Klimagesetz ist ein zahnloser Papiertiger: Gesetzesentwurf muss nachgeschärft werden, um Menschenrechte zu schützen

Amnesty International kritisiert den Entwurf für das neue Klimagesetz: Es schützt die Menschen in Österreich nicht ausreichend vor den Folgen der Klimakrise. Zwar hält die Bundesregierung an der Klimaneutralität bis 2040 fest, macht dieses Ziel aber nicht zu einer ausreichend verbindlichen gesetzlichen Verpflichtung. Amnesty International Österreich fordert, den Entwurf grundlegend nachzuschärfen mit einem rechtlich verbindlichen Klimaziel, wirksamen Durchsetzungsmechanismen und echtem Rechtsschutz für Betroffene. 

Ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen ist dringend notwendig, um Menschenrechte zu schützen. Denn die Klimakrise gefährdet insbesondere das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt sowie die Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung und Wohnen.

Amnesty International betont, dass Klimaschutz eine völker- und menschenrechtliche Verpflichtung ist. Das hat auch der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten zum Klimawandel klargestellt: Staaten sind verpflichtet, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Klimasystems zu ergreifen.

Der Entwurf zum Klimagesetz bleibt aber an unterschiedlichen Punkten hinter den völkerrechtlich gesetzten Standards zurück. Verweise auf menschenrechtliche Standards bleiben im Entwurf aber weitgehend unerwähnt. Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise müssen sich daher konsequent an den Menschenrechten orientieren.

Fehlende Verbindlichkeit im Klimaschutzgesetz: Amnesty fordert Rechtsschutz und wirksame Durchsetzungsmechanismen

Amnesty International fordert Klimaziele, die über die EU-Vorgaben hinausgehen, denn diese sehen Klimaneutralität erst für 2050 vor. Österreich müsse so rasch wie möglich klimaneutral werden, jedoch keinesfalls spätestens als 2040. Verschieben oder Abschwächen von Maßnahmen darf nur mit Begründung möglich sein, sonst wird das Ziel immer weiter hinausgeschoben.

Auch Menschen, deren Rechte durch unzureichenden Klimaschutz beeinträchtigt werden, erhalten keinen wirksamen Zugang zu Rechtsschutz. Ohne Klagemöglichkeit bleiben die Verpflichtungen der Regierung folgenlos. Menschenrechtsverletzungen müssen gerichtlich angefochten werden können.

Klimaschutz muss auch jene einbinden, die die Klimakrise am stärksten spüren

Die Klimakrise ist eine Menschenrechtskrise: Sie verschärft bestehende Ungleichheiten und trifft insbesondere marginalisierte Gruppen sowie ältere Menschen, Kinder, chronisch kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders hart.

Der Entwurf bindet Stakeholder nur in einem engen Kreis ein. Amnesty International Österreich fordert daher, neben Umweltorganisationen, insbesondere auch Sozial-, Kinder-, Jugend- und Menschenrechtsorganisationen systematisch zu beteiligen, ebenso Organisationen marginalisierter Gruppen. Gerade jene, die die Klimakrise am stärksten trifft, haben im Gesetzgebungsprozess oft die geringste Stimme.

Appell an die Bundesregierung

Die Klimakrise lässt sich nicht mit Bekenntnissen aufhalten, sondern nur mit wirksamen Maßnahmen:

Amnesty International fordert:

• die Verankerung von Klimaneutralität so rasch als möglich und keinesfalls nach 2040 als verbindliches Ziel;
• die klare Anforderung, dass alle Emissionszertifikate auf echten Emissionsreduktionen beruhen müssen und den Ausschluss von Offsetting als Ersatz für tatsächliche Emissionsreduktionen;
• die Schaffung einer klaren rechtlichen Verbindlichkeit der gesetzlichen Vorgaben;
• die breitere Fassung von relevanten Stakeholdern;
• raschere Maßnahmen zum Klimafahrplan sowie
  die Gewährleistung wirksamer Rechtschutz- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten.