unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt – selbst, wenn man die Familienbeihilfe miteinberechnet. „Während die Regierung also behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, gefährdet sie genau jene, die besonders schützenswert sind – Kinder und Jugendliche in Österreich“, sagt Heinz Patzelt.
Die gute Nachricht: Im Fall Drasenhofen hat der öffentliche Druck vieler dafür gesorgt, dass das Quartier geschlossen wurde. „Das zeigt: Der Einsatz für Menschenrechte ist wichtiger denn je – auch in Österreich“, sagt Heinz Patzelt. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die Jugendlichen mit der Fürsorge, zu der sich Österreich international verpflichtet hat, behandelt werden.
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte veröffentlicht Amnesty International Österreich heute einen Überblick über die Menschenrechtslage in Österreich im Jahr 2018. Besonders bei den Themen Meinungsfreiheit, Privatsphäre sowie Diskriminierung fordert Amnesty von den politisch Verantwortlichen, strikt menschenrechtskonform zu handeln und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen:
Um die Menschenrechte in Österreich sicherzustellen, braucht es eine Politik, die Gespräche mit allen Teilen der Bevölkerung führt, zuhört und gemeinsam Lösungen findet, die den sozialen Frieden in Österreich sichern.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich
„Um die Menschenrechte in Österreich sicherzustellen, braucht es eine Politik, die Gespräche mit allen Teilen der Bevölkerung sowie Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft führt, zuhört und gemeinsam Lösungen findet, die den sozialen Frieden in Österreich sichern“, sagt Heinz Patzelt und meint weiter: „Anstatt andere Meinungen zu diskreditieren oder gar zu unterdrücken, muss sich die Regierung diesen Gesprächen stellen. Auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, wie der Besuch des Bundeskanzlers in Vorarlberg gezeigt hat.“
Positiv ist: Durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wurden wichtige Fortschritte zum Schutz der Menschenrechte erzielt. Zum Beispiel entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass jeder Mensch das Recht auf „individuelle Geschlechtsidentität“ hat. Das heißt, Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht als „männlich“ oder „weiblich“ zu identifizieren ist, müssen das Recht haben, im Geburtenregister und in amtlichen Dokumenten eine Eintragung vornehmen zu lassen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Auf europäischer Ebene hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof die gekürzte Mindestsicherung für befristet aufhältige Asylberechtigte in Oberösterreich gekippt und damit die Menschenwürde vieler Betroffener sichergestellt.
2018 hat auch gezeigt, dass die Menschen in Österreich das Land politisch mitgestalten wollen und sich für ihre Anliegen einsetzen: „Nicht nur das große Interesse an den Volksbegehren ist ein Zeichen dafür. Auch bei Amnesty sehen wir, dass das Interesse steigt, für die Menschenrechte in Österreich zu kämpfen. Sei es, sich ehrenamtlich zu engagieren oder Petitionen zu unterschreiben. Amnesty in Österreich hat 2018 den größten Zulauf an Unterstützer*innen seit ihrem Bestehen verzeichnet.“, sagt Heinz Patzelt.
Die Sozialhilfe soll laut Regierung ein wesentliches Instrument sein, Armut zu vermeiden. Tatsächlich wird das vorliegende Gesetz jedoch eher zur Verarmung von vielen Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, beitragen. Und davon sind insbesondere Kinder sehr stark betroffen. Familien steht, selbst unter Hinzurechnung der Familienbeihilfe, künftig für ihre Kinder ein Betrag zur Verfügung, der weit unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt.
Außerdem sollen bestimmte Personen, die vor Gericht strafrechtlich verurteilt wurden, von der Sozialhilfe ausgeschlossen und auf Kernleistungen beschränkt werden – und zwar für den Zeitraum, der ihrer Strafe entspricht. Dies ist auch der Fall, wenn die Strafe nur bedingt ausgesprochen wurde. Das widerspricht nicht nur dem Doppelbestrafungsverbot der Menschenrechtskonvention, sondern steht auch einer erfolgreichen Resozialisierung entgegen.
Überall auf der Welt kriminalisieren Regierungen den Einsatz von Bürger*innen und Organisationen, die sich für die Rechte von Migrant*innen und Menschen auf der Flucht einsetzen. Auch österreichische Politiker*innen diskreditieren zunehmend Menschen, die Hilfe leisten: Bundeskanzler Sebastian Kurz behauptete etwa, dass Such- und Rettungsorganisationen im Mittelmeer nicht nur das Ziel haben, Leben zu retten, sondern auch Migrant*innen „zusammen mit Menschenschmugglern“ nach Mitteleuropa zu bringen.
Österreichische Behörden haben zudem hart und unangemessen auf die Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Privatpersonen reagiert. Unter anderem bekam ein Mitarbeiter der Diakonie eine Strafanzeige, weil er sich kritisch gegenüber dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in einer Zeitung geäußert hatte. Amnesty wertet das als klaren Einschüchterungsversuch.
Im April 2018 änderte das Parlament die Strafprozessordnung und das Sicherheitspolizeigesetz. Dadurch wurden mehrere neue weitreichende Überwachungsmethoden eingeführt, die Anlass zu ernsthafter Sorge um das Recht auf Privatsphäre gaben. Amnesty bezeichnete das Gesetz als „bittere Pille mit massiven Nebenwirkungen“.
Während Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober auf dem Gipfel Verantwortung im Netz und Gewaltprävention fordert, dass respektvoller Umgang auch im Netz selbstverständlich sein muss, gibt es immer wieder diskriminierende und übergriffige Inhalte von Vertreter*innen der Regierungsparteien auf deren Social-Media-Kanälen. Amnesty fordert, dass die Regierung einen konkreten Plan vorlegt, wie sich Menschen gegen Hass im Netz wehren können, ohne dass Meinungsfreiheit und andere Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Außerdem dürfen Regierungsmitglieder nicht zögern, sich deutlich von hetzerischen Inhalten zu distanzieren, und müssen sich gegenseitig in die Pflicht nehmen.
Die Abschiebungspraxis in Österreich gab auch dieses Jahr weiterhin Anlass zur Sorge, dass vor allem die Menschenrechte besonders schutzbedürftiger Personengruppen gefährdet sind. Sie beinhaltet zum Beispiel die Trennung von Familien oder die Festnahme von Geflüchteten während des Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik, und setzt so abgelehnte Asylsuchende unter immensen psychischen Druck.
Obwohl sich die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan verschlechterte und die Vereinten Nationen eine Rekordzahl an Toten unter der Zivilbevölkerung registrierte, schoben einige europäische Staaten – darunter auch Österreich – 2018 vermehrt afghanische Staatsangehörige ab, die keinen Flüchtlings- oder sonstigen internationalen Schutzstatus genossen. Amnesty International dokumentierte schwere Menschenrechtsverletzungen und andere Formen von Gewalt, die den nach Afghanistan Abgeschobenen drohen.
Im August 2018 wurden mehrere diskriminierende Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über LGBTIQ-Asylsuchende veröffentlicht. Amnesty-Recherchen belegen, dass die unseriöse Prüfung von Asylanträgen in Österreich kein Einzelfall ist, sondern vorurteilsbehaftete Entscheidungen ein strukturelles Problem sind.