In einer Stellungnahme kritisiert Amnesty International, dass die anhaltenden Repressionen in Russland auch die freie Wissenschaft und das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährden. Angesichts der massiven Versuche der russischen Behörden, kritische Stimmen zum Angriff auf die Ukraine an russischen Schulen und Universitäten zum Schweigen zu bringen, sagt Bruce Millar, Experte für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International: „Die russische Zivilgesellschaft, die sich größtenteils gegen die russische Invasion in der Ukraine ausspricht, ist nicht das einzige Opfer der versuchten Niederschlagung von Antikriegsaktivitäten.“
Laut Amnesty International werden Lehrkräfte gezwungen, anti-ukrainische Propaganda zu verbreiten und Russlands ‚Spezialoperation in der Ukraine‘ zu verherrlichen – andernfalls verlieren sie ihren Job. Dutzende von Lehrkräften an Schulen und Universitäten sahen sich zudem in jüngster Zeit mit harten Repressalien konfrontiert, weil sie sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hatten. Einige wurden inhaftiert, um eine so genannte „Verwaltungshaft“ zu verbüßen, andere mussten sehr hohe Geldstrafen zahlen – nur weil sie öffentlich oder im Klassenzimmer ihre Meinung geäußert haben. Wieder andere wurden entlassen oder anderweitig gemaßregelt.
Kinder und Jugendliche wurden außerdem gezwungen, an staatlich organisierten kriegsbefürwortenden ‚Flashmobs‘ teilzunehmen oder Vorlesungen zu besuchen, in denen das Narrativ des Kreml verbreitet wird. Wie die unabhängige russische Zeitung Kommersant berichtet, erhielten Schüler*innen der Klassen 7 bis 11 bereits am 28. Februar Unterricht über die „spezielle Militäroperation" – ein Begriff, der von der Regierung vorgeschrieben wurde, um zu vermeiden, dass das Wort „Krieg“ benutzt wird. Dem Medienbericht zufolge, der sich auf durchgesickerte Informationen von Lehrkräften stützt, wird den Schüler*innen beigebracht, dass der Krieg in der Ukraine „kein Krieg, sondern eine spezielle friedenserhaltende Operation“ ist, die darauf abzielt, „die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu schützen“.
Wenn Pädagog*innen, Schüler*innen und Studierende auf dem Universitätsgelände und den Schulfluren nicht mehr fei sprechen dürfen, ist das nicht nur ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch ein Angriff auf intellektuelle Räume und das Recht auf Bildung.
Bruce Millar, Experte für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International
„Lehrkräfte haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und in einem Umfeld zu unterrichten, das frei von politischer Einflussnahme und Repressalien ist. Die Freiheit des Austauschs von Ideen und Informationen aller Art zwischen Lehrkräften und Schüler*innen ist für die gesunde Entwicklung künftiger Generationen und die Schaffung vielfältiger, lebendiger Gesellschaften unabdingbar", so Bruce Millar. „Wenn Pädagog*innen, Schüler*innen und Studierende auf dem Universitätsgelände und den Schulfluren nicht mehr fei sprechen dürfen, ist das nicht nur ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch ein Angriff auf intellektuelle Räume und das Recht auf Bildung.“
Amnesty fordert die russischen Behörden auf, ihre Kampagne zur Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen sofort zu stoppen und aufzuhören, Lehrkräfte strafrechtlich zu verfolgen, nur weil sie abweichende Meinungen äußern.